Suitbert Cechura – Mietbremse und Mietendeckel: Rumdoktern an Symptomen
Von webmaster • Juli 4th, 2021 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura:
Mietbremse und Mietendeckel: Rumdoktern an Symptomen
Wohnen wird immer teurer. Viele Menschen können sich Mieten kaum noch leisten. Das ruft den Staat auf den Plan. Am Geschäft mit dem Wohnen ändert das nichts.
Nicht erst die Auseinandersetzung um das autonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat das Thema Wohnen wieder einmal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Es ist in unterschiedlicher Art und Weise ein Dauerthema. Vor Jahrzehnten in den 70er-Jahren führte der spätere Außenminister Joschka Fischer in Frankfurt am Main den Häuserkampf auf Barrikaden und legte sich mit der Polizei an.
Die heutige Parlamentsvizepräsidentin der Grünen, Claudia Roth, managte zu dieser Zeit eine Band namens Ton Steine Scherben, die nicht nur in Berlin Hausbesetzungen in der ganzen Republik unterstützte. Heute findet der Mietkampf allerdings vorzugsweise vor Gericht oder als Bürgerbegehren statt. Trotz vieler Auseinandersetzungen für erträglichere Mieten ist der Aufwand fürs Wohnen gestiegen: Nahm er früher 20 Prozent des Einkommens in Anspruch, sind es heute vielfach über 40 Prozent.
Die endlose Suche nach einem gerechten Mietpreis
Jeder Quadratmeter hat seinen Preis
Der Preis fürs Wohnen
Die Miete als Gegenstand der Sozialpolitik
Erfahrungen aus dem Mietkampf ziehen
Mit Hausbesetzungen, Mietstreiks und ähnlichem kann man auf die Misere hinweisen, vor denen Menschen mit beschränktem Einkommen stehen und wohnen müssen. Ein solcher Kampf kann immer nur demonstrativen Charakter haben, denn früher oder später bekommen die Demonstranten es mit der Staatsgewalt in Form der Polizei oder der Justiz zu tun. Eine Duldung der Besetzung gilt oft als Erfolg, macht das Wohnen aber abhängig von der Kalkulation des Vermieters.
Ein besetztes Haus kann so auch den Beweis erbringen, dass die Immobilie nicht mehr regulär zu vermieten ist und nur noch abgerissen werden kann. Damit wird Platz geschaffen für eine größere und lukrativere Immobilie. Kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei, verschiebt sich die öffentliche Diskussion in der Regel weg von der Wohnungsnot hin zur Durchsetzung des Rechts.
Die parlamentarischen Initiativen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am Geschäft mit dem Wohnen prinzipiell nicht rühren wollen.
Beschränkt werden soll der Schaden für die Mieter, ohne das Geschäft mit dem Wohnen zu behindern. Diesen Widerspruch bekommt keine Initiative im Parlament aus der Welt.
Kritisch wird es für die Politik, wenn die Kosten fürs Wohnen zum Argument für höhere Einkommen gemacht werden und abhängig Beschäftigte dafür aktiv eintreten. Dann ist nicht nur das Geschäft mit dem Wohnen in Gefahr, sondern berührt dies die Kosten für die gesamte Wirtschaft. Die Abschaffung des Geschäftes mit dem Wohnen ist in einer Gesellschaft, in der alles Mittel des Geschäftes ist, als Ausnahme nicht vorgesehen.
Man kann die Feststellung von Cechura:
„Die parlamentarischen Initiativen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am Geschäft
mit dem Wohnen prinzipiell nicht rühren wollen.
Beschränkt werden soll der Schaden für die Mieter, ohne das Geschäft mit dem Wohnen
zu behindern. Diesen Widerspruch bekommt keine Initiative im Parlament aus der Welt.“
noch genauer und schärfer fassen, welche Sauereien seitens des staatlichen Betreuers
des Geschäfts mit dem Wohnen da unterwegs sind:
Die staatliche Lizenz zur Bereicherung am Wohnen steht felsenfest; umgekehrt dass
Mieter ihre Funktion darin haben, die Versilberung von Wohneigentum zu bedienen.
Der Staat macht sich an dem von ihm genehmigten Gegensatz in der Wohnfrage so
zu schaffen, dass er an ökonomisch drangsalierten Mietern – und das allenfalls in
deren Eigenschaft als ‚Kollektiv‘, der einzelne Mieter ist eben nicht davor gefeit,
sogar wegen Unbezahlbarkeit der vier Wände obdachlos zu werden – deren
Gefährdung als Benutzungsmaterials fürs Kapital, nämlich per Ablieferung von
Lohnarbeit, entdeckt, wenn das Wohnen als Voraussetzung der Betätigung als
nützlicher Lohnarbeiter für größere Teile derselben die Grenze zur Unerschwinglichkeit
erreicht.
Also: der Zynismus, wegen der Erhaltung der Leute als Ausbeutungsmittel des
Kapitals konzediert der denen marginale Rücksicht beim Mietsteigern, das maximale
Rücksicht auf Grund- und Hauseigentümer nimmt.
Karla Kritikus
– Buchautorin –
Auf der Site
https://tages-politik.de/Innenpolitik/BVG_gegen-Mietendeckel-2021.html
kann man nachlesen Kritisches zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVG) gegen Berliner Mietendeckel und v.a. zu den gemeinen öffentlichen
Reaktionen darauf:
„15.04.21 – Bundesverfassunggericht (BVG) entscheidet gegen Berliner Mietendeckel:
Das per BVG-Urteil durchgedrückte Scheitern von ein wenig Rücksicht auf die Nöte
von Mietern per Mietendeckel als Klarstellung der maßgeblichen Wirtschafts-
und Polit-Instanzen: Vorfahrt der kräftigen geldlichen Ausnutzung von Mietern.
Ein BVG entscheidet gegen Berliner Mietendeckel aus formal-juristischen Gründen,
dass den Länder-Parlamenten die Kompetenz in Sachen Mietpreisregelung nicht
zustünde, die bereits ‚abschließend‘ nach BGB seitens des Bundes erfolge.
Wirtschafts-, Immobilienverbände und Polit-Parteien v.a. aus konservativem Lager
machen an dem Urteil fest, obwohl es über den materiellen Inhalt der
Mietendeckelverfügung des Berliner Senats gar nichts geurteilt hat, dass die Freiheit der Geschäftemacherei mit dem Wohnen, die „Rechtssicherheit“ genau dafür obsiegt habe.
Dass sich eine Hauptstadt-Regierung herausgenommen hat, dass Mieter in Berlin
über Festlegung von Mietobergrenzen auch nur ein bisschen weniger geschröpft werden vom Immobilienkapital (die Bereicherung an dem Dach übern Kopf geht auch für Sozis/Linke
an der Macht in Ordnung: der Witz ist dessen Regulierung), also ein wenig Rücksicht
darauf herbeiregiert wird, dass Mieten irgendwie bezahlbar sind, zählt absolut nichts,
wenn von den politisch und ökonomisch Herrschenden aufgezählt wird, wie der
Berliner Mietendeckel angeblich der Investitions-/Vermietungsbereitschaft der
Immobilienhaie geschadet habe. Die Ankurbelung des Bau- und Mietgeschäfts
unter der Parole Bauen, Bauen und noch mal Bauen sei der beste Dienst an Mieter,
die seit geraumer Zeit erfahren, wie das Wohnen wegen des Geschäfts damit
unerschwinglich wird; als ob Baukapitalisten noch und nöcher die Landschaften
mit Betonsilos vollstellen würden, um sich hinterher die Renditen damit zu
versauen; Ausnutzung der Nachfrage, deren Versilberung über satte Mieten ist
schließlich deren Metier!
Eine andere Sorte Heuchelei neben dem, wie die Geldmacherei mit dem
Angewiesensein auf eine Hütte als einzig mietergerecht herbeigelogen wird, war,
wie die Anbeter des Immobiliengeschäfts ihr Herz für die Sorgen der Mieter in
Berlin entdecken, weil die jetzt die Konsequenzen der Kompetenzüberschreitung
ihrer Regierung zu spüren kriegen, wenn die Wohnkonzerne saftige Nachforderungen
geltend machen, so die Begrenzung der Miethöhen wegen Wegfalls des Mietendeckels
nicht mehr greift und der alte Rechtszustand inklusive einer Bundesmietpreisbremse
gilt, die eher Rücksichtnahme aufs Mietgeschäft offenbart, als dass irgendwas an
dem Trend der Unbezahlbarkeit von Mieten umgekehrt würde. Nach der perfiden
Logik: Hätten die Berliner doch ihr soziales Empfinden für die Not der Mieter per
Mietdeckel von vornherein sein gelassen, also die üblichen Geschäftsgepflogenheiten
im Immobilienbereich ungestört weiterlaufen gelassen – dann wäre den Mietern die
Zusatzmisere per Nachzahlungen erspart geblieben.“
Man kann die Feststellung von Cechura:
„Die parlamentarischen Initiativen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am Geschäft
mit dem Wohnen prinzipiell nicht rühren wollen.
Beschränkt werden soll der Schaden für die Mieter, ohne das Geschäft mit dem Wohnen
zu behindern. Diesen Widerspruch bekommt keine Initiative im Parlament aus der Welt.“
noch genauer und schärfer fassen, welche Sauereien seitens des staatlichen Betreuers
des Geschäfts mit dem Wohnen da unterwegs sind:
Die staatliche Lizenz zur Bereicherung am Wohnen steht felsenfest; umgekehrt dass
Mieter ihre Funktion darin haben, die Versilberung von Wohneigentum zu bedienen.
Der Staat macht sich an dem von ihm genehmigten Gegensatz in der Wohnfrage so
zu schaffen, dass er an ökonomisch drangsalierten Mietern – und das allenfalls in
deren Eigenschaft als ‚Kollektiv‘, der einzelne Mieter ist eben nicht davor gefeit,
sogar wegen Unbezahlbarkeit der vier Wände obdachlos zu werden – deren
Gefährdung als Benutzungsmaterials fürs Kapital, nämlich per Ablieferung von
Lohnarbeit, entdeckt, wenn das Wohnen als Voraussetzung der Betätigung als
nützlicher Lohnarbeiter für größere Teile derselben die Grenze zur Unerschwinglichkeit
erreicht.
Also: der Zynismus, wegen der Erhaltung der Leute als Ausbeutungsmittel des
Kapitals konzediert der denen marginale Rücksicht beim Mietsteigern, das maximale
Rücksicht auf Grund- und Hauseigentümer nimmt.
Karla Kritikus
– Buchautorin –