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Die 4. Gewalt im Staate
 |
Die
Macht der Medien
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Gliederung:
-
Die
freie Presse
-
Nachrichten
-
Kommentare
-
Der
Nutzen der Presse für die Bürger
-
Tipps
fürs Zurechtkommen
-
Die
Nation als geistige Heimat
-
Herrschaft
über Köpfe
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Einleitung
Es gibt Gründe dafür, daß die freie Presse bzw. die öffentlichen
Medien neben der Legislative, Judikative und Exekutive den Status
der “4. Gewalt” innehat. Dies spiegelt sich beispielsweise auch
in den jüngsten Machtkämpfen um TV-Sender oder Radiostationen
wider (Tschechien, Tschetschenien, Rußland). Und regelmäßig wird
nach Militärputschen in Ländern der “3. Welt” von der neuen
Staatsführung so ziemlich als erste Maßnahme das Personal in den
Redaktionsstuben ausgetauscht. In der zivilisierten westlichen Welt
läuft der Zugriff der Staatsmacht und der Parteien auf die Medien
etwas gesitteter ab, es gibt ihn aber auch dort: Da gibt‘s bei den
öffentlich-rechtlichen Sendern Fernseh- und Rundfunkräte mit
entsprechendem Parteienproporz, Fernsehen und Rundfunk sind
verpflichtet, Wahlwerbung auszustrahlen, es kommt vor, daß die
Medien insgesamt gescholten werden, sollten sie einmal das für erträglich
gehaltene Maß “kritischer Berichterstattung” überschritten
haben, mit dem Hinweis, daß so etwas bloß zur Staatsverdrossenheit
führe usw.
Offenbar
ist den Staatsorganen und Parteiorganisationen sehr bewußt, daß
sie mit den Medien über ein Instrument verfügen, mit dem sie
Herrschaft
über Köpfe
ausüben können, daß die Medien ein
verlängerter
Arm der Staatsmacht sind. Einerseits. Andererseits gilt die
freie Presse als furchtbar “kritisch” und genießt daher einen
guten Ruf, sie deckt am laufenden Band “Skandale” auf; nichts
bleibt unentdeckt, kein BSE, kein turtelnder und planschender
Verteidigungs-minister und keine Parteispendenaffäre. Sie tut alles
dafür, daß es bei der Art und Weise der Herrschaftsausübung und
des Wirtschaftens keine Unregelmäßigkeiten gibt.
D.h.
es gibt zwei gegensätzliche Positionen, die zur Presse einge-nommen
werden: Einerseits tauglich als Staatsorgan, soll sie andererseits
einen Schutz vorm Staat bieten, indem sie ihn kontrolliert. Wie paßt
das zusammen? Was
ist die freie Presse wirklich, was haben
die Leser/innen bzw. Zuschauer/innen von ihr und wie wird sie vom
Staat als Machtinstrument benutzt? Davon ist im Folgenden zu lesen.
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A. Die freie
Presse Jede/r
ehrenwerte Journalist/in würde es meilenweit von sich weisen,
manipulieren zu wollen, ein verlängerter Arm der Staatsmacht zu
sein. Ihrer Meinung nach wollen sie bloß durch die Kundgabe von
mehr oder minder detailreichen Informationen, durch investigativen
Journalismus, durch fundierte Recherchen einen Prozeß namens
Meinungsbildung unterstützen, selbst bei der BILD-Zeitung (“BILD
Dir Deine Meinung”…). Dafür halten sie sich an einen strengen
Sittenkodex, der darin besteht, Nachrichten und Kommentare strikt
voneinander zu trennen.
1. Nachrichten
Um es vorwegzunehmen:
Das, was in dieser Kategorien abgedruckt oder gesendet wird, hat mit
Nachrichten nichts zu tun. Es handelt sich in den allermeisten Fällen
definitiv nicht um die pure Wiedergabe von Fakten über ein Stück
Natur oder Gesellschaft. Vielmehr werden die den Nachrichten
zugrundeliegenden Fakten in einer Weise “aufbereitet”, daß sie
gleich einen Maßstab mitliefern, nach dem man eine “Sache”
beurteilen soll. Von wegen “Fakten, Fakten, Fakten!” – alles,
was als “Meldung” herhalten muß, wird lediglich wie eine
Faktizität behandelt. Das kann ja jeder sagen, könnte der/die
Leserin an dieser Stelle denken – deshalb nun ein paar Beispiele.
Die Meldung
“Gestern: Regen” ist die Wiedergabe eines Faktums. Bei Meldungen
der Art “Engpaß in Rentenkasse”, “Lohnnebenkosten dramatisch
gestiegen”, “Eigenverantwortlichkeit im Gesundheitswesen soll
gestärkt werden”, “Arbeitslosigkeit saisonbedingt gestiegen”,
“Friedensmission für Afghanistan” verhält es sich anders.
-
“Engpaß in Rentenkasse”: Als
würde es sich um so etwas Unvermeidbares handeln wie eine
Naturkatastrophe, ein Erdbeben z.B., wird hier verschwiegen,
daß dahinter ein
staatlicher Beschluß
steht, eben
nicht mehr für die Verwaltung der Rentnerarmut ausgeben zu
wollen. Mit “Engpaß” wird zudem ein Imperativ
mitgeliefert. Der Engpaß soll natürlich beseitigt werden.
Man kann auch schon ahnen wie, nämlich wie immer durch
entsprechende, “leider unvermeidliche Leistungskürzungen”.
-
“Lohnnebenkosten
dramatisch gestiegen”: Und für wen ist das bitteschön ein
Drama? Natürlich für die, die “die Wirtschaft” heißen
– und das sollen natürlich alle schlecht finden, denn unter
hohen Lohnnebenkosten leidet ja bekanntlich die Wettbewerbsfähigkeit
“unserer” Wirtschaft, und das schadet ja letztendlich
“uns allen”. Auch hier wird ein impliziter Imperativ
gleich mitgeliefert: Die Lohnanteile, die buchhalterisch und künstlich
“Lohnnebenkosten” genannt werden, aber sachlich nichts
anderes sind als die anderen Lohnanteile auch, sollen sinken.
Dabei ist doch gar nicht einzu-sehen, warum in bezug auf das
Lohnarbeitersein der Kauf von Lebensmitteln was anderes sein
soll, als der Kauf von Medika-menten oder die Bezahlung eines
Krankenhausaufenthalts!
-
“Eigenverantwortlichkeit im
Gesundheitswesen soll gestärkt werden”: Eigentlich weiß
hier jede/r Leser/in sofort, daß man an ihren/seinen
Geldbeutel will, nur nennen will man es so nicht; statt dessen
wird dieser Sachverhalt übersetzt in das hübsch und positiv
klingende Wörtchen “Eigenverantwortlichkeit”.
-
“Arbeitslosigkeit saisonbedingt
gestiegen”: Hier wird so getan als wäre das Wetter schuld
an Entlassungen; das ist eine Lüge. Es sind immer noch
Unternehmer, die Leute feuern, nämlich die, deren Anwendung
sich für sie nicht mehr lohnen.
-
“Friedensmission für
Afghanistan”: Es bleibt letztlich das Geheimnis der
Schreiberlinge und Nachrichten-Moderatoren, wie man einen
Bombenkrieg
so nennen kann…
Die Vermittlung bzw.
Übermittlung der stets frei Haus mitgelieferten Maßstäbe, die man
sich gar nicht bestellt hat, aber eine Anleitung zur Beurteilung
einer Sache sind, funktioniert also zum einen über eine eigentümliche
Namengebung und zum anderen durch das Versehen mit Attributen, die
mit Sachlichkeit nichts zu schaffen haben. Der Witz besteht also gar
nicht darin, daß da großartig gelogen wird, Meldungen frei
erfunden oder massiv gefälscht werden; das mag auch mal vorkommen,
und bei der BILD wird das wahrscheinlich häufiger geschehen als bei
der FAZ, der SPIEGEL wird irgendwo in der Mitte liegen… Die
allermeisten Nachrichten
basieren zwar auf Fakten, nur daß
durch die beschriebene Weise der Darstellung, die Sachverhalte kaum
wiederzuerkennen sind und so ihren Beitrag zur (erwünschten)
Meinungsbildung leisten – von welcher Art die ist, wird noch zur
Sprache kommen.
Es gilt bei der bürgerlichen
Presse des weiteren auch gar nicht als Verstoß gegen den Maßstab
der Objektivität, wenn die ersten 5 Minuten eines
Nachrichtenmagazins oder die ersten 3 Seiten eines Printmediums mit
lauter Zitaten von Parteivorsitzenden, Generalsekretären oder
sonstwie wichtigen Menschen gefüllt werden! So kann sich jeder
Politiker sicher sein, daß seine
Machtworte 1:1 am selben
oder nächsten Tag unverändert wiedergegeben werden und sie deshalb
auch wirken können. Den Modus der Objektivität erhalten sie
dadurch, daß sich die Journalistenzunft die Mühe macht, Zitate mit
Anführungszeichen zu versehen (einfache Variante) oder indem die
indirekte Rede (für das anspruchsvolle Publikum) verwendet wird.
Das ist nicht nur komisch.
Und schließlich
machen die Herren und Damen der Medienbranche noch mit ihren
Floskeln wie “unsere Reporter erfuhren vor Ort…” oder “aus
gut unterrichteten Kreisen hieß es…”, die sie eigentlich als
Auszeichnung eines gewissenhaften Journalismus verstanden wissen
wollen, eigens deutlich, daß ihnen nichts so wichtig ist wie die
geistige
Nähe zu den maßgeblichen Machtzentrum , und das ist etwas völlig
anderes als
geistige Qualität, auf die es anscheinend als
allerletztes ankommt.
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B. Was hat
der/die Leser/in von der freien Presse?
1. Tipps fürs
Zurechtkommen
Vor allem schon mal
dies: er/sie weiß, worauf sie sich einzustellen hat! Da werden
z.B. pünktlich jeweils zum Neuen Jahr, und wann immer es auch
zwischendurch nötig ist, die Gesetzesänderungen und neu in Kraft
tretenden Regeln und sonstigen anstehenden politischen Maßnahmen
verklickert, es wird einem erklärt, daß mehr als 3 % mehr Lohn
und Gehalt in diesem Jahr nicht drin sind, weil es gegen jede
wirtschaftliche Vernunft wäre, es wird einem klargemacht, daß
man sich zukünftig selbst um seine Rente zu kümmern hat, daß
man am besten auch schonmal was auf die hohe Kante legt, um sich
den nächsten Zahnarztbesuch noch leisten zu können; wie soll man
sich eigentlich zu den USA und ihrem Anti-Terrorkrieg stellen, wie
zum Engagement deutscher Truppen? Was soll man über Schilys
Sicherheitspakete denken? Usw. usf. Auf all diese Fragen findet
sich in der freien Presse die passende Antwort. Ganz allgemein
wird die Leserschaft moralisch und z.T. auch praktisch (im Sinne
von: Tipps mit auf den Weg geben, wie man das bewerkstelligt) auf
das vorbereitet, was von ihr verlangt und/oder erwartet wird.
Zweitens ist die
freie Presse so etwas wie ein General-Auffangbecken für jedwede
Form der Unzufriedenheit seitens der Leserschaft. Sie weiß für
jede Kritik und jeden Protest einen falschen Ausweg – weil nämlich
eine falsche Erklärung der Dinge geliefert wird, die Unmut
hervorrufen –, und der besteht darin, die Täter (per Wahlkreuz
oder Rücktrittsforderung) auszuwechseln, anstatt die Taten zu
beurteilen.
Zusammenfassend läßt
sich dazu sagen: die
theoretischen
Unzuläng-lichkeiten
im Hinblick auf die korrekte Beurteilung einer zur Beurteilung
anstehenden Sache auf Seiten der LeserInnen und ihre
praktische
Nichtzuständigkeit wird von der Presse täglich
reproduziert!
Doch dafür wird
die Leserschaft und auch das TV-Publikum entschädigt: so wie sie
bzw. es praktisch von allen Entscheidungen ausgeschlossen ist und
auch ausgeschlossen bleiben soll, so sehr dürfen die Bürger
ideell
an den Debatten teilhaben, dürfen sich geistig mit den Problemen,
die die Machthaber (bisweilen auch mit ihnen selbst) haben, beschäftigen
– man ist quasi live im Kanzleramt dabei und darf sich, freilich
als Privatmensch, so vorkommen, als sei man der eigentlich viel
bessere Kanzler…
Die Regierungs-
und Oppositionsparteien lieben diese Plattformen, die sie
kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und nutzen sie ausgiebig
als Ersatzparlament. Diese vielfältigen Gelegenheiten, das Volk zu
agitieren, lassen sie sich nicht entgehen. Die Paradebeispiele für
solche Bühnen des ständigen Wahlkampfs sind “sabine christiansen”
(ARD) und “Berlin Mitte” (ZDF). Da wird so getan, als stünden die
gerade behandelten Themen irgendwie zur Debatte im wörtlichen
Sinn, als stünde da was zur Abstimmung an – nichts da! [Früher im
Sozialkunde-Unterricht hatte man gelernt, daß nur die Marktplätze
zu klein wären, um das Volk über alle (wichtigen) Fragen
abstimmen zu lassen. Nun gibt es einen TED, so daß es gar keinen
Marktlatz bräuchte, aber abgestimmt wird trotzdem nicht, z.B. über
Fragen wie, “sollen ‚wir‘ nun mit ‚unserer‘ Bundeswehr nach
Afghanistan, oder lieber nicht?”].
2. Die Nation
als geistige Heimat
Der Bürger darf
sich durch verschiedene andere Sparten innerhalb der Zeitungen,
Journale oder TV-Magazine
geistig
beheimaten lassen.
Vor allem zwei Abteilungen wären da zu nennen: a) die Mitbürger
und ihre Verbrechen, und b) die Schicksale der Schönen, Reichen
und Stars.
Die Kategorie a)
verschreibt sich einer gewünschten Moralbildung bzw. der
Festigung oder Erneuerung einer bereits bei der Leserschaft
vorgefundenen Moral; die Presse liefert eigentlich nur lauter
buntes Material dafür, denn sie (er)schafft sie
nicht erst. Sie trifft bei der Leserschaft ja von vornherein auf
den Standpunkt: Nach den Regeln, wie dieses hübsche Gemeinwesen
organisiert ist, will auch ich mich benehmen, die hiesige
staatliche Ordnung ist der Maßstab auch meines Erfolgs. Genau
deshalb interessiert die Leser die
Ausnahme davon, also
Rechtsbrüche, Verbrechen. Sie liefern die (eingebildeten) Gründe
dafür, warum man selbst ewig zu kurz kommt – “der Ehrliche
ist halt immer der Dumme”! Damit manifestiert sich der falsche
Gedanke, daß “Mißstände”, Ärgernisse, die einem beschert
werden, Schwierigkeiten, mit denen man sich im beschissenen
Alltagsleben rumschlagen muß, nie und nimmer den Grund in der
staatlichen Ordnung haben können, sondern immer nur an denen
liegt, die die Regeln verletzten bzw. übertreten, die sich mehr
“herausnehmen” als andere, die einem durch ihr asoziales
Verhalten das Leben schwermachen.
Festgestellte
Abweichungen rufen selbstredend den Staat auf den Plan, der mit
dem Verhängen von Strafen das Recht wiederherstellt und seinem
wie dem Rachebedürfnis des Volks genüge tut. Das Strafmaß kann
der Leserschaft dabei kaum hoch genug ausfallen – so wird die
Moral wieder produktiv, weil man sich als anständiger Zeitgenosse
schlußendlich doch bestätigt sehen darf, denn: “Ehrlich währt
doch am längsten!”
Ein solches
Untertanen-Gemüt betätigt sich auch dann schon, wenn noch gar
kein Verbrechen vorliegt. Und zwar ganz allgemein auf dem Sektor
der Sittlichkeit, und die wird gerne am Benehmen der Stars und
Sternchen gemessen, womit ich bei Kategorie b) wäre. Das
Anprangern von “Fehlverhalten” und “Entgleisungen” der Schönen
und Reichen – z.B. wenn Ernst August von Hannover scheinbar
unmotiviert mit seinem Schirm auf harmlose Journalisten eindrischt
– wird die eigene Moralität, die Moralität des “kleinen
Mannes” und der “kleinen Frau” gestärkt, weil ideell
gelobt. Solche Stories dienen ausschließlich der Beförderung der
moralisch-nationalistischen Überzeugung, daß Führer und Geführte,
daß Herrscher und Beherrschte doch irgendwie aus demselben Holz
geschnitzt sind… |
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C. Die Medien als
Zugriffsinstrument der Machthaber über die Herrschaft der Köpfe
Am besten wird der in
der Überschrift beschriebene Sachverhalt durch die
Bundespressekonferenzen gespiegelt, in denen nichts anderes
geschieht, als daß der versammelten Journalisten-Schar, das in die
Stenoblöcke oder Diktiergeräte
diktiert wird, was sie zu
schreiben und abzudrucken hat. Doof wie sie sind (man könnte auch
charakterlos hinzufügen), tun sie das glatt. So landen also die
Stellungnahmen der Regierenden in die Köpfe der Regierten. Aber
wieso ist das eigentlich nötig? Weil sie sonst kein Kriterium hätten,
nach dem sie die Themen beurteilen könnten! Soll China in die WTO,
soll die Türkei in die EU? Weil die meisten Leser weder Ökonomen
noch Ethnologen sind muß es ihnen eben “erklärt” werden! Dabei
ist der Maßstab, nach der sich die passende Antwort auf solche Art
von Fragen ergibt von vornherein klar: Es ist der Maßstab des
Erfolgs der eigenen Nation. Wenn es Deutschland nützt, muß China
in die WTO aufgenommen werden, wenn es der EU schadet, muß die Türkei
draußen bleiben…
So üben die maßgeblichen Politiker des
Landes durch die Presse eine Lenkungswirkung auf die Leser aus.
Diese funktioniert aber nicht aufgrund irgendwelcher
Manipulations-mechanismen, wie Linke immer wieder gern behaupten,
sondern beruht darauf, daß die Leser den nationalistischen
Standpunkt schon mitbringen, ihnen bereits zueigen ist. |
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Kein versöhnliches
Schlußwort
Daß die freie Presse
nun gar keine eigene Rolle mehr beim Streit um die Pfründe der
Macht spielt ist allerdings auch falsch. Sie mischt sich kräftig
ein, kann Stimmungen verstärken, Antipathien schüren usw. Es ist
nur die Frage, wie sie das tut: Sie widmet sich mit vollem Elan den
Geschmacksfragen
bei der Ausübung der Macht und kümmert sich damit um die
Parteienkonkurrenz.
Sie schafft es glatt, z.B. der Frisur und Haarfarbe der beiden
Kanzlerkandidaten eine nicht unerhebliche Aufmerk-samkeit zu
schenken, sie erfindet das “Applausometer” für Parteitags-reden
und nimmt die Zeitdauer der Zustimmung von Parteitagsdelegierten als
Argument für die Güte eines Redners etc. pp. Die Medien
reproduzieren damit
den Modus der hiesigen Demokratie, indem
sie den Willen zum Geführtwerden bestärken, indem sie den Wunsch
nach der Delegation des (Wähler-)Willens an eine Charaktermaske der
Macht befördern.
Mit dem Anlegen
ihrer
geschmäcklerischen Maßstäbe bei diesen Stilfragen demokratischer
Machtausübungsprozeduren und unerträglichen Selbstdarstellungen
der potentiellen wie wirklichen Herrschaftsfiguren kann sie durchaus
machtentscheidend sein… Soviel muß man ihr lassen.
“Eine Zensur findet
nicht statt” – warum wohl nicht!?!
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