Protokoll des Jour fixe München vom 27.05.2024
Von webmaster • Juni 4th, 2024 • Kategorie: ProtokolleProtokoll des Jour fixe München vom 27.05.2024:
Der verspätete deutsche Haushalt: Vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage (GS 1-24)
Noch bevor sich der Artikel mit dem aktuellen Streit in Deutschland zur Haushaltsfrage befasst, behauptet er, das Aufstellen eines Haushalts sei generell eine ziemlich „unerfreuliche Veranstaltung“ (S. 51,1. Abs.). Wie ist das zu verstehen?
(…)
Dazu passt, dass das Verfassungsgericht die Regierung lediglich zu einer anderen Art der Buchführung genötigt hat und nicht dazu, irgendetwas bestimmtes zu unterlassen oder zu finanzieren. Auch die Debatte dazu dreht sich allein darum, ob verantwortungsvoll und gut regiert oder mit Tricks gearbeitet wurde.
Soweit der Einstieg des Artikels zum Aufstellen eines Haushaltes und zu den alljährlich stattfindenden Haushaltsdebatten: Beim Aufstellen geht es darum, was sich die Regierung vornimmt. In der Debatte darüber wird die Frage gewälzt, wie gut es der Regierung jeweils gelingt, erfolgreich ihre Vorhaben per Haushalt in die Welt zu setzen.
Zur Behauptung dieses Artikels: Auch wenn in dieser aktuellen Haushaltsdebatte in der üblichen Art gestritten wird, ist doch einiges an Besonderheiten zu bemerken. Woran liegt das? Wofür braucht
Deutschland so viel Geld?
I. 1.
I. 2.
I. 3.
Der riesige Finanzbedarf resultiert aus dem doppelten Programm Innovation und Kriegstüchtigkeit und ist ein Programm, das vom Geldbedarf her jeden bisherigen Haushalt sprengt. Dazu braucht es die Neupositionierung und eine Neuorganisierung des ganzen Haushaltswesens. Dieser sachliche Grund ist der Ausgangspunkt für den Streit um die Gestaltung dieses Finanzierungsbedarfs unter Einbeziehung des Finanzkapitals.
Dazu proklamiert die Politik: Egal auf welchem Weg, alles ist nützlich dafür zu machen, Deutschland voranzubringen und damit ein Argument für das Finanzkapital!
So geht der Artikel in II. weiter. Praktisch geht es weiter hin und her mit Schuldenbremse und Sondertöpfen usw., theoretisch interessant ist aber, was man daraus über das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Finanzkapital lernen kann.
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Der nächste Jour fixe findet am 10. Juni 2024 statt.
Thema ist der Haushalts-Artikel ab Punkt II.
Im Anschluss wird der Artikel „Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU – für die europäische Zeitenwende“ (GS 1-24) anhand der wesentlichen Argumente und Fragen dazu besprochen.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240527-Dt-Imperialismus-Haushaltsfrage.pdf
