Suitbert Cechura: Der Staat und seine Alten
Von webmaster • Apr. 26th, 2023 • Kategorie: AllgemeinDer Staat und seine Alten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Wirkliche Entlastung wird sie nicht bringen
Von Suitbert Cechura
»Alle warten auf die Pflegereform, nun ist ein erster Entwurf endlich da«, erklärte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund, »doch das (bisherige) Ergebnis ist enttäuschend«. Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Kathrin Sonnenholzner. Hier werde »dem bevorstehenden Kollaps der Pflege in Deutschland mit bestenfalls homöopathischen Konzepten« begegnet (jW, 6. April 2023).
Der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das natürlich ganz anders. Bei dem Mann geht’s gesundheitspolitisch Schlag auf Schlag: erst die Reform der Krankenhausversorgung¹, jetzt die Reform der Pflegeversicherung, die dem Bundeskabinett seit den ersten Apriltagen als Entwurf vorliegt.
Solidarischer Griff ins Portemonnaie
Eine besondere Versicherung
Nur fünf Prozent mehr
Altersarmut als Geschäft
Heuchlerische Opposition
Verbunden wird die Diskussion natürlich gleich mit der Frage, wie höhere Leistungen für die zu Pflegenden bezahlt werden können. Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung berühren immer auch die Lohnkosten, weil die Sozialversicherungsbeiträge einen Bestandteil zur Bestimmung der Lohnhöhe bilden und so die Kosten- und Gewinnrechnung der Unternehmen belasten. Und da Wirtschaftswachstum, also der Erfolg der Unternehmen, oberstes Gebot der Politik jeglicher Couleur ist, sind Beitragssteigerungen immer gering zu halten.
Eine alternative Finanzierung durch Steuermittel, wie von Bündnis 90/Die Grünen priorisiert, würde den Haushalt des Staates belasten. Gelder für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gelten im Haushalt eben als konsumtive Kosten, sprich: Die Gelder werden bloß verkonsumiert und tragen nichts zur Stärkung der Nation bei. Ganz im Gegensatz zu den Kosten, die die Wirtschaft oder das Militär, das heißt die politische Macht des Standorts, voranbringen. Und so reihen sich die Kritiker dann wieder konstruktiv in den politischen Diskurs ein, in dem darum gestritten wird, was sich der Staat angesichts »unseres« Kriegs gegen Russland noch für den Erhalt der Alten leisten will.
Suitbert Cechura schrieb an dieser Stelle zuletzt am 6. März 2023 über die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Notfall- und Akutversorgung.
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 25.04.2023 / Seite 12 / Thema: Gesundheit und Kosten
https://www.jungewelt.de/artikel/449587.gesundheit-und-kosten-der-staat-und-seine-alten.html
konkret Mai 2023
Altersarmut – aber sicher!
Die Bundesregierung erfindet das »Generationenkapital«.
Von Johannes Schillo
https://www.konkret-magazin.de/404-aktuelles-heft
„Altersarmut – aber sicher!“
Neue Pläne zur Altersvorsorge sind unterwegs. „Renten-Revolution“ meldet die Bildzeitung Ende April.
Hier ein Hinweis der IVA-Redaktion, um welche altbekannten Dinge es bei diesen Neuigkeiten geht.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23