Renate Dillmann: Was die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz bedeutet
Von webmaster • Apr. 7th, 2022 • Kategorie: AllgemeinRenate Dillmann: Was die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz bedeutet
Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral: Deutschland macht sich im Schatten des Ukraine-Krieges von ‚Lasten der Vergangenheit‘ frei
Das deutsche Souveränitäts-Dilemma wird endlich gelöst
Energie-Autarkie statt Abhängigkeit von russischem Gas und Öl
Kriegsmoral auf höchstem Niveau
Ende der Nachkriegsordnung
Wie Deutschland den Krieg für einen nationalen Aufbruch nutzt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) nimmt den laufenden Krieg als endgültiges Argument dafür, die Nation von ihrer „Abhängigkeit“ von russischen Öl- und Gaslieferungen zu „befreien“ und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu importieren.
Der Wirtschaftsminister spricht offen aus, dass der Kern der deutschen Klimapolitik die „Energiesouveränität“ der Bundesrepublik ist und kann sich dabei der Unterstützung durch Fridays for Future gewiss sein. (Forts.):
Was da sich im Zuge bisher nicht gekannter Ausrüstungsanstrengungen der EU-Führungsnation als „nationaler Aufbruch“ ankündigt, darin mag zwar angelegt
sein die Revision dessen, wie die BRD als ökonomischer Riese unter der
von anderer Macht bestimmten Weltordnung und deren gewaltsamer
Absicherung mit überlegener Militärmacht sich gemausert hat -was aus Sicht der deutscher
Herrschaft den Mangel an sich hat(te), nicht kraft eigener Gewaltpotenz eigene oder sogar
in Konkurrenz zu dominanten Weltmächten wie USA
weltpolitische Akzente zu setzen.
Andererseits hat der gewaltige ökonomische Zugewinn im Windschatten der absoluten
waffenmäßigen Überlegenheit der USA und deren globale Präsenz
auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, über das mindere Gewicht als Gewalthaber hinauszuwachsen. Warum diese Wendung ausgerechnet jetzt?
Es waren nämlich die Russen, die der BRD ihren bisherigen Erfolgsweg der
erpresserischen Zuordnung, Unterordnung, Eingemeindung ein Strich durch die Rechnung
gemacht haben. Schließlich hat der eine Menge damit zu schaffen,
wie sich die ökonomische Großmacht mit der militärischen Mobilisierung des
Kriegsbündnisses Nato über 30 Jahre bis an die Grenzen Russlands heran
Etliches an unverschämten Freiheiten gegen die Ostgroßmacht akkumuliert hat.
Mit dem kriegerischen Übergang der Russen, sich existenzielle Bedrohung ihres
nationalen Machtstatus als Großmacht nicht mehr bieten zu lassen – damit war
auf der Tagesordnung, den Anspruch des Westens auf Oberhoheit über das
Gebaren auf Atomwaffen gestützten nationalen und weltpolitischen Eigennutz Russlands
und dessen Zurechtstutzung im Sinne einseitigen Benutzungsinteresses
der Mutterländer des Imperialismus seinerseits nur noch als höchste Gewaltfrage
zwischen Westblock und Nachfolger der SU in Kündigung der bisherigen
Usancen geschäftlichen Treibens v.a. von Seiten EU/Deutschlands in Richtung
Moskau zu verfechten. Wobei der maßgebliche Antreiber mit der
„Reaktivierung“ der Nato die USA waren, die den absoluten Schulterschluss
im finalen Stadium der Erledigung Russlands als sperriges Gebilde gegen
den unumschränkten westlichen Zugriff auf Land und Leute einforderten.
Natürlich mag es sein, dass die aufrüsterische Antwort der BRD auf
den Affront Russlands gegen das selbstherrliche Schalten und Walten
des Westens gleich über die ganze Staatenwelt nicht die bloße pflichtschuldige
Entsprechung des Feindkurses der Amis gen Moskau ist, sondern eigenen
Berechnungen folgt, damit den Weg autonomer Machtvollkommenheit
zu beschreiten. Darin mag sogar angelegt sein, sich aus der Dominanz
und dem weltordnenden eigensüchtigen Tun Washington in Unterordnung
weltpolitischer Konkurrenten zu lösen. Aber: der schöne nationale
Aufbruch erfolgt erst mal im Hinblick auf die kriegsträchtige Aufstellung,
und das kollektiv als Westbündnis, gegen das west-imperialistische
Ärgernis Russland. Auch die Erringung ganz neuer Freiheiten im
ökonomischen Verkehr auch nur in der westlichen, nördlichen und
südlichen Hemisphäre kann daran geknüpft sein. Bloß das ganze
geschäftliche Geschachere ist jetzt total untergeordnet als Waffe
gegen den Feind im Osten: alternativer Gas-/Ölbezug aus arabischen
Ländern geht dann eben so, das der billigst wie nur was, zu extra-
komfortablen Bedingungen für Deutschland als Grundlage für dessen
nationalökomomische Rüstung für den Schlagabtausch
auf höchster Gewaltebene zu sein hat. – In Richtung Amis hat die Waffen-
brüderschaft gegen den gemeinsamen Feind Priorität, wenn auch
die BRD bestrebt ist, nicht den kriegerischen Vorhof für
das finale Kräftemessen herzugeben, sondern ein Stück weit
sich an militärische Fähigkeiten heranzumachen, die sich mit
denen Russlands messen lassen und darüber hinausgehen und
der Eskalationsdominanz der USA die rote Karte zu zeigen.
Schließlich soll von Deutsch-Europa im Falle eines Falles noch
was zum Regieren übrigbleiben – und hinterher wird wirklich
relevant, wie aus dem Windschatten des weltherrschaftlichen
Ausgreifens der Amis herauszutreten.
Korrektur zu: Karla Kritikus on April 21st, 2022 at 22:49:
Im ersten Satz sollte es statt „Ausrüstungs-“ eher A u f r ü s t u n g s anstrengungen heißen!
„Anti-Kriegs-Jugendkonferenz am 23.04.2022 in Frankfurt/Main“
Auf der Antikriegsjugendkonferenz wollen wir gemeinsam über die Gründe für Aufrüstung und Militarisierung, über die Strategien der Militaristen, die Politik der Europäischen Union, die Doppelmoral bei den Geflüchteten, über den Kampf um eine Zivilklausel, Jugendoffiziere in der Schule, den Kampf für Frieden, Gewerkschaften und vieles mehr diskutieren.
Gemeinsam wollen wir uns erarbeiten wie wir gegen Krieg und Aufrüstung aktiv werden können!
Vorträge:
Jörg Kronauer: Verfasstheit des deutschen Imperialismus
Jürgen Wagner: 100 Milliarden Euro Aufrüstung
Horst Schmitthenner: Rüstungskonversion
Renate Dillmann: Folgen der Aufrüstung für Innen- und Sozialpolitik
https://www.jugendgegenkrieg.info/programm/