Vorab aus GS 1-24: Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert
Von webmaster • Feb. 27th, 2024 • Kategorie: AllgemeinAus der Reihe „Was Deutschland bewegt“:
Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GS 1-24)
Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/neue-auslaendergesetze
Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“:
„Die AfD im Höhenflug“
Wie deutsche Populisten das Volk agitieren
Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/afd-hoehenflug
„Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfD“
Highlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes
Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/antworten-auf-hoehenflug-afd
„Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich?“
Die von investigativen Journalisten ausspionierte „Geheimkonferenz“ in einer Potsdamer Villa wirkt ungeheuer mobilisierend. Dort hatten rechte und rechtsradikale Politiker mit Gesinnungsgenossen über die massenhafte Deportation von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, darunter – was offenbar das Schlimmste ist – auch solchen mit deutschem Pass, beraten. Die Enthüllung rückt ins Licht, wozu die Rechtsaußen-Partei womöglich, wenn sie an die Macht kommt, fähig und willens sein könnte. Die schnell gezogene Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis, auf der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde, und das Wissen der Nachgeborenen, wie schlimm das alles für Deutschland geendet hat, tun ein Übriges, um den Faschismus-Verdacht gegen die AfD zu nähren. Dass die solche Pläne dementiert und mit „Remigration“, von der sie schon spricht, etwas anderes meinen will, ändert nichts.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/proteste-gegen-afd