Suitbert Cechura: Haushaltskrise – Krise für wen?
Von webmaster • Dez. 18th, 2023 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Haushaltskrise – Krise für wen?
Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebenhaushalten der Bundesregierung haben Medien und Oppositionsparteien die Haushaltskrise ausgerufen. Parlament wie Regierung tagen ständig, um den Haushalt 2023 durch einen Nachtrag und den Folgehaushalt 2024 zu verabschieden. Die Republik ist in großer Not, heißt es, ihre großen Vorhaben geraten in Bedrängnis.
Dabei taucht immer wieder der Spruch auf, „dass man nicht mehr ausgeben könne, als man habe“, oder es wird das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, die sparsam wirtschaftet und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dabei wird unterstellt, dass der staatliche Haushalt genauso oder ähnlich wie ein privater funktionieren würde – oder zumindest sollte. Wesentliche Unterschiede werden so unterschlagen. Dazu und deswegen hier einige Nachträge.
Die Einnahmenseite
Die Ausgabenseite
Und die Schulden
Es war schon immer etwas teurer, zu einem Staat mit Weltmachtansprüchen zu gehören
Die Kanzlerpartei hat vollmundig klargestellt, dass sie für einen Abbau des Sozialstaats nicht zu haben ist. Abbauen will ihn auch keiner, er wird ja, wie gezeigt, dringend gebraucht. Aber das heißt nicht, dass es bei dem bisherigen Leistungskatalog bleibt. Bei der einen oder anderen Leistung muss wohl gekürzt oder gestrichen werden. Ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro ist schon fest eingeplant. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe können die Grünen sich als Umweltpartei profilieren, auch wenn das ein schlechter Witz ist, da die so eingenommenen Gelder auch in die Förderung des Krieges in der Ukraine fließen, bei der nicht nur Menschen, sondern auch die Natur ruiniert wird.
So zeigen sich jetzt alle Ampelparteien zufrieden mit dem Kompromiss, dessen Leitlinie „Kürzungen, neue Abgaben und das Festhalten an der Schuldenbremse“ heißt, wie die Junge Welt (14.12.23) resümiert: Verkündet wurde das Festhalten an den zentralen Zielen der Koalition: „klimaneutraler Umbau“ des Landes, Stärkung des „sozialen Zusammenhalts“ und natürlich die weitere Unterstützung „der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland“. Klar sei aber, „wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“, so Scholz.
So ist die drohende „Deutschland-Krise“ (NRW-Ministerpräsident Wüst) wohl abgewendet. Aber eins ist sicher: Die Krise im Portemonnaie der Bürger bleibt und sie bekommen neue Herausforderungen für ihren Haushalt serviert.
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