Renate Dillmann: Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe
Von webmaster • Nov. 9th, 2020 • Kategorie: AllgemeinRenate Dillmann: Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe
15 Jahre Hartz-Reformen – Teil II
Mit der „Agenda 2010“ wollte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den deutschen Sozialstaat entscheidend umbauen. Dabei sollte es sich programmatisch nicht um eine der vielen „kleinen“ Reformen handeln, mit denen ihre Vorgänger die deutsche Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherungen in den letzten zwei Jahrzehnten an die neuen Funktionserfordernisse bzw. fiskalischen Notwendigkeiten angepasst hatten (Teil I: 15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer „Paradigmenwechsel“ ist zur Selbstverständlichkeit geworden). Der Anspruch der „Agenda“ war anders und grundsätzlich.
Die Schröder-Regierung verlangte von ihrer Reform so etwas wie einen Befreiungsschlag gegenüber den ständig neu auftretenden Kassenproblemen sämtlicher Sozialversicherungen. Vor allem aber wollte sie mit ihnen so auf das nationale Lohnniveau einwirken, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland, der in der internationalen Konkurrenz etwas ins Hintertreffen geraten war, in Europa und auf dem inzwischen „globalisierten“ Weltmarkt wieder erfolgreich bestehen konnte.
Sachzwang „Globalisierung“
Rentenpolitik
Arbeitsmarktpolitik
Die Diagnose: Sozialstaat macht faul
Die Lösung: Sozial ist, was Arbeit schafft
Fazit
„An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei.“ Mit diesen Worten hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Reformen begründet und als alternativlos dargestellt.
Die Bilanz der Agenda: Die rot-grüne Regierung hat mit Hilfe der in den Sozialversicherungen verstaatlichten Lohnteile das nationale Lohnniveau gesenkt. Sie hat Sozialpolitik als Waffe im Kampf um internationale Konkurrenzfähigkeit eingesetzt. Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung waren und sind beträchtlich; „Armutsberichte“ registrieren seitdem das Anwachsen von Armut in allen Varianten.
Der angestrebte Konkurrenzerfolg in Europa und auf dem Weltmarkt wurde erreicht: Deutschland war von 2002 bis 2008 Exportweltmeister, erwirtschaftet regelmäßig Rekorde in Sachen Außenhandelsüberschuss, ist die führende Ökonomie der EU, die alle anderen europäischen Länder nieder konkurriert hat, und das Land, das vergleichsweise gut durch die Finanzkrise 2008 gekommen ist.
Gerhard Schröder lobte sich 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür, „den größten Niedriglohnsektor Europas“ herbeiregiert zu haben – ein Erfolg, den man ihm nicht bestreiten kann!
Teil III: Umstrittene Reform – Kritik, Demonstrationen, DGB, die Zerstörung der SPD.
