Vorabveröffentlichung: Orbáns „Friedensmission“ und eine „Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“
Von webmaster • Aug. 18th, 2024 • Kategorie: AllgemeinDieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-24, die am 20.09.2024 erscheint:
Orbáns „Friedensmission“ und eine „Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“:
Gegensätzliche diplomatische Klarstellungen zum Frieden in Europa (GS 3-24)
Der ungarische Präsident Victor Orbán begibt sich direkt nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes auf eine „Friedensmission“. Die führt ihn zuallererst in die Ukraine und nach Russland, um auf künftige Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien hinzuwirken. Wohin auch sonst?!
In der Wahl der Adressaten unterstellt seine Vermittlungsmission eine diplomatische Banalität: Letztlich findet ein Friedensschluss logischerweise zwischen den staatlichen Feinden statt, die gegeneinander Krieg führen; die Bedingungen, unter denen die Kriegsparteien ihre Waffen auch wieder schweigen lassen, einander anerkennen und auf die zivilen Waffen ihrer Konkurrenz zurückkommen, müssen schließlich die miteinander ausmachen.
Das Unterfangen des ungarischen Präsidenten wird seitens führender Politiker der EU von Anfang an mit Relativierungen, empörter Kritik und Ausgrenzungsversuchen begleitet: Da reise keine offizielle Stimme Europas, sondern bloß ein unbedeutender nationaler Vertreter; ein verirrter Russlandfreund, der mit seiner angeblichen „Friedensmission“ das glatte Gegenteil bewirke und der russischen Aggression Vorschub leiste.
Die Vehemenz, mit der die Reise Orbáns angefeindet wird, zeugt in erster Linie vom unerbittlichen Standpunkt seiner Kritiker: Politiker der EU und ihrer maßgeblichen Mitglieder beharren auf ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland und erteilen daher jeder Friedensdiplomatie, die auf Vermittlung aus ist, eine klare Absage. (…)
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