Renate Dillmann: Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier
Von webmaster • Mai 30th, 2024 • Kategorie: AllgemeinRenate Dillmann: Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier
„In der aktuellen politischen Situation in Georgien habe ich große Anstrengungen unternommen, um die georgische politische Führung davon abzuhalten, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme zu verabschieden, das Georgiens Weg in die EU untergraben könnte.“
Das sagte Olivér Várhelyi, der europäische Erweiterungskommissar, am Donnerstag (23.5.24) in einer offiziellen Erklärung.
Sind ein paar Nachfragen erlaubt? Oder fallen die bereits unter den von Ursula von der Leyen definierten Tatbestand der „Desinformation“?
1. Was hat die regel- und wertebasierte EU gegen ein Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien?
2. Wieso würde ein solches Gesetz den Weg des Landes in die EU „untergraben“?
3. Umsturz und Mord als Mittel der wertebasierten europäischen Außenpolitik?
Halten wir als Ergebnis fest:
1. Die EU versucht mit aller Macht, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in Georgien zu verhindern. Sie wird schon wissen, warum ihr das wichtig erscheint und warum sie das so unbedingt durchsetzen will.
2. Sie droht dabei sogar mit Umsturz und Mord, nämlich einem weiteren Euro-Maidan bzw. dem Hinweis auf einen gerade angeschossenen und um sein Leben ringenden slowakischen Ministerpräsidenten, der durch kritische Töne Brüssel gegenüber unangenehm aufgefallen war.
3. Die EU zeigt schon jetzt, was sie von der Souveränität dieses Staats und der Unabhängigkeit seines Parlaments hält.
PS: Es ist vielleicht nicht unwichtig zu erwähnen, dass Salome Surabischwili, die amtierende georgische Staatspräsidentin, in den deutschen Leitmedien etwas falsch als „Pro-Europäerin“ tituliert wird. Die Frau ist Französin, stammt aus einer Familie von 1917 nach der bürgerlichen Februarrevolution nach Paris geflohenen Georgiern. Sie hat u.a. bei Zbigniew Brezinski an der Columbia Universität in New York studiert und war – bevor sie vor genau 20 Jahren einen georgischen Pass erhalten hat und umgehend Außenministerin (!) des Landes wurde – als Botschafterin Frankreichs in Tiflis tätig. Vielleicht ist sie das bis heute.
Den Pass erhalten hat sie übrigens auf Bitten des inzwischen in Georgien nicht mehr so gut angesehenen und seit 2021 im Knast sitzenden Präsidenten Saakaschwili, der sich seinerseits in der „Farbenrevolution“ von 2003 gegen Edward Schewardnadse aufgebaut hatte. Zu seiner Biografie meldet Wikepedia: „1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. 1994 war er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in den USA (…). 1995 promovierte Saakaschwili an der Gorge Washington Universität, Washington D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.“
Nur um einmal einen Eindruck von westlichen Einflüssen auf das nation building in osteuropäischen Staaten zu vermitteln…
https://overton-magazin.de/top-story/die-eu-ihre-werte-und-die-lieben-jungen-georgier/
