Suitbert Cechura: Lieferkettengesetz
Von webmaster • März 21st, 2021 • Kategorie: Allgemein
Suitbert Cechura:
Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
Wie der Staat versucht, Bedingungen für die Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt zu schaffen.
Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen “ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht.
Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.
Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung
Das hohe Gut Menschenrechte
Lieferketten und die Sorge um die Menschenrechte
Beispiel Kinderarbeit
Das Pflichtenheft für die Sorgfalt bei den Lieferketten
Beispiel brennender Regenwald
Geteiltes Echo
Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.
