Theo Wentzke: Großer Sprung
Von webmaster • Apr. 9th, 2024 • Kategorie: AllgemeinGroßer Sprung
Die eigene Konkurrenzfähigkeit verbessern. Der aktuelle Imperialismus deutscher Nation als Haushaltsfrage
Von Theo Wentzke
Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet. Auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.
So bekommen die Untertanen eines bürgerlichen Rechtsstaats umfassend – von den Straßenlaternen bis zu den Panzern – vorgerechnet, womit und wozu genau ihre Herrschaft ihnen verhilft und worauf sie sie verpflichtet.
Schon das macht die Erstellung eines Staatshaushalts zu einer unerfreulichen Veranstaltung. Insbesondere dann, wenn das Bundesverfassungsgericht der Regierung in letzter Minute einen Strich durch die Rechnung macht; das hat ihr nämlich die Übernahme von 60 Milliarden an ungenutzten Kreditermächtigungen für die Bewältigung der Coronapandemie in ihren Klima- und Transformationsfonds nicht durchgehen lassen, weil die Schuldenbremse mit einem solchen Umbuchungsmanöver jedenfalls nicht zu umgehen ist.
Um so beeindruckender ist es aus Sicht der Regierung, mit welcher Effizienz und Geschlossenheit sie zwar verspätet, aber pflichtschuldig ihren Job erledigt hat: Sie verabschiedet einen Haushalt, der all ihre großen Prioritäten beibehält und zugleich die Schuldenbremse für das kommende Jahr – mit einer Öffnungsklausel für unvorhergesehene Mehrkosten durch den Ukraine-Krieg – einhält.
Projekt »Zeitenwende«
Mehr Konkurrenzfähigkeit
Normalfall Staatsverschuldung
Entschiedene Sondermaßnahmen
Ihre Inanspruchnahme für die Bewährung einer neuartigen imperialistischen Konkurrenz bekommen die Bürger derzeit sehr unmittelbar zu spüren: Die Kombination aus dem dringlichen Gebot der nationalen Sicherheit Deutschlands als russlandfeindliche Militärmacht und dem ebenso dringlichen Gebot der weltmarktmäßigen Überlegenheit Deutschlands als Konkurrent gegen die USA und China schlägt sich prominent in Form von gestiegenen Kosten für Energie und sehr prominent mit teuren neuen Vorgaben fürs Heizen nieder. Und auch hier wird die Forderung an die Bürger mit einer Förderung verknüpft, die dafür sorgen soll, dass die geforderte »Transformation« auch bei ihnen geht.
Mehr zu diesem und zu weiteren Themen in Heft 1-24 der Zeitschrift Gegenstandpunkt: https://de.gegenstandpunkt.com/
Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 13. März zur Frage, was die Hamas mit der »Al-Aqsa-Flut« bezweckt hat.
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 08.04.2024 / Seite 12 / Thema: DER IMPERIALISMUS DER BRD
https://www.jungewelt.de/artikel/472893.der-imperialismus-der-brd-groer-sprung.html
