Arian Schiffer-Nasserie: »Ungebrochen solidarisch« – Mit wem eigentlich?
Von webmaster • Mai 1st, 2023 • Kategorie: Allgemein»Ungebrochen solidarisch« – Mit wem eigentlich?
Wie der DGB aus dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse einen deutschen »Tag der Arbeit« macht
Von Arian Schiffer-Nasserie
Unter dem Motto »ungebrochen solidarisch« veranstaltet der DGB zum »Tag der Arbeit« wie gewohnt bundesweit Kundgebungen und Demos. »Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Coronapandemie«, so heißt es im Aufruf zum 1. Mai, »erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen.«
Die erwähnten Sorgen will der Gewerkschaftsbund selbstverständlich nicht als herbe Bilanz seiner regierungstreuen Strategie im ersten Kriegsjahr verstehen. Kein Wort über den Zusammenhang zwischen der kreditfinanzierten deutschen Kriegsbeteiligung und ihren inflationären Folgen. Kein Wort zur laufenden Aufrüstung per Staatsverschuldung samt »Sondervermögen Bundeswehr«, zur eskalierenden militärischen Ausrüstung der ukrainischen Armee, zur Finanzierung ihrer Staatsführung.
Und vor allem kein Wort zur rot-grün-gelben Sanktionspolitik gegen Russland, die durchaus als Preistreiber Nummer eins gelten darf. Immerhin ist die vermeintlich subjektlose »Energiekrise« ja die Folge der Sanktionspolitik gegen Gas und Öl aus Russland sowie der Sprengung der North-Stream-Pipeline (die Ermittlungen zur Urheberschaft werden »im Interesse des Staatswohls« bekanntlich geheim gehalten).
Inflationäre Vergesslichkeit
Reallohnsenkung als Erfolg
(Burg-)Friedenspolitik
Freche Franzosen
Keine Solidarität genießen übrigens die französischen Beschäftigten. Zum anhaltenden Kampf von Millionen Menschen gegen die dekretierte Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kein Wort; nicht einmal ein solidarisches Lippenbekenntnis. Das ist nicht verwunderlich, weil die deutsche »Rentenreform« mit den Stimmen der DGB-Mitglieder im Bundestag 2003 durchgesetzt wurde – zum Schaden der Beschäftigten und Rentner und zum Nutzen des deutschen Kapitalstandortes. Der konkurriert seither mit der Produktivität und Billigkeit deutscher Lohnarbeit seinen linksrheinischen »Partner« kaputt und leitet daraus seine Vormachtstellung in Europa ab.
Und während die Lohnabhängigen in Frankreich immer noch das Ideal der Versöhnbarkeit ihrer persönlichen Interessen mit den Ansprüchen der Grande Nation einfordern, macht sich der DGB über die Abhängigkeit der Lohnarbeitenden von Staat und Kapital keine Illusionen. Solidarität ist für ihn eben kein Mittel zur grenzübergreifenden Durchsetzung proletarischer Interessen. Seine »ungebrochene Solidarität« gilt in sozialpartnerschaftlicher Treue den Erfordernissen des Standortes auf Kosten der Lohnabhängigen dies- und jenseits deutscher Grenzen. Seine »Verantwortung« sieht er in der Aufgabe, die Beschäftigten bei diesem arbeiterfeindlichen Programm mitzunehmen.
[Der Beitrag erschien auf https://www.jungewelt.de und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier gespiegelt.]
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