Was ist zu halten vom
"Krieg gegen den Terror"?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Krieg – das gilt so ziemlich als größtes Übel, das der Menschheit widerfahren kann. Und dennoch wird dieses “Mittel der Politik” gerade in letzter Zeit immer häufiger eingesetzt. Viele Kriege werden im Namen höherer Werte geführt, z.B. im Namen der Gerechtigkeit oder sogar im Namen der Menschlichkeit. Wenn aber Krieg als Übel, grauenhaft und unmenschlich, eingestuft wird, wie kann es sein, dass aus Gründen der Humanität Kriege geführt werden? Ist das nicht ein Widerspruch?

Zur Zeit wird gerade ein “Krieg gegen den Terror”   geführt   und   pazifistische  Haltungen werden als sentimental und naiv abgetan. Humanismus wird zur reinen Privatsache erklärt, und von der Politik – auch und gerade von der, die sich einer humanis- tischen Tradition verpflichtet weiß – wird die Profession des zielgerichteten Tötens auf die Tagesordnung gesetzt. Wie haltbar können Äußerungen sein, die sich wie folgt zusammenfassen lassen können: “Wir gehen über Leichen – schweren Herzens”?

Welche Begründungen dafür vorgetragen werden und wie sie einzuordnen sind, wird im Folgenden beleuchtet.
 

Wie tauglich die Maßnahme Krieg ist, zeigt ein etwas genauerer Blick auf die genannten Ziele: Repression im Sinne einer Verfolgung der Selbstmordattentäter ist offensichtlich Unsinn. Die kriegerische Verfolgung der Drahtzieher führt erfahrungsgemäß nicht zum gewünschten Erfolg, sondern zum Tod tausender Zivilisten.

Wie sieht es mit den Erfolgschancen der kriegerischen Prävention aus? Eine denkbare Abschreckung führender Köpfe des Terrorismus durch ihre weltweit militärische Verfolgung wird mehr als zunichte gemacht durch das gleichzeitige völlige Versagen der generellen Prävention: Wie das aktuelle Beispiel des Konflikts Israel/Palästina zeigt, lassen sich Attentäter durch kriegerische Gewalt nicht abschrecken. Im Gegenteil: Sie wachsen schneller nach als sie getötet werden können!

Vorbeugung durch Zerstörung der Netzwerke macht auf den ersten Blick Sinn. Die Existenz von autonomen Zellen, idealtypisch von den sog. Schläfern verkörpert, macht jedoch deutlich, dass der Krieg auf den gesamten Globus ausgebreitet werden müsste und selbst dann nicht zu gewinnen wäre. Zudem: Wer möchte in einer solchen Welt leben?
 

“Terroranschläge dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil sie Angriffe auf die gesamte zivilisierte Welt darstellen.”

Mit “nicht ungesühnt bleiben…” wird nach Rache, zumindest Vergeltung gerufen. Ähnlich drückt es Außenminister Fischer aus, der eine Nicht-Reaktion für gefährlich hält, weil dies geradezu einer “Einladung für die Terroristen” gleichkäme, erneut zuzuschlagen. Strafe muss sein – soviel scheint festzustehen. Dabei wird z.B. von Innenminister Schily zugestanden, dass gerade durch einen Krieg gegen Teile der arabisch-islamischen Welt, die sich dadurch (wiedermal) degradiert sieht, die Gefahr neuer terroristischer Anschläge steigt und nicht sinkt. Geradezu als kontraproduktiv wird es gewertet, wenn nach Gründen für den Terrorismus, für den offenen Anti-Amerikanismus gefragt wird. Dabei wäre die Beseitigung solcher Gründe gewiss die beste Garantie dafür, dass sie davon ablassen.

Nein – statt dessen findet eine Demonstration der zivilisierten Welt statt. Sie macht machtvoll deutlich, was sie unter Zivilisation verstehen möchte und wie man sich gegen Barbaren zur Wehr setzen muss: Ein Volk mit Streu- und Splitterbomben überziehen, es ins Flüchtlingselend stürzen, ihm eine zerbombte Landschaft hinterlassen, uneinsichtige Regierende der Nachbarstaaten erpressen, ganz egal wie blutig dort Aufstände niedergeschlagen werden usw.

Ist das der Inhalt von Zivilisation? Die Barbarei war und ist durch den Einsatz von Gewalt gegen unschuldige Opfer charakterisiert worden. Bomben einzusetzen, die immer auch die Bevölkerung treffen, gilt als berechtigte Gegenwehr der Zivilisation gegen die Barbarei. Komisch – wo ist denn da das Kriterium, an dem man beide auseinanderhalten kann?!

“Ein Staat, der dem Terrorismus Herberge gibt, muss in die Schranken gewiesen werden.”

Hier stellen sich insbesondere zwei Fragen, nämlich mit welcher Legitimation und mit welchen Mitteln dies geschieht. Das völkerrechtlich anerkannte Selbstverteidigungsrecht greift aus untenstehenden Gründen nicht. Für eine militärische Bestrafung eines Staates fehlt es an einer Rechtsgrundlage! Dies würde eine Haftung des Staates und seines Volkes für Einzelne bzw. Privatorganisationen voraussetzen, die es nicht gibt und auch nicht geben kann.

In jedem Fall ist im “Krieg gegen den von Afghanistan gedeckten Terror” die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Die Tausenden Opfer unter der Zivilbevölkerung sind dafür eindeutiges Indiz. Letztlich wird denn auch nicht ein Staat in die Schranken gewiesen, sondern ein ganzes Volk durch breit gestreute Luftangriffe terrorisiert. Daran ändern auch die ständigen Beteuerungen nichts, dies sei nicht Ziel des Krieges.

Gerade weil die USA nicht vom Staat Afghanistan angegriffen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass eine ehedem von den USA unterstützte Gruppe, inzwischen aber missliebige Regierung beseitigt werden soll ­ ein bemerkenswerter Auswuchs der von den USA betriebenen Weltinnenpolitik.
 

“Ein Terroranschlag gibt dem betroffenen Land das legitime Recht auf Selbstverteidigung.”

Nach dem Völkerrecht wird das Recht zur Selbstverteidigung einer Nation durch den erklärten oder nicht erklärten militärischen Angriff einer anderen Nation auf ihr Territorium und ihre Bevölkerung ausgelöst.

Ein Terrorangriff durch Privatpersonen, wie er gegen das World-Trade-Center und das Pentagon, sicherlich symbolträchtige Bauwerke der USA, durchgeführt wurde,  ist nicht unmittelbar identisch mit einem Angriff auf die Nation. Insofern besteht auch nicht “automatisch” das Recht zur Selbstverteidigung. Eine Mobilmachung und ein massiver Angriff auf die Bevölkerung einer anderen Nation steht außerhalb dieses Rechtes.

Eine angemessene Maßnahme unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel wäre, in Absprache mit der Regierung, auf deren Territorium sich die Terroristen mutmaßlich aufhalten, eine “Polizeimaßnahme” zur Ergreifung der “Verbrecher”.

Eine völkerrechtliche Regelung über den Umgang mit Terroranschlägen darf keinesfalls durch Fakten geschaffen werden, sondern bedarf einer einvernehmlichen Diskussion aller Nationen.

Zur Zeit definiert offenbar die Weltmacht USA netterweise ihr persönliches Völkerrecht und das gleich für alle anderen mit!

Nichts liegt uns ferner, als um Verständnis für die Terroranschläge zu werben. Im Gegenteil. Wir sind gegen eine Zweiteilung der Welt und raten von einer Parteinahme für die eine oder andere Seite – hier die “freie zivilisierte Welt”, dort die “archaische, islami(sti)sche Sphäre” – dringend ab. Wir können keinen Unterschied entdecken, der dieses rechtfertigen würde, folgen doch die Handlungen und Begründungen der “Gotteskrieger” einerseits und die der “Krieger gegen den Terror” andererseits derselben, nationalistischen und sich moralisch im Recht glaubenden Logik, die vieles, aber garantiert nichts Logisches auf ihrer Seite hat. Uns jedenfalls will es nicht in den Kopf,

• warum Bomben plötzlich als Friedensmittel und als Mittel zur Befreiung der Frauen gelten sollen…;
  
  

• worin beispielsweise der Unterschied bestehen soll zwischen einem “Gottes- krieger”, der für seinen Glauben und sein Land sein Leben lässt, und einem Angehörigen der amerikanischen “special forces”, dem es zur Ehre gereichen würde, für die amerikanische Nation zu sterben; 
   

• weshalb z.B. die inzwischen auf mehr als 5000 geschätzten toten afghanischen Zivilisten als Kollateralschäden verbucht werden, wo doch die “Terroristen” dieses Argument genauso gut auf die 3000 US-Bürger anwenden könnten, die bei den Anschlägen ums Leben kamen, denn die Logik der Kollektivhaftung beherrschen eben beide Seiten.

Furchtbar einsichtig ist das alles nicht. Aber gerade deshalb wird im Rahmen des Feldzugs der zivilisierten Welt gegen das Böse eine Kriegsmoral konstruiert. Damit sind die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen, alle Opfer, die “leider Gottes” oder durch die “gerechte Strafe Gottes” anfallen, für unumgänglich zu halten.

Wir mögen dem nicht folgen.

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