Björn Hendrig: Mindestlohn: Armut, neu definiert
Von webmaster • Okt. 7th, 2021 • Kategorie: AllgemeinBjörn Hendrig: Mindestlohn: Armut, neu definiert
In der besten aller Wirtschaften drehen die Kapitalisten so lange an der Lohnschraube, bis es selbst dem Staat zu viel wird. Wohlstand bricht bei den Niedriglöhnern damit allerdings nicht aus.
Das war doch mal eine gute Nachricht im Bundestags-Wahlkampf: „Aus Respekt vor der Arbeit: 12 Euro Mindestlohn – bessere Bezahlung für 10 Mio.“ plakatierte die SPD vieltausendfach in der Republik. Andererseits: Sage und schreibe zehn Millionen Arbeitnehmer bekommen derzeit nicht mal zwölf Euro die Stunde. Und noch mal einige Millionen mittelbar Betroffene in den Haushalten kommen hinzu, sind ja nicht alle Singles. Wie kann das sein in einem der reichsten Länder der Erde? Oder ist es gar kein Widerspruch – Reichtum und niedrige Löhne bedingen einander? Und was heißt eigentlich „Respekt vor der Arbeit“? Ein wohlfeiles Dankeschön dafür, dass man malocht, obwohl man dafür fast nichts bekommt?
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Zu viel von zu wenig Lohn – aber dagegen kämpfen will der DGB nicht
Wenn es eine Chance auf Lohndrückerei gibt, nutzen Unternehmen sie
Bessere Bedingungen schaffen – nicht für die Arbeitnehmer, sondern für die Firmen
Direkt hinter der „Armutsgefährdungsgrenze“ beginnt das „selbstbestimmte Leben“
Ein paar Euro mehr für die Ideologie von der guten Vollbeschäftigung
Circa 400 Euro im Monat brutto trennen also Armut von ordentlichem Leben. Aber wäre nicht mit 500 Euro noch ein Kino- und ein Restaurantbesuch mehr drin, mit 600 Euro vielleicht sogar ein kleiner Urlaub? Und könnte man nicht mit 800 Euro mehr in eine halbwegs anständige Wohnung ziehen? Man merkt: Die richtige Höhe des Betrages ermitteln zu wollen, verfehlt das Thema. Denn wenn es nach den Bedürfnissen der Betroffenen ginge, kämen ganz andere und viel höhere Einkommenssprünge heraus.
Beim Mindestlohn geht es jedoch nicht darum. Sondern der Bedarf der Wirtschaft nach möglichst billigen Arbeitskräften soll in Einklang gebracht werden mit dem staatlichen Anspruch an ein Lohnniveau, das ein Minimum an Existenz ermöglicht – und an Beiträgen für die Sozialversicherungen.
Jeder, der in Vollzeit beschäftigt ist, bekommt gutes Geld und kann davon in Deutschland ordentlich leben. Diese Ideologie lässt sich der Staat vielleicht bald sogar einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde kosten.
https://www.heise.de/tp/features/Mindestlohn-Armut-neu-definiert-6207287.html?seite=all
Militär: Mutter aller Nachhaltigkeit ..
Der deutschen Rüstungsindustrie droht das Geld auszugehen. Die Finanzwelt stuft sie zunehmend als nicht nachhaltig ein. Das ist nicht fair: Wer forstet denn immer wieder die Waffenbestände der Staaten auf? Eine überfällige Richtigstellung von Björn Hendrig:
https://www.heise.de/tp/features/Sicherheit-ist-die-Mutter-aller-Nachhaltigkeit-6326096.html
Björn Hendrig: Warum „für Europa“?
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 1)
Ein Gespenst geht um in Europa: Politik und Kapital, Kultur und Medien sorgen sich um den Bestand der Europäischen Union (EU). Mächte von außen bedrohen sie, Mächte von innen zweifeln an ihr. „Europa“ gilt dabei als eine Art Wert, der unbedingt zu verteidigen ist wegen überragender Errungenschaften. Dann schauen wir uns die doch mal genauer an.
Von wegen „gallisches Dorf“: Wider die aufstrebende Weltmacht!
„Europäische Idee“: Gemeinsam aufbauen, gemeinsam mitmischen
Sezession in Jugoslawien? Ja, bitte! Sezession in Spanien: Nein, auf keinen Fall!
Mitmischen bei Kriegen in aller Welt? Es muss sich aber lohnen!
Wie all das einen mehr „für Europa“ einnehmen soll? Das leuchtet nur Leuten wie dem SZ-Journalisten ein, die die EU als Hort des Guten in der Welt sehen. Und die das Gute in der Welt, leider, öfter mal mit Gewalt durchsetzen muss – gegen die Schlechten, das sind dann die mit der großen Rüstung wie Russland und die mit der großen Ökonomie, das sind die Chinesen. Neuerdings können auch die mit beidem Überragenden, Rüstung und Ökonomie, dazu gehören: die USA. Wie ein Friedensprojekt sieht das nicht aus, eher im Gegenteil.
Teil 2: Digitalisierung: Europa darf nicht anderen folgen, sondern muss vorn sein
https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all
Björn Hendrig: Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuelle Folgen (Teil 2)
Dass die Europäische Union bei der „Digitalisierung“ vorankommen „muss“, erscheint vollkommen klar – und schließlich ganz friedlich. Außerdem haben doch „wir alle“ etwas davon, unser Leben hierzulande und mit unserem Nachbarn wird doch leichter? Der Leser von Teil 1 dieser Europa-Serie ahnt es: So ganz die Wahrheit kann das nicht sein.
Zur militärischen Aufrüstung gesellt sich die digitale
„Für Europa“ treten gewiss die potenziellen Profiteure von Seiten des Kapitals ein. Den Beschäftigten indes kommt die verdienstvolle Rolle zu, den Arbeitgebern zum erhofften Erfolg zu verhelfen. In ihrem Fall bedeutet „für Europa“ ein hartes Programm: Sie müssen sich für die Digitalisierung herrichten und auf noch höhere Leistungsanforderungen einstellen. Ein besseres Leben wird ihnen dafür nicht versprochen – noch nicht einmal, dass sie überhaupt einen digitalen Arbeitsplatz bekommen.
Teil 3: Migration in die EU: Wer nützlich ist, darf rein – wer nicht, nicht
https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html
Björn Hendrig: Migration in die EU: Rein darf nur, wer nützlich ist
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 3)
Was die 27 EU-Mitgliedsstaaten neben mehr Waffen und effizienterer Ausbeutung durch Digitalisierung noch benötigen: eine „gemeinsame Sprache zur Migration“ (SZ1). Schöner hätte auch ein George Orwell das nicht ausdrücken können. Denn hinter diesen sanften Worten verbirgt sich die ziemlich harte Frage, wen die EU-Staaten unter welchen Voraussetzungen einreisen lassen, wie lange und unter welchen Umständen die Eingewanderten bleiben dürfen – und wem die Nationen dies von vornherein verwehren.
Dies alles ist zudem kein Thema für jeden einzelnen Staat, sondern wird in Abstimmung aller entschieden. Denn dummerweise kann wegen der EU-internen Freizügigkeit des Personenverkehrs ein Flüchtling irgendwo die Grenze überqueren und dann problemlos ganz woanders landen.
Das nagt am Kern staatlicher Souveränität – zu bestimmen, wer zum Volk gehört und wer nicht. Dafür werden schließlich Personalausweise vergeben, deren Inhaber Untertanen eines ganz bestimmten Staates sind.
Wer von außerhalb dazu stößt, wird sorgfältig darauf geprüft, ob er für das aufnehmende Land nützlich ist, sprich: im Idealfall Geld mitbringt oder einen ordentlichen Arbeitsplatz in Aussicht hat. Tausende geschäftstüchtige Japaner in Düsseldorf sind deshalb gern gesehen. Ebenso viele aus Somalia dagegen überhaupt nicht, weil ohne Geschäft und Arbeit.
„Flüchtlingskrise“ – eine Krise der Staaten, nicht der Flüchtlinge
Stacheldraht, Zäune, Soldaten: Polen macht die EU-Außengrenze dicht
So sieht also eine weitere Errungenschaft dieses Europas aus, für das man sich begeistern soll: Mit Zähnen und Klauen werden die Außengrenzen gegen Menschen abgeriegelt und vorne verteidigt – in Auffanglagern an der weiteren Flucht gehindert oder, wenn das nicht klappt, auf dem Mittelmeer gestoppt, tot oder lebendig.
Menschen, deren letzte Hoffnung die Europäische Union ist. Ausgerechnet jener Staatenbund, der für ihre Misere maßgeblich verantwortlich zeichnet.
Teil 4: Europa macht ernst mit dem Klimaschutz: für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
https://www.heise.de/tp/features/Migration-in-die-EU-Rein-darf-nur-wer-nuetzlich-ist-6329928.html
Björn Hendrig: Europa und der Klimaschutz: für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 4)
Die Entscheidung „für Europa“ ist nach der in den ersten drei Teilen abgearbeiteten „Müssen“-Liste der Süddeutschen Zeitung kaum anstrebenswert für Menschen, die es mit Krieg, Ausbeutung und Mauern gegen Flüchtlinge nicht so haben. Aber da sind ja noch zwei echte Trümpfe: Klimaschutz und Demokratie. Den Höhepunkt der „Wertegemeinschaft“ heben wir uns für den Schluss auf.
Umweltschädliche Geschäfte aufgeben? Keinesfalls!
Energieautarkie – der feuchte Traum der Staatenlenker
Der beste Deal für die EU: Nutzen aus dem Klimaschutz ziehen
Die Verteilung von Schaden und Nutzen bei den Anstrengungen, für das kapitalistische Wirtschaftssystem die natürlichen Grundlagen so zu erhalten, dass sie weiter benutz- und ausbeutbar bleiben – das stellt nun einmal die Grundlage aller Verhandlungen auf und zwischen den Klimakonferenzen dar. Entsprechend zweifelhaft fallen daher die dortigen Beschlüsse immer wieder aus. Wem ein verträgliches Klima für Mensch und Natur als oberste Maxime gilt, ist bei „Europa“ an der falschen Adresse.
Teil 5: „Wertegemeinschaft Europa“: Vorbild nicht für, sondern gegen andere Staaten
https://www.heise.de/tp/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html
Björn Hendrig: „Wertegemeinschaft Europa“: Feindbilder statt Vorbild
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)
Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die „Digitalisierung“ gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.
Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.
Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.
Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als „Wertegemeinschaft“ auf, vertritt also „das Gute“ in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)
Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt? (…)
Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas. (…)
Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf. (…)
(Forts.): https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all
Teil 5: Björn Hendrig: „Wertegemeinschaft Europa“: Feindbilder statt Vorbild
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)
Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die „Digitalisierung“ gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.
Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.
Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.
Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als „Wertegemeinschaft“ auf, vertritt also „das Gute“ in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)
Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt? (…)
Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas. (…)
Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf. (…)
(Forts.): https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all
Letzter Teil: Björn Hendrig: „Wertegemeinschaft Europa“: Feindbilder statt Vorbild
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)
Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die „Digitalisierung“ gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.
Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.
Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.
Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als „Wertegemeinschaft“ auf, vertritt also „das Gute“ in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)
Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt? (…)
Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas. (…)
Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf. (…)
https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all