Kein Kommentar: Linke und andere Antworten auf die FPÖ
Von webmaster • Okt. 4th, 2024 • Kategorie: GSP-RadioKein Kommentar: Linke und andere Antworten auf die FPÖ
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Brennende Fragen nach dem österreichischen Wahlergebnis!
Nach dem Wahlergebnis und seit dem sich Kickl aufführt, als hätte seine Partei die absolute Mehrheit, obwohl das Volk den Volkskanzler mit einer Mehrheit von 70% abgewählt hat, seither zirkulieren einige Fragen.
Einige will ich mir vornehmen, auch wenn sie etwas schräg daherkommen:
„Wodurch unterscheiden sich linke Antworten auf die FPÖ von denen anderer politischer Strömungen? Welche politischen Konsequenzen folgen daraus?“
Antworten auf die FPÖ: Doof oder verlogen!
Die linken Antworten bestechen durch ihre Unverbesserlichkeit. Die Linken sind in der Regel die Doofen, sie glauben geradezu unbelehrbar an das Märchen – im Sinn von „Erzählung, Narrativ“ – an das Märchen von der Unvereinbarkeit von Demokratie und Faschismus. Oder sie tun zumindest so. Sie glauben an einen sog. „antifaschistischen Grundkonsens“ der Zweiten Republik, und deswegen glauben sie, für die FPÖ oder wenigstens für etliches freiheitliches Personal und für etliche ihrer Positionen sei „eigentlich“ „kein Platz“ in Österreich, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Oder sie tun so, als ob sie das glauben.
Von Unbelehrbarkeit muss man deswegen sprechen, weil die freiheitlichen Regierungsbeteiligungen nicht dazu gereicht haben, diese Sicht zu erschüttern.
Die angesprochenen „anderen politischen Strömungen“ hingegen instrumentalisieren die etwas abweichende Stellung der FPÖ zur sog. „Vergangenheitsbewältigung“, sie hantieren berechnend und aus niederen Motiven mit der sog. „Faschismuskeule“, um die FPÖ ins rechte Eck zu rücken, und geben sich deswegen auch wieder zufrieden mit den üblichen Distanzierungen, den jämmerlichen Ausreden und Relativierungen, es handle sich um Entgleisungen von „Einzelfällen“.
Dazu Beispiele aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart:
Ein prominenter „Einzelfall“ …
… und seine Rehabilitierung
Die Einzelfälle sind repräsentativ – laut FPÖ!
Es ist schon wieder was passiert!
Betroffenheit ist ein schlechter Ratgeber
Die linken Radikalinskis der Ignoranz
Die radikale Zusammenfassung dieses Standpunktes ist bekanntlich die Meinung, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen – das stimmt aber nicht. Faschisten, Rechtsextremisten etc. haben schon auch Meinungen in dem Sinn, dass auch die sich an den politischen Auseinandersetzungen um die Lage der Nation, um Probleme und Lösungen beteiligen, und dadurch die „Grenzen des Sagbaren“ schon gehörig verschoben haben. Sich da hinter der Vorstellung zu verschanzen, das gehöre sich nicht oder gehöre sogar verboten, drückt sich um den politischen Streit in der Sache oder hält den gar nicht für möglich, weil die Rechten eh’ bloß an grundlose Ängste appellieren oder grundlose Vorurteile ausbeuten würden. Diese Linken können die Rechten nicht kritisieren und wollen sie daher verbieten (lassen).
Der Hinweis auf das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung ignoriert, was da längst ausjudiziert ist: Man darf sich als Rassist, als Rechtsextremist, als Neofaschist halt nicht dezidiert in die Tradition der NSDAP stellen; das ist alles: Keine Symbole und Hitlerbilder! Wer glauben will, die Rechten, die Freiheitlichen passen eigentlich nicht nach Österreich – nun, ihre Parolen tun das schon.
Auch da ist die eine oder andere Bemerkung fällig, oder schon gefallen:
z.B.:
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https://cba.media/671024
https://cba.media/666546
https://cba.media/663163
