Klarstellungen zum Thema „Korruption in der Politik“
Von webmaster • März 15th, 2021 • Kategorie: AllgemeinAus aktuellem Anlass:
Klarstellungen zum Thema „Korruption in der Politik“ (GS 1-2000)
Private Bereicherung im Amt – verboten, normal, notwendig, unsittlich, ein gefundenes Fressen für konkurrierende Demokraten und Faschisten, ein Rechtstitel für moderne Imperialisten…
Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird. Nach außen fungiert Korruption als Einmischungstitel, um anderen Staaten das Misslingen ihrer Herrschaft vorzuwerfen.
I. Korruption als juristischer Tatbestand
II. Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral
III. Korruption als Gesichtspunkt imperialistischer Politik
An die diplomatischen staatlichen Beziehungen zu Aserbaidschan werden hierzulande Forderungen betr. Abgeordneten-Moral geknüpft, damit das Saubermannsbild sowohl über solche diplomatischen Beziehungen als auch das über die Staatsmoralität deutscher Bundestagsabgeordneter nicht angepisst werden dürfe. Dazu kritische Einwände:
https://tages-politik.de/Europapolitik/Kaviar-Diplomatie-Maerz_2021.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Abgeordnete-und-seine-Lobby-6002485.html?seite=all
http://NestorMachno.blogsport.de/2020/02/05/pressespiegel-rebelion-5-2/#comment-42175
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korruption-politik#section4