Suitbert Cechura: Nun spekuliert mal schön!
Von webmaster • Mai 19th, 2024 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Nun spekuliert mal schön!
Zur Entlastung des Haushalts und der Beitragszahler tut das Rentenpaket II alles Marktwirtschaftlich-Mögliche – geht sogar bis an die Grenzen des Unmöglichen.
Am 5. März 2024 traten Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam vor die Presse, um, so die Tagesschau, die lang erwartete Rentenreform vorzustellen.
In den Medien wurde – wenn sie nicht gerade das hohe Lied der marktwirtschaftlichen Vernunft anstimmten – darüber spekuliert, was da eigentlich auf den Weg gebracht wird und wohin es führen soll. Kritische Stimmen fragten sich z.B., ob der liberale Finanzminister mit dem Generationenkapital nicht einfach den ersten Schritt hin zu seinem Lieblingsprojekt einer richtigen Aktienrente tue. Und auch der DGB (https://www.dgb.de/rente/++co++91327056-9348-11ed-b85f-001a4a160123#uuid-ec8e1b38-bc3a-11ed-a1e9-001a4a160123) meldete lauter skeptische Fragen an.
Doch inzwischen ist dies alles Schnee von gestern. Zwar wendet sich Lindner und die FDP nicht gegen das so ausgehandelte Rentenkonzept, sondern gegen die Rente mit 63. Aufgestoßen ist dem Finanzminister, dass Mitglieder seiner Koalition sich nicht an seine Haushaltsvorgaben gehalten haben, obgleich diese mit dem Kanzler und Vizekanzler abgestimmt war: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“ (www.ruhr24 14.5.2024) So der Minister, der damit das Rentenpaket zum Verhandlungsgegenstand in der Koalition macht.
Warum die Reform notwendig ist und was sie soll, kann man dem Referentenentwurf entnehmen, mit dem der Gesetzgeber die Bürger über alle Notwendigkeiten aufklärt (Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung – Referentenentwurf; daraus, so weit nicht anders angegeben, die folgenden Zitate). Dieser Entwurf soll noch in diesem Monat im Kabinett verabschiedet werden.
Die Sache: „Problem und Ziel“
„Ausgabenentwicklung finanzierbar halten“
Die Reform: der große Sprung nach vorn
Die wundersame Geldvermehrung
Man wird sehen, was die Zukunft bringt. Eins steht aber jetzt schon fest (wie es 2023 im Gewerkschaftsforum hieß): „Armut im Alter ist in Wahrheit ein Notfall der staatlich betreuten Kassen. Das ist das Problem, das Anerkennung verdient.
Was nichts anderes heißt, als dass auch in Zukunft die Rentner und vor allem Rentnerinnen es schwer haben werden, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen, während die Wirtschaft vor steigenden Lohn(neben)kosten bewahrt und der Staatshaushalt nicht stärker belastet wird.“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/nun-spekuliert-mal-schoen/
