Suitbert Cechura: Sisyphus Karl Lauterbach
Von webmaster • Juni 9th, 2024 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Sisyphus Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ständig mit irgendwelchen Gesetzesvorhaben oder Verordnungen in den Medien präsent. Nicht wenige halten ihn deshalb für einen, der begierig die Öffentlichkeit sucht und sich selbst darstellen will. Eitelkeit ist bei Politikern zweifellos verbreitet, aber dieser Vorwurf drängt an den Rand, womit dieser Minister in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerät.
Dabei geht es ja nicht um seine Person, sondern um Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die das Gesundheitswesen betreffen. Und das zieht logischerweise öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, denn dieses Wesen genießt ja nicht den besten Ruf, wird vielmehr von vielen Seiten kritisiert. Lauterbach hat allein in diesem Jahr neun Gesetze auf den Weg gebracht und fünf Verordnungen verabschiedet. Alle betreffen das Gesundheitswesen, nicht mitgezählt sind dabei andere Gesetze wie das Cannabis-Gesetz, das in die Kategorie Sucht und Drogen fällt.
Steine rollen auf der Dauerbaustelle
Die notwendige Gesundheitsversorgung…
…muss kostengünstig sein
Gesundheit als Geschäftsmittel
Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten sind als Freiberufler Geschäftsleute und Krankenhäuser, Pflegedienste oder Pharmafirmen Wirtschaftsunternehmen. Für sie alle ist die Erbringung von Gesundheitsleistungen Mittel zum Zweck. Es geht ihnen ums Geld und von daher sind sie nur bedingt an der Gesundheit ihrer Mitbürger interessiert. Das Ergebnis wird in der Öffentlichkeit auch immer wieder beklagt – etwa in Form von zu vielen unnötigen Operationen, Herzkatheteruntersuchungen, Medikamenten oder von Praxisschließungen am Ende des Quartals.
Die Gesundheitspolitik aller Gesundheitsminister ist darauf gerichtet, die Kalkulationen der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen so zu beeinflussen, dass eine brauchbare und kostengünstige Gesundheitsversorgung zu Stande kommt.
Dabei kommen, wie gesagt, die verschiedenen Zielsetzungen immer wieder in einen Widerstreit. Krankenkassen beschweren sich über zu viele und zu teure Leistungen, Ärzte über die Mittelverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhäuser oder Apotheken über den harten Konkurrenzkampf, in dem sie bestehen sollen, und Pflegekräfte und Patienten können überhaupt ein Lied davon singen, was sie alles am Hals haben.
Tatkraft der Politik ist eindeutig verlangt. Fragt sich nur, wo und wofür.
Wenn jetzt der Bundesgesundheitsminister die Budgetierung für die niedergelassenen Ärzte aufhebt, schafft er neue Anreize, dass sich Allgemeinmediziner mit eigener Praxis niederlassen. Er verteuert damit aber die Kosten für das Gesundheitswesen und schafft so steigende Krankenversicherungsbeiträge, die sich natürlich auch – siehe oben – als Personalkosten der Wirtschaft geltend machen; was nicht erwünscht ist.
Eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche, die ebenfalls im GVSG angestrebt ist, wird ebenfalls Kosten verursachen, die womöglich an andere Stelle eingespart werden sollen.
Die Krankenhausreform wird sicherlich – durch Schließung von einem erheblichen Anteil der Häuser – Mittel einsparen, dadurch wird aber wiederum der Weg zu den Kliniken erheblich weiter und damit die Versorgungssicherheit durch ein weiteres Gesundheitsrisiko untergraben.
Also bleibt es dabei, dass den Gesundheitspolitikern nie der Handlungsbedarf ausgehen wird. So können sie sich ständig mit großem Getöse als Reformer in Szene setzen, denn die unterschiedlichen Interessen am Gesundheitswesen passen nicht zusammen und werden auch – so wie es eingerichtet ist – nie zusammengehen.
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