Arian Nasserie: Wissenschaftsfreiheit und Vergabekriterien zur Wissenschaftsförderung und Forschungsfinanzierung
Von webmaster • Juni 17th, 2024 • Kategorie: AllgemeinArian Nasserie: Wissenschaftsfreiheit und Vergabekriterien zur Wissenschaftsförderung und Forschungsfinanzierung
Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger ist „in der Kritik“ – Wofür eigentlich?
Je länger Israels „Krieg gegen den Terror“ weiter geht und je deutlicher sich der ganze Kriegszweck, die dafür angewandten Methoden und seine außerordentlichen Folgen für 2,3 Millionen Menschen in Gaza abzeichnen, desto verbissener hält die Bundesregierung an ihrer Staatsräson fest. Protest gegen die fortlaufenden Waffenlieferungen aus Deutschland versucht man hierzulande möglichst schon im Keim zu ersticken. Dabei greifen die Verantwortlichen auch zu Mitteln, die sie ansonsten gerne als Kennzeichen „autoritärer“ Staaten geißeln.
Proteste und Camps an deutschen Unis, ganze Kongresse wurden mit Polizeigewalt aufgelöst. Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle aus dem Ausland, die von der deutschen Staatsräson abweichen, wurden ausgeladen, mit Betätigungsverboten belegt und an der Einreise gehindert. Abweichende Stimmen im Innern versucht man mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln auf Linie zu bringen. Mit Erfolg: Studenten, die an verschiedenen deutschen Unis gegen das brutale Vorgehen der IDF und der deutschen Waffenhilfe protestieren, werden in den Leitmedien und auf dem Campus als „Israel-Hasser“ und „Antisemiten“ diffamiert und von Polizei und Justiz entsprechend heftig verfolgt.
Viele deutsche Wissenschaftler und Hochschulangehörige sahen das kritisch und plädierten eher für Dialog statt für Prügel und Haft gegen kritische Stimmen. Einige von ihnen veröffentlichten dann im Mai einen offenen Brief, in dem sie nicht das Anliegen der Studierenden, gleichwohl aber das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigten. 400 zum Teil prominente Wissenschaftler traten als Erstunterzeichner auf, über tausend Weitere unterschrieben nachträglich.
Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger (FDP) beschuldigte die Unterzeichner, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung. Dem akademischen Spitzenpersonal unterstellte man nun Verharmlosung und Unterstützung von „Israel-Hass“ und „Antisemitismus“. Zugleich wies sie – das wurde jetzt bekannt – ihr Ministerium an, unliebsamen Wissenschaftlern zu bestrafen und ihnen bereits zuerkannte Forschungsförderung wieder abzuerkennen (siehe auch: Fassungslos verfassungslos).
Damit erntet die liberale Wissenschaftsministerin mehr Gegenwind, als sie erwartet haben dürfte. Rücktrittsforderungen werden von der rechten Opposition ebenso erhoben wie von der liberalen Presse. Warum?
(…)
Dagegen richtet sich der Protest. Deshalb steht die Ministerin in der Kritik, erheben Politiker und Parteien Rücktrittsforderungen, die ansonsten nichts gegen die Diffamierung und Kriminalisierung von Protest einzuwenden haben.
Mit anderen Worten: Die Unterdrückung der Vernunft muss weiter gehen. Aber in geordneten Bahnen und durch Gremien, die dazu befugt sind.
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