Suitbert Cechura: Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?
Von webmaster • Okt. 8th, 2022 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?
Der absolute Frevel an der Marktwirtschaft – der Staat eignet sich privates Unternehmertum an. Das geht gar nicht! Oder doch?
Verstaatlichung ist der Horror jedes Liberalen und sonstigen Parteigängers marktwirtschaftlicher Vernunft. Inzwischen ist sie aber nicht mehr nur eine Forderung der Linken, die mit Verstaatlichung die Übel der Marktwirtschaft beseitigen will (vgl. SZ, 12.9.22). Oder eines Gewerkschaftsvertreters, der wie IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban die „Überführung“ von Konzernen, die an ihrer Versorgungsaufgabe scheitern, „in die öffentliche Hand“ für sinnvoll hält (vgl. konkret, 10/22).
Die Forderung wird auch von anderen Gruppen hierzulande erhoben und hat es in Berlin sogar bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid gebracht. Ob es ums Wohnen geht, das Gesundheitswesen oder jetzt die Energieversorgung, immer soll, wenn sich Not bemerkbar macht, letztendlich Verstaatlichung die Versorgung der Bürger sicherstellen. Berufen wird sich dabei auf das Grundgesetz, das diese Möglichkeit vorsieht, und auf das Ziel der Politik, die Versorgungssicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Wenn man aber die Praxis dieses gar nicht so ungewöhnlichen Verfahrens betrachtet, zeigt sich schnell, dass es auch nicht für Zufriedenheit im Lande sorgt. Dafür wird deutlich, worum es dem Staat bei Verstaatlichung und Versorgungssicherheit geht.
Marktwirtschaft mit Versorgungssicherheit …
… durch planwirtschaftliche Gestaltung des Geschäfts
Postbeamte zu Billiglöhnern
Versorgungssicherheit vs. Bereicherungsinteresse
Verstaatlichung ist eben etwas anderes als Vergesellschaftung der Produktion und Verteilung von Gütern. Verstaatlichung heißt, dass die hoheitliche Gewalt sich Eigentum, das sie ja gerade garantiert, aneignet, um es nach ihren Kriterien einzusetzen. Und das sind andere, als die Bürger mit dem Notwendigen zu versorgen. Es geht darum, den Erfolg der Geschäftswelt (wieder-)herzustellen, der sich dann am Ende in der wichtigsten Zahl des Wirtschaftslebens manifestiert: dem jährlichen Wirtschaftswachstum.
Vergesellschaftung würde bedeuten, dass die Menschen die Hoheit über Produktion und Verteilung erhalten und durch ihre Selbstverwaltungsgremien organisieren. Damit hat aber die staatliche Verfügung über Teile der Produktion oder des Handels nichts am Hut. Eine gesicherte Versorgung ist eben etwas anderes als eine Versorgung zu einem halbwegs erträglichen Preis.
Die Tatsache, dass alles in dieser Gesellschaft einen Preis hat und damit Mittel fürs Geschäft ist, macht ja gerade das Leben zu einer ständigen Bewährungsprobe – momentan offiziell von oben angesagt, mit Frieren, Sparen, Einschränken, Verzichten… Um das zu ändern, braucht es mehr als die Verstaatlichung von einigen Bereichen.
https://www.heise.de/tp/features/Verstaatlichung-verworfen-gefordert-umgesetzt-und-nun-7284130.html
