Suitbert Cechura: Wo Initiatoren und Kritiker von #ZeroCovid richtig liegen – und wo nicht
Von webmaster • Feb. 24th, 2021 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Wo Initiatoren und Kritiker von #ZeroCovid richtig liegen – und wo nicht
Vom falschen Vertrauen in den Staat und die Fehleinschätzung der eigenen Kräfte. Ein Beitrag zur Debatte.
Die Initiative #ZeroCovid wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer und fordert einen radikalen Shutdown. Bei Telepolis nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Wer hat recht? Oder vielleicht keiner von beiden?
Was Zero Covid will und womit die Initiative daneben liegt
Keine Schlussfolgerungen aus eigener argumentativer Schwäche
Wo die Kritik an #Zero Covid ebenfalls danebenliegt
Falsche Fragen an die Initiatoren von #ZeroCovid
Allseits Illusionen in den Staat
Fazit: Beide täuschen sich im Staatszweck
Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Dass der demokratische Staat nicht seinen ihm zugedachten Auftrag erfüllt, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch Unterstützung von möglichst vielen Unterschriften dazu bringen, dass er seine Politik zum Wohle der Wirtschaft ändert in Richtung Versorgung der Bürger.
Reitter sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung für dessen Einschränkungen der Bürger. Die er für eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung hält, weswegen er ihn als autoritär und Corona-Staat bezeichnet.
Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen so nur als Abweichung von dem Ideal vor, das Initiative und Reiter vorschweben.
Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, ihn wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen.
Und so wechseln Mahnung und Verweis auf die Realität sich ab, Hoffnung und Enttäuschung. Solange die Parteien sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzen, wird es dabei auch bleiben.
Krim hat auf ‚Walgesang‘ diesen Aufsatz kritisiert:
Wo Suitbert Cechura falsch liegt
http://Neoprene.blogsport.de/2020/05/01/corona-und-die-rueckkehr-zur-normalitaet-bei-telepolis/#comment-129573
Suitbert Cechura: Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
Wie der Staat versucht, Bedingungen für die Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt zu schaffen.
Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen “ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht.
Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.
Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung
Das hohe Gut Menschenrechte
Lieferketten und die Sorge um die Menschenrechte
Beispiel Kinderarbeit
Das Pflichtenheft für die Sorgfalt bei den Lieferketten
Beispiel brennender Regenwald
Geteiltes Echo
Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.
https://www.heise.de/tp/features/Lieferkettengesetz-Mehr-Menschenrechte-ins-Geschaeft-5990090.html?seite=all