GKN: DW-Enteignen veranstaltet ein „Fest der Demokratie“ – Werbung für die Herrschaftsform des Kapitalismus
Von webmaster • Feb. 19th, 2023 • Kategorie: AllgemeinGKN: DW-Enteignen veranstaltet ein „Fest der Demokratie“ – Werbung für die Herrschaftsform des Kapitalismus
Die Abstimmung zugleich mit Wahlen von Landtag und Bundestag im September ’21 war ein Erfolg für das Bündnis Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE): 59,1% der Wähler haben bei dem Volksentscheid mit Ja gestimmt. Allerdings wurde der zur Abstimmung stehende Text vor der Wahl noch abgewandelt: In der zur Abstimmung stehenden Fassung hieß es, dass der Senat aufgefordert wird, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind“[1]. Für den Senat macht es natürlich einen Unterschied, ob er durch einen Volksentscheid aufgefordert wird, ein Gesetz zu erarbeiten, das er mehrheitlich nicht will, oder aber bloß aufgefordert wird, Maßnahmen dazu einzuleiten.
Letzteres lässt der Regierung mehr Spielräume. Was eine tatsächliche Enteignung angeht, hat die Bürgerinitiative bisher (Januar 2023) entsprechend keinen Erfolg. Die rot-grün-rote Landesregierung hat keine konkrete Ausarbeitung eines Gesetzes zur Enteignung begonnen. Sie geht mit dem Beschluss so um, dass sie eine Expertenkommission einsetzt. Die prüft, ob und welche rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für die vorgeschlagene Enteignung gegeben sind. Ende 2022 kommt sie zu dem Zwischen-Ergebnis, dass eine Enteignung wahrscheinlich möglich wäre. Derweil spricht sich die Bürgermeisterin Giffey mal mehr mal weniger klar gegen die Enteignung aus.
Daran knüpft DWE an und macht die Wiederholung der Wahlen in Berlin zu ihrem Thema. Die Mottos sind: „Immobilien-Lobby abwählen, Wohnungskonzerne enteignen“ und „Auf in den Abwahlkampf“. Auf einer extra dafür eingerichteten Homepage (dwe-wahl.de) werden Kandidaten der Ampel-Parteien mit grünen Häkchen und roten x danach markiert, ob sie die Enteignung befürworten – das soll dann Klarheit bringen, wer zu wählen ist und wer nicht. Insbesondere der Bau-Senator Geisel firmiert für DWE als Vertreter der „Immobilien-Lobby“.
Auf der eigentlichen Kampagnen-Seite gibt es weiterhin Mitteilungen zu den Zielen und Forderungen von DWE. Hier soll anhand einiger ihrer Kommentare gezeigt werden, dass DWE ein falsches Idealbild von Demokratie reproduziert. Dieses Bild ist weit verbreitet und ein elementarer Teil der Ideologie über die kapitalistischen Verhältnisse und dessen politische Gewalt. Kurz gesagt: DWE macht Werbung für die Herrschaftsform des Kapitalismus.
Damit wirkt DWE widersprüchlich was ihre systemkritischen, anti-kapitalistischen Vorstellungen angeht. Denn ein Teil der Initiative hat das übergreifende Ziel verfolgt, anhand der Wohnungsproblematik Alternativen zur kapitalistischen Verwertung in eine gesellschaftliche Debatte zu bringen und diese als politische Möglichkeiten aufzuzeigen.
Was DWE erreicht hat
DWE skandalisiert die nicht-Umsetzung
Die Ideologie der Demokratie: Volk als Auftraggeber staatlicher Macht
Sorge um Politikverdrossenheit
Die Sache, um die sich gesorgt wird, ist das geschlossene Verhältnis von Staat und Bürgern. Das entspricht der Demokratie: die macht aus, die Beherrschten auf die Herrschaft zu verpflichten.
In dem Sinne kann man auch den Ausdruck DWE als „Fest der Demokratie“ verstehen. Toll daran ist aus dieser Perspektive, dass Leute sich mal politisch geregt haben. Unter Absehung davon, worum es dabei ging, wird eine breitere Aktivität als Ausdruck der Güte des politischen Systems gesehen: ein Ausdruck von „lebendiger Demokratie“. Die besteht darin, dass Bürger das Gemeinwesen als ihre Gemeinschaftssache auffassen und sie sich als solche aktiv zu eigen machen. Dabei ist bekannt (was widersprüchlich ist), dass die Politik die Verantwortung hat und die verbindlichen Entscheidungen trifft.
Das ist dann auch Erziehung zur Demokratie: Leute zu konstruktiver Aktivität bewegen, Vorschläge und Ideen für das Gemeinwesen zu entwickeln, etwa als ob sie die Herrschenden selbst wären, und dabei zu akzeptieren, dass es andere sind, die tatsächlich entscheiden.
https://gegen-kapital-und-nation.org/dwe-fest-der-demokratie/
https://gegen-kapital-und-nation.org/dwe-fest-der-demokratie/?pdf
