Suitbert Cechura: Der Antisemitismusvorwurf in Aktion
Von webmaster • Juni 14th, 2021 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Der Antisemitismusvorwurf in Aktion
Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot.
Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.
Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen, sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.
Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.
Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei
Wir Deutschen…
…tragen geschichtliche Verantwortung für
…das Existenzrecht des Staates Israel
Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat
„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“
Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.
Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt.
Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.
Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Antisemitismusvorwurf-in-Aktion-6067547.html?seite=all
Ich wollte eine kurze Passage kritisieren, die mir im Text merkwürdig vorkam:
„Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.“
Als ob Krieg und Frieden, Bürgerkrieg, die Form der Austragung von nationalen Gegensätzen usw. bloß von konkreten politischen Entscheidungen abhinge und keine systemische Logik bzw. Notwendigkeit im bürgerlichen Staatswesen an sich hätte. Cechuras Gedanke liest sich hier zudem wie im Geiste einer humanistischen Politikberatung verfasst. Warum sollte man sich überhaupt auf diesen Standpunkt stellen, sich zu fragen, was Staaten oder sonstige politische Gruppen tun müssten, was in diesen Verhältnissen politisch getan werden muss, damit innere Stabilität in der Gesellschaft gewährleistet ist? – hier im Zitat wird zudem für das kleinere Übel Partei ergriffen (auch ganz gleich ob es ideell, hypothetisch gemeint ist): So wäre wenigstens kein Krieg, aber der kapitalistische Scheißladen und im Prinzip auch die nationalen Gegensätzen bleiben bestehen, die es doch gerade als Wurzel der Sache zu kritisieren gälte. Man ist als simpler Bürger von vornherein nicht Subjekt der Sache und obendrein hat die staatliche Gewalt ganz eigenartige Zwecke und Notwendigkeiten, die den Wunschvorstellungen linker Gemüter schnell in die Quere kommen.
Oder habe ich das Zitat missverstanden?
Was Regen zu Cechuras Text schrieb, stimmt: Man kann ihn an der besagten Stelle so lesen, als würde er in eine Politberatung zu der Frage einsteigen wollen, was die betreffenden Staatsgewalten statt der von ihnen verfolgten Politik eigentlich hätten tun sollen. Dieses „Stattdessen“ kommt im Text übrigens mehrfach vor. So heißt es z.B. an anderer Stelle, dass die deutschen Politiker „zu einer Solidaritätsaktion“ für die Juden „hätten aufrufen“ können, wenn es ihnen darum gegangen wäre; stattdessen hätten sie Solidarität mit dem Staat Israel eingefordert. Oder: „Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können… Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege“.
Der Text will – so viel ergibt sich aus dem Argumentationsgang – das geläufige nationale Denken, das z.B. in diesem Fall eine klare deutsche Verantwortungsgemeinschaft kennt, angreifen: „Wir“ sind verpflichtet, an „den Juden“ das Unrecht wiedergutzumachen, das Deutsche einst an ihnen begangen haben. Das ist der von oben verordnete nationale Konsens. Der Text versucht dagegen zu halten mit dem Blick darauf, was die Staatsgewalt – stattdessen – wirklich unternimmt. In der Differenz will er das staatliche Interesse kenntlich machen und keine „Wunschvorstellungen linker Gemüter“ bedienen. Er bemüht ja auch nicht die Vorstellung, dass diese alternative Möglichkeit „eigentlich“ die Aufgabe des Staates gewesen wäre, macht also nicht aus dem hypothetischen Gedanken den Übergang zum politischen Idealismus, der weiß, was die Staatenwelt zu tun hätte.
Trotzdem bleibt das Problem, dass an solchen Stellen leicht das Missverständnis andockt, hier würde gegen die Härten imperialistischer Politik für eine humane Variante plädiert – nicht zuletzt deshalb, weil dank der Linkspartei das Verständnis vorherrscht, das sei das, was „Die Linke“ zu bieten habe (und im Blick auf Wahlen und Mitgliederwerbung auch bieten müsste). Vielleicht sollte man dem gleich explizit entgegen treten, indem man eine Klarstellung bringt? Oder man geht dazu über, die entsprechenden linken Bewegungen (z.B. die BDS-Kampagne, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk einfordert und dessen Selbstbestimmungsrecht verteidigt) zu kritisieren?
Cechura hat übrigens jetzt eine aktualisierte Fassung des Textes beim Blog „Krass & Konkret“ der Buchkomplizen (https://www.buchkomplizen.de/) veröffentlicht. Dieser Text bringt noch einige Punkte zur Sprache, die die jüngste Entwicklung in Deutschland betreffen, und hat auch eine der genannten Stellen anders formuliert. Siehe: https://www.buchkomplizen.de/blog/gesellschaft/ein-kritikverbot-als-auftrag-der-erinnerungskultur/.
@Sabrina Z. on Juni 25th, 2021 at 12:39:
„Was Regen zu Cechuras Text schrieb, stimmt: Man kann ihn an der besagten Stelle so lesen, als würde er in eine Politberatung zu der Frage einsteigen wollen, was die betreffenden Staatsgewalten statt der von ihnen verfolgten Politik eigentlich hätten tun sollen. Dieses „Stattdessen“ kommt im Text übrigens mehrfach vor. So heißt es z.B. an anderer Stelle, dass die deutschen Politiker „zu einer Solidaritätsaktion“ für die Juden „hätten aufrufen“ können, wenn es ihnen darum gegangen wäre; stattdessen hätten sie Solidarität mit dem Staat Israel eingefordert. Oder: „Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können… Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege“.“
Die Cechura-Stellen werden verkehrt ausgelegt: denn was mit dem Stattdessen ausgeführt wird,
ruft nicht zu einer humanistischen Variante der Stellung zu den Juden auf, sondern will die i n n e r e
absurde Logik hiesiger staatlicher Israel-Poltik aufgreifen. Nämlich: weil die unbedingte Partei-
nahme für den auf Dauer-Terror sich gründenden Juden-Staat die hiesige amtliche Israel-Räson
ausmacht und z u g l e i c h jeder Jude als leibaftige Inkarnation einer israelischen Heimstaat
pervertiert wird, geht die absurde Logik so, dass irgendwelcher Sprech gegen einzelne Juden
oder den Judenstaat austauschbar füreinander genommen wird so, dass Israel-Kritik als
Judenfeindschaft und umgekehrt Respektlosigkeit gegen Juden als sich nicht geziemende
Israel-Feinschaft behauptet wird, also beides unisono unter Anti-Semitismus fallen soll.
Im Übrigen: dass Übergriffigkeit gegen Juden von Palästinensern hierzulande (ich rede hier
nicht von der rechtsextremen Variante des Judenhasses) nach rassistischer Manier als Haftbarmachung für die Grausamkeiten des Israel-Staates daherkommt, hat sein Pendant im offiziellen
Staatsrassismus Israels: der Judenstaat reklamkiert nämlich jeden dahergelaufenen Juden gleich weltweit
als Verkörperung des Willens nach einer Staatsmacht, die auf Krieg und Terror gegen die
Ureinwohner und arabische Staaten gründet. Ausgerechnet die schlechte Behandlung
von Juden soll dafür sprechen, sich eine ganz eigene Gewaltmaschinerie zu eigen zu machen.
Haftbarmachung
@regen:
Was immer der Satz mit dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden
besagen will: dort steht erstens, dass der Staat Israel dem e n t g e g e n s t e h t.
Zum zweiten muss man dies nicht gleich übertrieben dahin verlängern, Cechura
hätte zur Stabilisierung einer Gesellschaft aufgerufen.
Der ganze Tenor des Textes zeugt doch davon, dass sich ein Juden-Staat
grundsätzlich nicht vertragen will mit Nicht-Juden auf dem nahöstlichen
Flecken dahinten und genauso wenig mit den Fürsprechern für die
Palästinenser seitens der arabischen Staaten.
Noch mal eine Stelle bei Cechura aufgegriffen, über die verkehrte Aufreger
entlang dessen, hier plaziert wurden:
„Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung,
die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein?
Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein
angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen.“
(Cechura)
Letzteres soll die Absurdität und Gemeinheit verdeutlichen, wie allen Deutschen
„Verantwortung“ für den Holocaust zugeschrieben wird, egal ob sie zu Hitler-Zeiten
schon lebten oder aktive Parteigänger Hitlers waren und von daher als
Dienst an der Judenschmach ausgerechnet das Aufmachen zu einem eigenen
Staat für die Juden hergenommen wird – was eben was anderes, Gegenteiliges
dazu wäre, den „überlebenden Juden ein angenehmes Leben zu bereiten“.
Als die Verfolgung eines positiven Programms kommt dies nicht vor, ist rethorisch
gemeint zur Herausstreichung des imperialistischen Gehalts dessen, wie aus
der Judenfrage „eine Affäre von Staat zu Staat“ von den hiesigen Staatsmachern
gemacht wurde:
„Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war
eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der
unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische
Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.“ (Cechura)
Bedenken kann man bei Cechura zu Israeal eher an folgenden Stellen haben:
„Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch
die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem
schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine
staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits
in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet.“ (Cechura)
Die Okkupation fremden Landes und Vertreibung der Palästinenser aus ihren
angestammten Gebieten nimmt wichtige Stellung ein in der jüdischen
Rechtfertigungsideologie: die Gemeinheit, dass die massenhaften Ver-
nichtung von Juden durch Nazis eine eigene jüdische Staatlichkeit
unter Anwendung von viel Terror bis heute rechtfertige. Diese Absurdität
sollte man nicht beiseite schieben darüber, dass der Zionismus bereits
viel früher, in den 20er Jahren, Landnahme betrieben habe.
„Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt
.Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und
-mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich
fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte
Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und
Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in
Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.“
(Cechura)
Dies ist verkehrte Kritik: wenn Palästinenser die Staatsgründung und –ausbreitung in
Sachen Israel als nationales Unrecht beklagen, dann ist dies der Fehler,
sich gleich auf die Ebene der Staatsaffären zu begeben und Israel als
nationales Unrecht gegen das palästinensische Recht auf eine eigene
Staatlichkeit zu bekämpfen, mit allen Konsequenzen militärischer Gegen-
wehr – statt das staatliche Machertum und wie die Untertanen als
dessen Manövriermasse verheizt werden zum Gegenstand der Kritik zu
machen.
„Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung
der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen… “ (Cechura)
Die Vertreibung und Terrorisierung von P. in der Vergangenheit geht sicher nicht aufs Konto
der aktuellen Israel-Bewohner; der Terror in Gaza u. Westjordanland geht lustig weiter einerseits;andererseits: ob in Vergangenheit oder Gegenwart: die Behandlung der P. als
politisches Nichts, deren Vertreibung früher und nach wie vor in Gestalt des
Siedlerunwesens , Einpferchung in Elendsgebiete und nach wie vor bewaffnete Attacken
gegen die sind zentrale Staatsräson Israels, wo man von ausgehen kann, dass der Großteil
der jüdischen Einwohner diese teilen.
„…Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis
nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert.“ (Cechura)
Letzteres ist falsche Gegenüberstellung: Die Tatsache des Lebens von Israelis
in Palästina versus Votierung für Existenzrecht Israels durch die Bundesre-
gierung: es ist keine bloße Tatsache, um die es bei Israel geht;man hat doch
gerade eine Kritik daran, wie dieser Staat zustande gekommen ist und auf
welcher gewaltbeladenen Räson sich der gründet.
Auf der Site:
http://tages-politik.de/Innenpolitik/Antisemitismusdebatte-2021.html
wird die jüngste Antisemitismus-Debatte so aufgegriffen, dass als
Ausgangspunkt Wortmeldungen hiesiger jüdischer Gemeinden
genommen wird – nämlich deren N i e d e r t r ä c h t g k e i t ,
sich vollkommen freizumachen von sachlich gebotener Kritik
judenunfreundlicher Stellungen: die kennen ausschließlich das
strafbewehrte Fahnden nach Judenkritischem, eben ganz
getrennt von jeglicher argumentativer Überprüfung:
„21.05.21 – Zur oeffentlichen Antisemitismusdebatte:
Zum moralischen und strafbewehrten Rechten von Anti-Antisemiten
gegen Antisemitismus
A)
Zum ewigen Kampf der jüdischen Gemeinde gegen Judenverachtung
– oder:
von der Gemeinheit, mit dem unbedingten In-Ehren-Halten des Jüdischen
den blutrünstigen Machenschaften des Judenstaates den Persilschein
auszustellen!
21.5.21 – tagesschau24:
Eine vor lauter Inbrunst fürs Anti-Antisemitische krächzende Blondine,
ihres Zeichen Vertreterin einer bundesweiten jüdischen Studentengemeinde,
erteilt vorschriftsmäßige moralisch saubere Denke übers Verhältnis
von Juden-Feindlichkeit und Israel-Kritik: sie fasst sowohl das eine als
auch das andere, letzteres in Gestalt der „Delegitimierung“ des
Judenstaates, gleichermaßen unter sich nicht gehörenden Antisemitismus.
Es soll nicht als absurd gelten, wie die Inhaftnahme des gelebten
Judentums hierzulande und anderswo für das militärische Eindreschen
des Israelstaates durch Demonstranten, vornehm ausgedrückt als
dessen „Politik“, die von der Dame gar nicht erst in Abrede gestellt wird,
mit jeder Sorte Kritik des israelischen Gewalthabers auf eine Stufe
gestellt wird: beides soll zugleich unter Antisemitismus fallen; also würde
das eine für das andere austauschbar füreinander stehen: unzulässige
Judenanfechtung wäre nicht gestattete Israel-Kritik, umgekehrt als
ungerechtfertigt durchgehende Israel-Schelte wäre so gut wie unstatthafte
Übergriffigkeit aufs Jüdische. Es wird Denk- und Kritikverbot erteilt: egal,
wie Juden im einzelnen zum nämlichen Staat stehen, ob sie offen oder passiv
hinnehmend sich zum Israelstaat als selbsternannte Schutzmacht aller
Juden verhalten, es wird als unantastbare sittliche Pflicht eingefordert,
das Jüdische per se in Ehren zu halten, ansonsten die entsprechende
strafrechtliche Härte aufzufahren sei.
Die blinde Reinwaschung des Jüdischen von jedem Kritikwürdigen nimmt
die Form an, dass die jüdische Gemeinde hierzulande über die
Definitionsvielfalt dessen, was unter anti-jüdisch abzustempeln sei,
Register zur Registrierung von angeblich antisemitischen Vorfällen
führt, die wohl ggf. ebenso dem dt. Staatsschutz zu Verfügung stehen
sollen: dem Nachstellen, der Fahndung und Denunziation von
vorgeblich Juden-Unfreundlichem ist Tür und Tor geöffnet: also statt
der Anstrengung korrekter Kritik Verfolgung und Kriminalisierung als
Methoden, endlich das Anti-Jüdische aus den Köpfen zu verbannen, das
nach Selbstverständnis wohl nicht nur der jüdischen Gemeinde schon viel
zu lange nach Hitler in Teilen der Republik den nationalen Geist infiziert
habe. – Umgekehrt wird dem Israelstaat der Persilschein ausgestellt: wo
und wie seine militärischen Schlächtereien anstehen, immerzu sei dieser
fürs unschuldige Jüdische, dessen Lebens-/Existenzrecht unterwegs. Wenn
die Berufung auf den Juden und dessen Verteidigung mit jeder Menge Blutzoll
bei den Gegnern Israels und palästinensischen Opfern einhergeht, kommt
für die strafbewehrten Säuberer der Nation von Antisemitismus
konsequenterweise gar erst kritisch in Betracht, welche imperialistische
Qualität mit der israelischen Politik zur Geltung kommt: Judenschutz ist staatsmoralischer
Berufungstitel für ein Gewaltprogramm, dass sich mit
in Nahost ansässigen Nicht-Juden und deren arabische Schutzmächte nicht
vertragen will – dafür wird das Judenvolk in die Pflicht genommen, als
Erarbeiter des Geldreichtums, wovon Israel seine imperialistischen Affären
finanziert, und als Kanonenfutter.
B)
SPD-Kanzlermacher Scholz: Die Sicherheit Israels sei fester Bestandteil
der deutschen Staatsräson
Das kriegerische Dauerprogramm des Judenstaates gegen zu dessen Feinden Gemachten,
nämlich durch Staatsniederlassung in bevölkerten fremden
Gebieten überhaupt erst hervorgerufen, wird von den deutschen
Staatslenkern heilig gesprochen; diese Parteinahme für die blutige
Niederringung von Palästinensern unter die Bestimmung rechtloser
Menschenmasse, denen der Judenstaat als gnadenloser Verfechter seines
Existenzrechts die Existenzberechtigung abspricht (siehe deren Vertreibung
und Einpferchung in polititsches Niemandsland und das andauernde
Okkupationsunwesen des israelischen Siedlertums; im Innern Israels ist der
eingemeindete Araber ein Zwitter aus Dienstbarmachung desselben für
Wirtschaft und Staat und der eigentlichen Nichtzugehörigkeit zum
Gemeinwesen wegen des Nicht-Jüdischem an denen), kommt seit jeher von
dem praktisch ins Werk gesetzte Umlügen der Auslöschung der Juden im
3. Reich dahin, dass denen unzweifelhaft das Recht auf eine eigene staatliche
Gewaltmaschinerie zustünde. Von der schlechten Behandlung der Juden gibt
es keinen Übergang zu einer ganz eigenen Herrschaft, sondern daraus würde
die Kritik folgen, wie die Räson von Staaten beschaffen ist, ganze
Volksgruppen als aus dem Weg zu räumende Schädlinge der Nation
festmachen – und damit diesen staatlichen Monstern der Kampf angesagt;
die andere Variante von Staatsverfassung verdient deswegen noch lange
keine Unterstützung: die demokratische Sorte, die die Benutzung, die
Funktionalisierung der Untertanen für kapitalistische Wirtschaft und Nation
sich zugute hält, Menschenausrottung verbietet und sich stattdessen die
Achtung der Menschenwürde in die Verfassung reinschreibt – so die
Nützlichmachung der Insassen als Konkurrenzsubjekte für kapitalistischen
Reichtum und bürgerliche Staatsmacherei festschreibt. – Zurück dahin,
wie das Leiden von Juden unter der Knute anderer Gewalthaber als unbedingte
Fürsprache für genuine Eigenstaatlichkeit sprechen soll: die israelischen
Staatsmacher verfangen damit bei den Juden der Welt, weil die sich gleich
als politisierte Charaktermasken verstehen und als solche, nicht einfach
als Anhänger einer Glaubensrichtung, sich für das Staatsgründungs- und
Ausdehungsprogramm bis heute hergeben.“