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Gegenstandpunkt – Diskussionsveranstaltung, Nürnberg, Dr. Peter Decker 24.10.2013

Anlässlich der Snowden-Affäre: Freiheit vs. Sicherheit – eine falsche Alternative!

Wie bürgerliche Freiheit und staatliches Kontrollregime wirklich zusammengehören

 

1. Worüber Snowden erschrickt

Der Edward Snowden ist schon ein Typ. Der hat sich tatsächlich über seinen eigenen Beruf empört, hat die Karriere aufgegeben, hat die Heimat aufgegeben, und – wer weiß – ob er nicht auch sein Leben in Gefahr bringt. Er hat das getan, um einen Protest einzulegen: Das, was er betrieben hat, was die Behörde betreibt, in der er gearbeitet hat, findet er einfach unmöglich. Er liefert die größte Enthüllung in der Geschichte der amerikanischen Geheimdienste – offensichtlich endlos viel Material, welches dokumentiert, dass und wie die amerikanischen Geheimdienste, speziell dieser Inlandsgeheimdienst NSA (National Security Agency), aber auch andere, und im Übrigen nicht nur diese, sondern auch Geheimdienste verbündeter Demokratien, nicht zuletzt BND und der deutsche Verfassungsschutz, die gesamte elektronische Kommunikation des Globus speichern und auswerten. Offensichtlich nicht nur die amerikanische Bevölkerung, auch, vielleicht sogar vor allem, ausländische Telefonate, eMails, Gespräche – man hört ja auch, dass die EU abgehört worden ist in New York, – die ganzen Bewegungsdaten von Bürgern, die Kontobewegungen, so dass man – wenn man will und einen Grund dafür sieht – ziemlich umfassende Bilder dessen, was Menschen treiben und meinen und womöglich vorhaben, erstellen kann.

Warum enthüllt er das alles? Und zahlt den Preis, der ja damit wirklich verbunden ist für ihn… Er erschrickt darüber, dass sein Staat – eine Demokratie, derer er das offenbar nicht zugetraut hätte – die Bürger wie zu überwachende Gefahrenquellen für den Staat behandelt und sich auf diese Weise als Herrschaft zu erkennen gibt. Das hat er nicht erwartet von seinem Staat. Ich lese mal vor, wie er sich da äußert und wie es von dem englischen Guardian aus durch die Weltpresse gegangen ist:

„Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss noch nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-Mails, Ihre Passwörter, Ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut … Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird. Ich möchte das nicht unterstützen und bin nicht bereit, das zu akzeptieren.“ (Guardian 9.6.)

Also Snowden sieht den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie verschwimmen, den er offenbar für wichtig hält. Er sieht die Horrorvision vom totalen Überwachungsstaat wahrwerden. Und er hält das für unverträglich mit seiner verfassungsmäßig geschützten Freiheit und mit der Unverletzlichkeit der Privatsphäre, auf die er meint, ein Recht zu haben. Wenn Menschen nie mehr unbeobachtet Kontakte pflegen, reden, schreiben können, wenn immer die Behörden mithören – wenigstens mithören können, wenn sie es wollen – dann, so seine Meinung, dann sind sie nicht mehr frei. Freiheit, umgekehrt, hält er offensichtlich für einen Zustand, in dem der Staat die Leute einfach machen lässt, in dem der Staat sich raushält. Freiheit hält er für einen staatsfreien Raum, in dem die Individuen mit ihrem Willen allein sind. Und diese, den Menschen gemäße, wie er meint, zustehende Freiheit, um diese sieht er sich gebracht.

[Ich erzähl das jetzt bisher ohne Bewertung, ich schildere den Standpunkt, und ich schildere jetzt gleich den Gegenstandpunkt, den dagegen gesetzten Standpunkt des Staates, um erst dann Über­legungen anzustellen, wer Recht hat oder nicht, wer täuscht sich da und in welcher Hinsicht etc.]

Also, das war der Snowden und sein Standpunkt und seine Meinung, wenn die Horrorvisionen von „1984“ (Orwell) wahr werden, wenn der totale Überwachungsstaat zustande kommt, dann ist es vorbei mit der Freiheit.

 

2. Die staatliche Antwort: Freiheit braucht Sicherheit

Jetzt kommt die Antwort, die er sich einhandelt. Nicht die praktische Antwort, die ja bis zur Be­drohung seines Lebens geht, sondern die theoretische Antwort, die dagegen gerichteten Stellung­nahmen der Behörden.

Da sagt Obama, also der Präsident, gegen den sich die Sache richtet, ‚Freiheit braucht Sicherheit‘. Ohne Sicherheit ist die Freiheit nichts wert. Da sagt er den schönen Satz: „100 % Freiheit und 100 % Sicherheit sind leider nicht zugleich zu haben.“ Und der deutsche Innenminister tritt ihm theoretisch gleich zur Seite und sagt, der Staat habe die Aufgabe das Supergrundrecht Sicherheit zu schützen.[[1]] Das ist übrigens ein Grundrecht, was in keinem Grundrechtskatalog aufgeführt ist. Er hat jetzt das Supergrundrecht erfunden, das noch viel wichtiger ist als alle anderen Grundrechte – die Sicherheit. Für – das ist bei Obamas 100%-Rechnungen ja klar – Sicherheit müssen gewisse Einbußen in Sachen Freiheit in Kauf genommen werden. Für Sicherheit, die der Bürger braucht, so die Vorstellung, muss hingenommen werden, dass er eben auch einer gewissen Überwachung ausgesetzt ist. Plausibel machen die Staatsleute dieses Argument, der Staat schuldet dem Bürger ja nicht nur Freiheit, er schuldet ihm auch die Gewährleistung von Sicherheit, durch den Hinweis auf Gefährdungen, die es gibt; speziell der islamische Terror ist das große Ding, und da wird ja gesagt, dadurch, dass wir das alles abhören, haben wir schon eine ganze Reihe von Anschlägen verhindert. Und der Gedanke soll sein, und man muss davon ausgehen, dass das im Großen und Ganzen auch so verstanden wird, naja, bitte, Bürger, das schützt euer Leben, da könnt ihr doch nichts dagegen haben.

Jetzt möchte ich an der Stelle mal einen kleinen Ausflug machen in die Geschichte mit dem islamischen Terror und dem Gedanken, der Staat muss die Bürger vor dem islamischen Terror schützen. Denn genaugenommen muss man sagen, wenn man das Schützen überhaupt ernstnehmen will an der Stelle, er schützt sie vor einer Gefahr, in die er sie selber bringt. Woher kommen sie denn, die Al-Kaida-mäßigen Kritiker des Abendlandes? Naja, aus Staaten, die sich den großen Westmächten, Amerika an der Spitze, und dass Deutschland überhaupt in deren Visier gerät, kommt nur dadurch, dass Deutschland sich an der militärischen Weltbeherrschung beteiligt und z.B. in Afghanistan Soldaten stehen hat. Die kommen aus Ländern, die sich unterdrückt fühlen, ob zu Recht oder zu Unrecht ist wurscht, und vor allen Dingen, mit welchem Programm diese Al-Kaida-Leute auf die westliche Beherrschung des Globus‘ antworten, ist auch mal ganz wurscht, es sind Antworten auf die westliche Beherrschung und Benutzung des Globus‘, und diese Al-Kaida-Leute bezichtigen den Westen, dass die schlechten Zustände, in denen ihre Länder sind, irgendwie mit der Ausbeutung und mit der militärischen Beherrschung ihrer Weltregion durch den Westen zu tun hat. Also erstmal, wenn Bürger in Zentren des Kapitalismus‘, Deutschland, Europa, England, Spanien, wo es ja auch An­schläge gegeben hat, bedroht sind durch islamistische Terroristen, dann dadurch, dass ihre Staaten in der ganzen Welt als beherrschende Mächte herumfuhrwerken und sich Feinde schaffen.

Also wenn der Staat hier die Leute vor etwas schützt, dann vor Feinden, die er ihnen erst besorgt hat. Zweitens, was heißt schon die Bürger schützen? Diese Al-Kaida-Terroristen, die Anschläge verüben – ist ja gar nicht zu leugnen, da sterben ja auch Leute – wehren sich gegen die westliche Weltbe­herrschung vom Standpunkt einer ziemlich weitgehenden Ohnmacht aus. Sie führen einen Ersatzkrieg, weil sie einen richtigen Krieg überhaupt nicht zustande bekommen. An die wirklichen Quellen der Macht westlicher Staaten, reicht ihre Angriffsfähigkeit überhaupt nicht heran. Sogar der Angriff aus diese New Yorker Bürogebäude (9/11) waren keine Angriffe auf die wirklichen Zentren amerika­ni­scher Macht, sondern auf die symbolischen Zentren amerikanischer Macht. Und wenn Al-Kaida-Leute meinetwegen in Spanien, in Madrid, auf Vorortzüge einen Anschlag verüben, dann sind die Menschen, die sie dabei treffen für diese Terroristen nichts anderes als Repräsentanten des feindlichen Staates, und für sie „weiche Ziele“, weil sie an die wirklich „harten“ gar nicht herankommen.

Also, die westlichen Staaten bringen ihre Bürger in diese Gefahr, weil sie sich Feinde schaffen, die ihrerseits die Bürger als reine Repräsentanten des Staates angreifen. Und wenn die Staaten dann Anschläge verhindern, dann schützen sie erstmal ihre Unverletzlichkeit, und die Bürger haben Glück, dass sie in dem Fall als Schutzobjekte der Unverletzlichkeit ihrer Staaten in dem Schutz mit einbegriffen sind. Also, wenn jetzt auf den islamischen Terror verwiesen wird, wird ja eigentlich schon wieder verlangt, ‚Leute seht Euch von Al-Kaida bedroht‘, also ‚reiht Euch ein in unsere Front, die wir gegen die da haben‘.

Was ich jetzt an dem Fall zeigen wollte war, dass der Staat ja nicht einfach das Leben seiner Bürger schützt, er schützt sich gegen Feinde, die er sich schafft, und dabei sind die Bürger für beide Seiten Repräsentanten des Staates.

Und so ist es im Grunde genommen immer. Wenn der Staat sagt, er schützt die Bürger, muss man fragen, wovor eigentlich? Nagut, Al-Kaida haben wir abgehandelt. Er schützt die Bürger vor Kriminellen. Wovor schützt er sie denn eigentlich? Vor solchen, die seine Gesetze übertreten. Genaugenommen schützt er auch da nicht die Bürger, sondern seine Gesetze. Nehmen wir es mal ganz brutal: Nicht schützen tut der Staat, jeder einzelne europäische und alle miteinander, die Tausenden, die im Mittelmeer ersaufen. Die werden nicht geschützt. Warum? Ja, deren Immigration ist ja illegal. Schutz gilt dem Gesetz, nicht dem Menschen. Noch ein paar andere Fälle, damit man was merkt: Der Staat schützt die Menschen auch nicht davor, dass sie z.B. ihre Altersversorgung durch Fehl­spekulationen der Banken verlieren, die sie ihr Geld überlassen haben. Für den Menschen eine totale Katastrophe, den es trifft. Für den Staat ist es höchstens eine Frage, ob die Bank gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen hat. Und wenn sie das nicht getan hat, wenn sie sich also tatsächlich bloß verspekuliert hat, gibt es keinen Schutz dagegen. Der Staat schützt die Menschen auch nicht vor Entlassungen; für den Entlassenen ist das wieder eine totale Katastrophe, aber Einstellen und Rausschmeißen ist das gute Recht von Unternehmern, es ist legal, und insofern gibt es dagegen keinen Schutz. Schützt der Staat die Leute vor Dieben? Sogar bei diesem Beispiel muss man sagen: Naja, genaugenommen schützt er auch da wieder sein Recht und nicht den Bürger. In der Regel ist es nämlich so: Wenn jemand bestohlen wird und er macht eine Anzeige bei der Polizei, dann geht die Polizei der Sache nach, und wenn sie den Dieb erwischen, wird der Dieb bestraft. Oft genug haben die armen Wichte, die Diebstahl begehen, hinterher nichts mehr, was man ihnen wegnehmen könnte, mit dem Effekt, dass der bestohlene Bürger durch die Bestrafung des Diebs überhaupt nichts hat, schon gleich keine Wiedergutmachung des Schadens, der ihm entstanden ist. Wiedergutgemacht wird nur der Schaden, der dem Recht entstanden ist, und zwar durch die Bestrafung. Genaugenommen also, wenn der Obama sagt, Freiheit braucht Sicherheit, wir müssen schützen, wir schützen doch die Bürger, muss man sagen, genaugenommen schützt der Staat nicht die Bürger, sondern sein Recht. Er schützt sich. Er sorgt für die Geltung seiner Vorschriften. Und die Bürger haben mal Glück, wenn sie darunterfallen und dann der Selbstschutz des Staates sie sozusagen mit einbegreift. Und oft genug ist der Selbstschutz des Staates eine Sache, die sie nicht einbegreifen, wie jetzt gerade beim Fall des Diebstahls erläutert.

Was ich damit sagen will, wird auch an dem Faktum deutlich, dass das Sicherheitsbedürfnis, welches der Staat schützt – sein eigenes – immer viel fundamentaler und umfassender ist als alle Beispiele von Gefährdungen, die die Regierenden evtl. aufzählen können. Der Staat wartet nicht mit seinem Schutz darauf, dass irgendwo eine Gefährdung auftritt. Wie er ja auch mit der Aufstellung eines Militärs nicht darauf wartet, ob es einen äußeren Feind gibt. Auch da ist es doch so: Der Staat hat ein Militär, er braucht ein Militär, und die Frage, ob ein äußerer Feind ihn eigentlich bedroht, die stellt sich viel, viel später. Erstmal ist klar, dass es ein Militär braucht – und erst dann kommen vielleicht Fragen wie, wie groß muss es sein angesichts der Feinde, die es gibt. Aber, dass ein Staat überhaupt ein Militär braucht, ist keine Frage der Feinde, sondern eine Frage seiner Eigentümlichkeit. Er ist ein Gewaltmonopol und hält sich dadurch, dass er andere, mögliche Gewalten abschrecken kann.

Genauso ist es mit der Überwachung. Der Staat reagiert in Wahrheit mit seinen Überwachungs­techniken nicht auf Bedrohungen, sondern er kommt ihnen zuvor. Er stiftet Sicherheit für sich, ganz unabhängig davon, ob und in welchem Maß und von wem er bedroht wird. Er besteht auf umfassende Kontrolle, jedenfalls auf Kontrollierbarkeit von allem und jedem, denn es könnte sich ja möglicherweise eine Herausforderung für das Gewaltmonopol daraus ergeben. Das Schutzobjekt, von dem Obama eben am Anfang den Ton vorgelegt hatte, das Schutzobjekt wäre doch der Bürger – das Schutzobjekt ist also zuallererst die Souveränität des Staates selber, die Unantastbarkeit des Gewaltmonopols, die Fähigkeit der Hoheit Gehorsam für die eigenen Setzungen überall erzwingen und sicherstellen zu können und die Gewähr, dass die Obrigkeit ihre Gesellschaft im Griff hat. Das erste Schutzobjekt des Gewaltmonopols ist es selbst. Und es ist auch tatsächlich die erste Voraussetzung dafür, dass die politische Obrigkeit mit ihren Setzungen und ihren Regeln die Gesellschaft regiert, für ihre Ordnung sorgt und alle Bürger diesem Prinzip unterwirft. Alles, was der Staat stiftet, schafft, erlässt und durchsetzt, setzt die Unantastbarkeit des Gewaltmonopols voraus; auch die Freiheit, die er gewährt.

Vielleicht lohnt es sich, in aller Kürze daran zu erinnern, dass das überhaupt nichts Neues ist. Aufsicht über die Gesellschaft führt die politische Obrigkeit schon immer. Zunächst – und ganz einfach – in der Form der Rechtspflege und der Justiz. Die passen drauf auf, ob sich die Bürger benehmen, ob sie sich an die Gesetze halten, ob sie in dem, was sie tun, im Rahmen dessen halten, was sie dürfen. Dabei ist die Rechtspflege eine interessante Geschichte. Die unterscheidet sich jetzt von der totalen Überwachung, die wir jetzt haben, in einem entscheidenden Punkt, aber zunächst ist einmal festzuhalten, die Rechtspflege ist eine lustige Geschichte, denn sie erwartet gleichzeitig die Rechts­treue der Bürger und den Rechtsbruch. Einerseits die Rechtstreue im Sinne von: Man geht davon aus, dass sich die Bürger im Großen und Ganzen schon ans Recht halten werden. Andererseits existiert das ganze Strafgesetzbuch und antizipiert ja alle Übertretungen schon. Die wissen schon, was die Bürger alles falsch machen können und auch todsicher falsch machen werden. Bei der Justiz ist der Staat allerdings relativ locker: Ermittelt wird in der Regel erst nach der Tat. Da muss eine Anzeige eingehen, oder es muss für den Staatsanwalt ruchbar werden, dass irgendwo Gesetze in strafrechtlicher Relevanz oder Hinsicht übertreten worden sind, und dann werden die Kommissare losgeschickt und machen, was der Tatort jeden Sonntagabend zeigt. Aber: Weil eben das Eingebanntsein in Erlaubnisse und Verbote die Beschränkung der Betätigungen der Bürger immer auch Unzufriedenheit politischer Art hervorbringt, einen Korrekturwillen, was die Organisation des Staats betrifft, bis hin zu verfassungsfeindlichen Umtrieben oder Revolutionen, deswegen gibt es in allen freiheitlichen Staaten, außer der Rechtspflege und Justiz, noch etwas anderes: Inlandsgeheimdienste, Staatsicherheitsorgane und eben einen Verfassungsschutz.

Mit diesen Organen beweist übrigens jede Demokratie, dass sie nicht gewillt ist, sich zum ausführenden Organ eines autonom entstandenen Bürgerwillens zu machen, sondern dass umgekehrt, die Obrigkeit dem Bürgerwillen den Rahmen vorgibt, in dem er betätigt werden darf. Nicht immer, was der demokratische Meinungsbildungsprozess so an politischen Optionen hervorbringt, vollzieht die demokratische Staatsführung nach, sondern mit dem Verfassungsschutz gibt sie den Willensbildungsprozess vor, wohin er sich bewegen darf und wohin nicht. Und auf diesem Feld gilt nicht, dass die Sicherheitsorgane erst nach der Tat ermittelnd tätig werden, sondern in diesem Fall gilt immer schon, dass sie im Vorfeld der Tat tätig werden. Es geht dabei nicht darum, Übertretungen zu bestrafen, sondern es geht darum, gefährliche Opposition, wirklich feindliche politische Strömungen zu verhindern und zu unterbinden, gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist etwas anders als nach getaner Tat, den Preis dafür zu verlangen. Deswegen: Nicht erst seit dem es das Internet gibt, gibt es eine Telefonüberwachung; nicht erst seit dem es das Internet gibt, gibt es das, dass politische Versammlungen überwacht werden. Also diese Momente von Staatssicherheit sind uralt. Nichts davon ist neu. Neu ist zweierlei: Erstens, dass überhaupt mit dem Internet und der elektronischen Kommunikation – man muss es ernstnehmen – ein neuer gesellschaftlicher Raum entstanden ist, in dem erst die Frage ist, was der Staat dort verloren hat, ob er dort überhaupt reinschauen kann und ob er reinschauen darf. Da erledigen die Bürger viel drüber, übrigens auch viel Verbrechen – Internetkriminalität ist ein weit verbreitetes Phänomen, da gibt es so einiges und es wird ganz schön Geld damit verdient. Diese ganzen Kommunikationsformen sind ja wirklich neue Erfindungen, und es stellt sich für die Staatsorgane, die doch sonst die Gesellschaft immer im Auge behalten haben, schon die Frage, wie man eigentlich diesen Bereich im Auge behält. Naja – und die Antwort ist einfach: Das, was diese Idealisten des Internets gemeint haben, alles wird supertransparent, die Herrschaft würde praktisch aufhören, durch WikiLeaks beispielsweise, dadurch, dass alles bekannt gemacht wird, dadurch, dass die Staaten bzw. Politiker nicht mehr klüngeln können, dadurch wird der Staat so durchleuchtet, dass er unmöglich noch was gegen die Bürger machen kann. Diese ganze Idee, das neue Netz ist das Mittel einer viel umfassenderen Demokratie, hat sich jetzt sowas von umgekehrt, im Sinne von: supertransparent ist der Bürger für den Staat geworden. Was der Bürger treibt, ist bis ins Kleinste und Letzte verfolgbar, und wenn man alles immer schön speichert auch rückwärts wunderbar verfolgbar.

Was sich also mit dem Internet geändert hat, ist nicht der Standpunkt, dass die Obrigkeit ihre Gesellschaft überwacht und im Griff behält, sondern was sich mit dem Internet geändert hat, ist die Leichtigkeit und Billigkeit, mit der sich das heutzutage bewerkstelligen lässt. Man muss sich mal vorstellen: Von der DDR wird immer gesagt, sie habe 10 % ihrer Bevölkerung gebraucht, um die übrigen 90 % zu überwachen. Von der NSA hört man, dass 50.000 Mitarbeiter immerhin nicht nur 350 Mio. Amerikaner, sondern mehr oder weniger 6 Mrd. Menschen überwachen. Also, das ist billig, das kostet zwar absolut erstmal große Summen diese neuen Gigaspeicher und Techniken, wie man diese Datenbanken automatisch durchforstet und auf Stichwörter, die man vorher eingibt, absucht. Aber relativ gesehen, ist das unglaublich billig. Neu ist deswegen auch das Umfassende des Überblicks. Die DDR hat ihre Bürger ausspionieren müssen, wie es übrigens jeder Staat tut, der sich bedroht fühlt; die DDR hat sich halt mehr bedroht gefühlt als andere Staaten. Die DDR hat ihre Bürger ausspioniert. Und was sie über die Bürger wussten, die Stasileute, ist bruchstückhaft gegenüber dem, was die NSA über die Menschheit wissen kann und weiß, überall dort, wo sie es wissen will.

 

3. Was Freiheit wirklich ist – ein Gewaltverhältnis

Jetzt kommt meine große Behauptung. Ich habe ja jetzt auch schon vorgearbeitet mit der Erinnerung daran, dass das ja so neu und so anders als sonst gar nicht ist. Das ist der dritte Punkt. Also der erste war, was Snowden denkt, der zweite war, was für eine Antwort er sich einhandelt, und an der Antwort ein Überblick darüber, was die Staaten ja tatsächlich tun, um ihre Gesellschaften im Griff zu halten.

Also drittens: Ein Widerspruch zur Freiheit ist das alles nicht. Es zeigt sie nur als das, was sie ist: Eine Lizenz der Obrigkeit. Die Vorstellung, Freiheit wäre, wenn sich der Staat heraushält, Freiheit wäre dort, wo kein Staat ist, ist ein gewaltiger Irrtum. Freiheit ist eine politische Definition des Bürgerwillens, die die Staatsmacht vornimmt. Freiheit ist eine Genehmigung von oben, den eigenen Willen innerhalb der Erlaubnisse und Verbote zu betätigen, die ihm gegeben werden. Freiheit wird gar nicht anders erlassen, als immer gleich versehen mit den Bedingungen und Beschränkungen, die zu ihrer Wahrnehmung dazu gehören. Es gibt da eine große Verwechslung, auf die alle so wertlegen: Freiheit vom Bürger her verstanden, und da ist jetzt der Snowden der radikale Repräsentant davon, die fassen die auf wie etwas, was zu mir gehört, eigentlich wie eine vorstaatliche Eigenschaft des Menschen, wie sowas wie, „für die Freiheit brauche ich keinen Staat.“ Freiheit denkt man sich wie eine anthropologische Eigenschaft, wie eine Eigenschaft, die mit der Natur des Menschen einhergeht, weil er ja einen freien Willen hat. Aber die Freiheit in Gesellschaft, die politische Freiheit, ist nicht dasselbe wie der freie Wille, sondern es ist die Regel, wie er zu betätigen sei. Es heißt dann auch, Freiheit ist nicht das Gegenteil von Herrschaft, sondern die politische Freiheit ist eine Art und Weise, wie Menschen unter Herrschaft stehen. Die politische Freiheit ist eine Genehmigung und Verpflichtung der Bürger durch den Staat. Und diese Genehmigung gibt es gar nicht ohne ihre Schranken. Schongleich wird das klar, wenn man an die materielle Seite der Freiheit denkt. Die bloß ideelle Freiheit ist ja sowieso eine Chimäre; solange man allein mit sich im Bett ist verlangt keiner etwas von einem. Aber sobald man in Gesellschaft ist, heißt Freiheit ein Verhältnis zu anderen Leuten; wie weit geht mein Wille, wie weit geht Dein Wille. Und wenn das die Frage ist, dann ist klar, die materielle Seite, die wirklich handfeste Seite der Freiheit, das ist das Eigentum. Es ist der Bereich, in dem ich frei über etwas verfüge. Hegel sagt es sehr schön: Die Freiheit braucht eine äußere Sphäre ihrer Wirklichkeit, oder so ähnlich. Ja, und was ist die äußere Sphäre der Freiheit? Das ist das freie verfügen über das, was mir gehört. Und da ist auch ganz schnell klar: es hört auf, da wo das losgeht, was wem anderen gehört. Und da ist mit Freiheit dann auch verordnet, dass lauter Privateigentümer miteinander verkehren. Und dass die natürlich jeder mit seinem Eigentum, den anderen sich zunutze machen zu versuchen, wenn sie tauschen, ob sie Arbeitsleistung gegen Lohn tauschen oder ob sie Ware gegen Ware tauschen ist mal egal, aber wenn Eigentümer aufeinandertreffen, dann ist damit Konkurrenz verordnet. Und all dieses, also ich erinnere an die Inhalte bloß für einen Zweck in diesem Zusammenhang, das ist ohne Gewalt überhaupt nicht zu haben, also ohne gewaltsame Abgrenzung, wieviel darfst Du und wo hört es auf.

Also Freiheit, die wirkliche, die, die es gibt, nicht die eingebildete, wenn der Mensch mit sich allein ist, sondern die wirkliche Freiheit ist ein politisch verordnetes Willensverhältnis der Menschen zueinander: Dein Wille gilt, soweit bis ein anderer Wille gilt. Und wo die Grenze zwischen beiden ist, das sagt der Staat mit seinen Gesetzen und seinem Eigentumsschutz. Diese Freiheit wird durch die Überwachung der Gesellschaft nicht nur nicht abgeschafft, sondern diese Freiheit braucht die Überwachung der Gesellschaft und lebt von ihr. Und sie ist auch eine zuverlässig erhaltbare Ordnung des Lebens der Gesellschaft, ein wirklich haltbarer, unausweichlicher Zwang für alle Beteiligten bloß dann und nur solange, wie das Gewaltmonopol seine Souveränität über die Gesellschaft wirklich zu wahren versteht.

Deswegen gibt es – immer noch zum Thema Freiheit – vom Staat auch die Versicherung, und die ist leicht und die stimmt ja auch, Bürger sorgt Euch nicht, die Freiheit wollen wir gar nicht abschaffen. Das stimmt ja auch, die wollen sie ja wirklich nicht abschaffen. Die Freiheit wird ja gerade organisiert durch die Unterwerfung der ganzen Gesellschaft unter das Kommando des Rechtsstaats und das Aufpassen darauf, dass auch jeder sich im Rahmen des Erlaubten bewegt. In diesem Sinne kriegen die besorgten Leute, z.B. von unserem Innenminister, die Auskunft: Nein, keine Sorge, wir wollen Euer Privatleben gar nicht ausforschen. Den Staat interessiert das Liebesgeflüster von Hinz & Kunz nicht. Da hat der Innenminister sicher recht. Aber die andere Seite sollte man nicht vergessen: Erstmal wird sichergestellt, dass es auch wirklich bloß Liebesgeflüster ist. Das interessiert den Staat dann nicht mehr, wenn das sichergestellt ist, aber ob es das ist, dazu wird schonmal alles über das Raster laufen gelassen. Immerhin: Auch Verabredungen zu Unerlaubtem finden ja in der Privatsphäre statt, wo auch sonst. Und dann kommt der Innenminister und sagt, „also, keine Angst, wir forschen gar nicht jeden aus“, so als ob der Staat da eine Konzession machen würde, also ob die Regierung da sagen würde, „wir halten uns da zurück“. Die Wahrheit ist doch: Sie stellen wirklich sicher, dass es bloß Liebes­geflüster ist und das interessiert sie wirklich nicht. Da hätten die Behörden ja was zu tun, wenn sie wirklich jeden Ehekrach nachvollziehen wollten! Also nicht über ihre Automaten, die tun es ja wirklich, ob und bis ein Stichwort fällt, sondern wirklich mit Typen, die sich hinsetzen mit einem Knopf im Ohr und darauf aufpassen müssen. Da wird dann auf eine ganz blöde Weise der zweckmäßige Vollzug der umfassenden Überwachung, wie eine Art Selbstbeschränkung ausgegeben. Tatsächlich wird sich in überhaupt gar nichts beschränkt, der Staat interessiert sich wirklich nur nicht für das, für das er sich wirklich nicht interessiert.

 

4. Freiheit vs. Sicherheit – ein notwendiges Missverständnis

Jetzt kommt der vierte Punkt. Also ich sag nochmal, der erste Punkt war, worüber Snowden erschrickt, nämlich die umfassende Überwachung, von der er meint, dass das das Ende der Freiheit. Dann kommen die Regierungen – zweiter Punkt – und sagen: Nein, nein, das ist der Schutz. Und in einem ganz ironischen Sinn – dritter Punkt – haben sie völlig recht. Das ist der Schutz der Freiheit. Darüber war gerade die Rede: Ja, die Freiheit ist ein Gewaltverhältnis. Und dieses Gewaltverhältnis will geschützt sein. Das besteht bloß solang wie die Souveränität dieser Aufsichtsmacht gewährleistet ist. Insofern ist es gar keine Lüge, sondern es ist eine zynische Wahrheit, dass die Freiheit durch die Überwachung geschützt wird, aber in einem anderen Sinn als die Leute denken, wenn sie meinen, es geht um ihren Schutz. Aber eigentlich in dem richtigeren, indem objektiveren Sinne wird die Freiheit durch die Überwachung geschützt.

Jetzt kommt eben der Punkt vier: Snowdens Kampf für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat ist ein notwendiges Missverständnis. Das klingt nach einem Rätsel, ‚notwendiges Missverständnis‘… Wir haben ja vor uns: So wie ich jetzt bisher geredet habe wird deutlich, Snowden meint, dass die Freiheit abgeschafft wird, und ich habe jetzt gesagt, nein, die Freiheit wird überhaupt nicht abgeschafft, es zeigt sich bloß, was sie ist. Also, Snowden ist im Irrtum, soweit, so gut. Soll man es jetzt einfach darauf hinauslaufen lassen zu sagen: Snowden ist ein Blödmann, der hat sich getäuscht und opfert seine ganze bürgerliche Existenz, seinem Irrtum? Hat er einfach nicht recht? Die Freiheit ist durch Überwachung gar nicht bedroht, Big Brother ist in Wahrheit ein Freund, und Snowden versteht das nur nicht. Einerseits ja, andererseits ist sein Missverständnis ja ziemlich allgemein, da ist er ja nicht ganz allein in dem Glauben, dass die Überwachung die Freiheit kaputtmacht. Und schaut mal auf den Staat selber, muss man sagen, der Staat selber trägt ja zu diesem Missverständnis bei, oder zieht den Hut davor, er unterstützt es. Allein der Umstand, dass die Regierenden in Deutschland und in den USA irgendwie bemüht sind, die umfassende Überwachung geheim zu halten, ist ja sowas wie, als ob sie einen Widerspruch zur Freiheit verspüren würden. Ja, natürlich ist es nicht total unbekannt, es ist nicht total geheim, man weiß schon, dass es einen Verfassungsschutz gibt, aber dennoch, man bindet es den Leuten auf die Nase und bestraft umgekehrt diejenigen, die es bekannt machen, und zwar ziemlich hart.

Also der Staat, zollt quasi dem Irrtum Respekt, fördert ihn selbst. Er fördert ihn auch dadurch, dass er seine Schnüffelei, nicht mit seinem Souveränitätsbedürfnis, sondern mit dem Auftrag rechtfertigt, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Auch da präsentiert sich die Staatsmacht als ein Diener am Bürger, so wie die Staatsmacht sagt, sie muss und sie hat der Freiheit der Bürger zu dienen, so sagt sie auch, sie hat der Sicherheit zu dienen. Auch nach der Seite hin ist sie selber bereit zu sagen, die Freiheit wäre ein vorstaatliches Recht der Bürger, die der Staat dem Bürger schuldet. Und nicht, die Freiheit wäre eine gesellschaftliche Verkehrsform, die der Staat dem Bürger verordnet. Und wenn er sie dann beschwichtigt und sagt, ihr Privatleben soll ja gar nicht ausgeforscht werden, dann ist es auch noch ein Punkt, wo richtig der Staat so tut, als wenn er dem Bürger bei der Überwachung eine Selbstbeschränkung schuldig wäre. Also, als wäre er eben nicht alles dürfte, was das Überwachen betrifft. Und tatsächlich muss man auch sagen, die betreten mit diesem Zeugs, was sie da jetzt machen mit dem Internet, nicht nur technisch, sondern in gewisser Weise auch juristisch Neuland und es ist noch gar nicht ganz klar, ob der Staat in Gestalt seines Verfassungsgerichts sich alles genehmigen wird und will, was der Staat in Gestalt der Sicherheitsorgane schon betreibt. Ja, das ist nicht ganz raus. Da gibt es auch noch Bedürfnisse, etwas gesetzlich zu regeln, was noch nicht ganz entschieden ist. Also in all dem unterstützt der Staat Snowdens Irrtum. Er unterstützt damit was, was ziemlich unverzichtbar ist – eben ein notwendiges Missverständnis war mein Prädikat vorhin. Es ist ziemlich unverzichtbar dieses Missverständnis, denn zur Freiheit gehört einfach, dass man sie selber nicht für eine Verordnung hält. Ist das verständlich? Der Mensch kann sich nicht frei vorkommen, wenn er sagt, mir ist die Freiheit vorgeschrieben worden. Zur Freiheit gehört der Gedanke, das ist eine mir und meiner Eigenart angehörige, sozusagen vorstaatliche Rechtsstellung, die der Staat mir schuldet und nicht, die der Staat mir schenkt oder verordnet. Das ist gar nicht zu haben ohne das andere, insofern braucht der Gedanke der Freiheit, die irrtümliche Umkehrung des Verhältnisses von Staat und Bürger, im Sinne von: Nicht der Staat definiert, was der Bürger für ein Kerl ist und in welchen un-/erlaubten Bahnen er sich bewegen muss, die der Staat da erlässt, sondern der Bürger ist das freie Wesen und der Staat hat ihm zu entsprechen und ihm diesen Zustand seiner Freiheit zu schützen. Diese Umkehrung, die gehört zur Freiheit einfach dazu. Wer die aufgibt, wer sagt, ich habe es jetzt verstanden, dass die Freiheit eine verordnete Verkehrsform zwischen den Menschen ist, der ist ja schon halb dabei, sie nicht mehr zu wollen. Jedenfalls ist er provoziert zu der Frage: Und zu welchem Zweck ist das dann verordnet worden? Wozu ist es dann gut? Mindestens solche Fragen stellen sich sofort ein, wenn man sich einmal klarmacht, dass Freiheit eine verordnete Verkehrsform ist, eine Weise, wie die Menschen miteinander zu verkehren haben, nämlich sich zu respektieren als freie Willen, aber bloß dann, wenn der freie Wille des Anderen an der Stelle Recht hat und solange braucht man niemanden gar nicht zu respektieren, solange man selber das Recht dazu hat.

Also, wer das richtige Verhältnis versteht, der ist nah an der Kritik davon, zumindest ist er provoziert zu fragen, wozu wird es dann verordnet!? Und zum freien Bürger gehört einfach, dass er glaubt, die Freiheit gehört zu ihm, und der Staat wäre in der Pflicht, ihm die Freiheit zu gewähren, und nicht, der Staat hätte ihm die Freiheit vorgeschrieben. Nur wegen dieser notwendigen Umdrehung kann es zu dem Widerspruch kommen, an dem der Snowden leidet, nur wegen dieser Umdrehung kann der Schein eines Widerspruchs zwischen staatlicher Souveränität mitsamt allen dafür nötigen Mitteln der Selbstbehauptung des Gewaltmonopols und der Freiheit der Bürger entstehen. Nur wegen des notwendigen Irrtums freier Menschen, kann der Eindruck entstehen, dass der Staat mit seiner Allgewalt die Freiheit kaputt macht. Würden die Leute wissen, was Freiheit ist, würden sie sich über Überwachung nicht wundern.

 

5. Ist ein ‚Zuviel‘ an Überwachung kontraproduktiv?

So, jetzt komme ich schon langsam zum Schluss. Jetzt muss ich nämlich meinen radikalen Gedanken wieder ein bisschen abschwächen. Letzten Endes weiß dann die bürgerliche Welt auch wieder, dass der Edward Snowden ein ziemlicher Radikalinski ist und sie selbst ganz so radikal auch wieder nicht sind. All die Zeitungen, die dieses Material aufgegriffen haben, zitieren ihn, feiern ihn zum Teil als Freiheitshelden, durchaus, aber selber übernehmen sie so ganz den Gedanken, wenn der Staat überwacht geht die Freiheit kaputt, auch wieder nicht. Wenn man dann die Zeitungen liest, die eben das Material ausbreiten, dann geben die dem vielmehr den Ton, schlimm wäre ein Un- und Übermaß der Überwachung, von Seiten außer Rand und Band geratener Geheimdienste. Es ist also eine Kritik über das Ausmaß. Es ist keine Kritik über die Qualität, sondern eine Kritik der Quantität – zuviel davon! In der Kritik des Zuviel-davon steckt schon eine ganze Menge Anerkennung von Überwachung, da lässt man viel gelten, was schon nötig ist. Aber so viel, wie eben da getrieben wird, nicht. Und dann kommen diese Freiheitshelden des Feuilletons in unseren Zeitungen, z.B. der FAZ, die FAZ ist an der Stelle mal total freiheitlich-fanatisch, die anderen alle sowieso, und klagen den Staat an, dass es demokratieunwürdig sei, die in ihrer großen Mehrheit unbescholtenen Bürger dauernd zu behandeln, als ob sie Sicherheitsrisiken fürs Gemeinwesen wären. Da merkt man schon, dass da eine Bedingung dazu gehört: Unbescholten müssen sie schon sein, damit keine Überwachung nötig ist. Da wird ausgedrückt: die Bürger verdienen eine so strenge totale Überwachung ihrer Kommunikation und ihres Alltags nicht, weil es doch bei denen gar nicht nötig ist. Von da aus gibt es dann die Weiterung in die Richtung: Und überhaupt, wenn die Bürger dem Staat vertrauen sollen, dann muss der Staat auch den Bürgern Vertrauen entgegenbringen; und wenn er das nicht tut, sondern so offen Misstrauen zeigt, dann zerstört er womöglich das Vertrauen, das sie in ihn setzen. Sodass die Zeitungen dann den Regierungen quasi das Kontraproduktive ihrer Überwachungstätigkeit vorrechnen und sagen: Ihr erreicht das Gegenteil von dem, was ihr wollt, ihr verunsichert das Vertrauen loyaler Bürger ins Gemeinwesen; in der Demokratie verdienen die Bürger keine Rundum-Überwachung.

Das war jetzt das Argument, wieviel Bedingung in diesem Protest steckt: jaja, weil sie loyal sind, verdienen sie das Misstrauen nicht. Die andere Hälfte muss man auch mal bedenken, nämlich wie bescheiden und jämmerlich diese Klage ist: Und noch nicht mal in der Privatsphäre schaut der Staat weg! Wer sich drüber beklagt, es war doch versprochen, dass der Staat in die Privatsphäre nicht reinschaut – was klagen eigentlich welche, die das sagen? Die sagen, wenigstens dann, wenn man alle gesellschaftlichen Pflichten hinter sich gelassen hat, wenn man mit dem verdienten Geld allein ist und seinen Feierabend pflegt, wenigstens dann – möchte man hinzusetzen: wenn der Mensch also nicht mehr viel falsch machen kann – könnte man ihn doch unbeobachtet lassen. Darin steckt schon die Anerkennung, dass natürlich das Geschäftsleben total beobachtet wird, dass die Tätigkeit der Lehrer in der Schule, der Schüler in der Schule, der Teilnehmer im Straßenverkehr usw. immerzu überwacht wird – ja, das ist schon klar, weil das sind ja auch die Fälle der Konflikte, wo der Staat auf das Recht aufpasst. Aber wenigstens dann, wenn es um nichts mehr geht, könnte der Staat doch wegschauen… Da merkt man auch, wie bescheiden und untertänig dieser Freiheitswille ist. Ja, die Freiheit hat man doch in jeder Diktatur, dass wenn man alle Pflichten erledigt hat in Ruhe gelassen wird!

Und an der Stelle kommt jetzt das Argument: Aber wenn man alle Pflichten erledigt hat und bloß noch eben sein Feierabend genießt, dann könnt der Staat doch wegschauen. Und eigentlich kriegen sie die Antwort: Und wenn der Staat sich davon überzeugt hat, dass auch bloß das vorliegt, dann schaut er auch weg. So ist es ja wirklich.

 

6. Der Untertan in Vollendung: „Ich habe nichts zu verbergen!“

Kommen wir zu den allerletzten. Die allerletzte Mannschaft von der Sorte ist die, und die ist gar nicht so weit weg von denen, die sich empören, dass anständige Bürger überwacht werden – die haben ja schon den Standpunkt: wenn sie bescholten wären, wäre es was anderes, aber unbescholtene verdienen doch kein Misstrauen – jetzt kommen also die unbescholtenen Bürger und drehen den Spieß um und sagen: Bei mir kann der Staat ruhig mithören, ich habe nichts zu verbergen, habe also auch nichts zu fürchten. Und das sind gar nicht so wenige. Man merkt ja, es gab zu dem ganzen Zeug, in der Öffentlichkeit, in den Zeitungen immer auch die Frage, ja, Sakrament, was ist denn eigentlich mit diesen Deutschen los!? 1980 glaube ich war es, da war mal eine Volkszählung, da hat der Staat vollständig unwichtige Sachen und auch noch vollkommen anonym wissen wollen – wieviel Personen im Haushalt wohnen, ob es fließend Wasser gibt oder man zum Brunnen auf den Gang gehen muss, ob das Klo am Stock ist oder im Treppenhaus, lauter so Zeug – und damals gab es einen Riesenaufstand, junge Leute aber auch irgendwie die ganz Breite der Bevölkerung machten einen Riesenaufstand gegen den Schnüffelstaat, der eine Volkszählung veranstaltet. Und jetzt kommt raus: der Staat schnüffelt in einer Weise, das ist um Größenordnungen anders als die damalige Volkszählung und letzten Endes hält sich die Aufregung ziemlich in Grenzen. Ja, warum? Weil sehr viele Leute sagen, bei mir kann er ruhig zuschauen, bei mir kann er ruhig mitlesen und mithören, bei mir gibt es nichts zu finden; ich fühle mich nicht bedroht durch Überwachung. Kann man ja ruhig gelten lassen, so wird es schon auch sein – nur, was drücken die Leute damit aus? Wer so redet, bekennt sich dazu, dass Freiheit ein Sichbewegen in Erlaubnissen und Verboten ist. Und er bekennt, dass er schon weiß, dass die Freiheit aufhört, wenn man sich nicht mehr an die Erlaubnisse und Verbote hält. Und er sagt, für ihn ist das aber keine Beschränkung, weil er sich ja an alles hält. Also, wer sagt, bei mir kann jeder mithören, ich habe nichts zu verbergen, der gibt zu erkennen, dass Freiheit eine Unterordnung, ein Gehorchen gegenüber Erlaubnissen und Verboten.

Also die halten jetzt wieder dieses Wissen gar nicht für einen Riesenwiderspruch, gegen das, dass sie sich gleichwohl frei fühlen, obwohl das Bekenntnis, das ist hier ja schon ziemlich heißt, frei ist man solange, wie man nicht an der Kette rüttelt. Wer sagt, ich habe nichts zu verbergen, meine Freiheit ist nicht bedroht durch die Überwachung, der sagt schon: ja, frei bin ich, weil ich mich an die Gebote halte, solange und weil ich mich an die Gebote halte.

So – jetzt bin ich eigentlich fertig. Ich habe absichtlich alles weggelassen, was dieses Thema in dem letzten Vierteljahr inzwischen vollkommen überwuchert hat, nämlich die Geschichte, dass die Aufregung gar nicht mehr gilt, der Staat horcht den Bürger aus, sondern dass das Ganze verschoben worden ist zu dem Thema, der Ami horcht uns Deutsche aus. Das ist gleich ein ganz anderes Thema geworden. Das erste, Snowden selber, der hat es quasi nach innen gerichtet gemeint, sein „er will nicht in einer Gesellschaft leben, die alles mithört.“ Die ersten Aufregungen, die immer alles mit eben der Horrorvision des totalen Überwachungsstaats in Zusammenhang gebracht haben, die haben das Verhältnis Staat-zu-Bürger zum Thema gemacht. Eben die Frage, ob die Freiheit kaputtgeht. Inzwischen ist die Frage, ob die deutsche Souveränität kaputtgeht. Warum? Weil der Ami alles im Griff hat. Ja, und jetzt heute ist die Kanzlerin böse geworden, weil ihr Handy abgehört wird. Also, wie gesagt, jetzt ist es zu etwas ganz anderem verschoben worden, nämlich zum Thema Spionage zwischen Verbündeten. Und da können wir vielleicht auch etwas dazu sagen, aber das war mitr jetzt alles nicht so wichtig und nicht so interessant wie diese Aufklärung über Freiheit, die in der Überwachung liegt. Also jetzt ist Gelegenheit alles anzuzweifeln, was ich gesagt habe und das Gegenteil zu behaupten…

 

7. Nachfragen

 

Nachfrage 1 aus dem Publikum:

„Sie sagten, dass das vom Obama angezettelt wurde, aber das läuft doch schon viel länger, oder? Also wurde das vom Obama übernommen oder hat er es verstärkt?“

Soweit ich weiß, ist das sicher viel länger. Obama habe ich bloß genommen, weil er der jetzige Präsident der USA ist, und weil er diesen Satz gesagt hat: „100 % Sicherheit und 100 % Freiheit sind nicht zu haben.“ Die müssen sich ja irgendwie äußern, wenn das jetzt alles rauskommt und sie haben sich geäußert. Und sie haben gesagt, dass wir die ganze Welt überwachen ist klar, und es ist auch nötig, denn wir haben die Bürger zu schützen vor islamischem Terror und anderen Gefahren. Er hat sich halt dahinter gestellt. Ansonsten kann man natürlich schon sagen, das Prinzip ist alt. Klar, mit dem Internet kommt eine neue Technik in die Welt und dann braucht es neue Techniken der Überwachung. Die Techniken können also unmöglich älter sein als das Internet, auch klar. Insofern ist es auch irgendwie einleuchtend, dass das natürlich in den letzten Jahren immer weiter perfektioniert worden ist, in den USA speziell auch nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001, aber das wird sicher auch unter Obamas Regierung immer weitergegangen sein. Und die jeweils neueste Ausbaustufe geht dann sicherlich auch auf den neuesten Präsidenten zurück. Also, ich habe keinen besonderen Wert darauf gelegt, Obama ist der Täter. Obama ist jetzt der Vertreter der Sache und bestimmt hat er bzw. seine Administration seinen bzw. ihren Anteil am Ausbau dieses Überwachungs­systems.

 

Nachfrage 2 aus dem Publikum:

„Ich habe da nochmal eine Frage: Kannst Du noch was zu dem positiven Interesse des Staates sagen, nicht alles wissen zu wollen? Du hattest ja gesagt, im Internet ist es noch gar nicht so raus, was sie überhaupt wissen wollen, ob das alles genehmigungsfähig ist quasi, ob er sich das selber genehmigen lassen will. Und im Fortgang hast Du dann gesagt, es gibt ein Interesse des Staates, dieses Missverständnis aufrechtzuerhalten und zu befördern. Wie ist es denn materiell-positiv, also was hat er davon, dass er nicht alles weiß, was seine Bürger freiheitlich so machen? Es macht es ja wahrscheinlich nicht nur deshalb, um jetzt dieses Missverständnis zu bedienen.“

Naja, die Hauptgeschichte ist schon, dass sich so eine Obrigkeit auch einteilt bei dem, was sie alles im Auge behält und mit wieviel Aufwand. Und da muss man wirklich sagen: ja, Früher ist dem Staat ganz bestimmt viel mehr entgangen. Nicht deswegen, weil er einen ganz anderen Standpunkt gehabt hätte, sondern weil der Aufwand, der nötig gewesen wäre, um so viel im Griff zu haben, wie er jetzt im Griff haben kann mit dem elektronischen Kommunikationswesen, weil da der Aufwand nicht dafür­gestanden wäre. Genau in diesem Sinne, also wenn man an die materielle Seite denkt und nicht an die ideologisch-werbende, gehen sie auch jetzt vor und sagen, ja, sie haben große, technisch ausgereifte Suchmaschinen, mit denen generieren sie nach dem Prinzip der Rasterfahndung Daten, von denen jedes Datum für sich nicht besonders aussagekräftig ist, also z.B. irgendwer war irgendwann an irgendeinem Platz und ist dort gefilmt und von einem Scanner erkannt worden, jemand hat irgendwo irgendeine Überweisung getätigt und hat auf diese Weise elektronische Spuren hinterlassen, hat Geld abgehoben usw., aber sie haben Techniken, wo sie diese Daten, von denen jedes Datum für sich nicht besonders viel bedeutet, auch keinen besonderen Verdacht begründet, die können sie so kombinieren, dass für sie verdächtige Muster entstehen. Und mit diesen automatisierten Verfahren gehen sie den ganzen Datenstrom, der so generiert wird, durch. Hat man ja gestern gehört in den Zeitungen: 70 Millionen Gespräche aus Frankreich in einem Monat – NSA hat alles gespeichert.[[2]] Wichtig ist auch: Wenn die immer sagen ‚Metadaten‘ – ist ja auch so ein Verfahren. Da hört man dann nicht das Gespräch ab, sondern man kriegt raus, wer wie lang mit wem telefoniert oder Emails ausgetauscht hat und das hat dann sofort die Bedeutung, dass Du in Nullkommanichts ein Netz hast von Verbindungen, die eine Person, die Du aus irgendeinem Grunde für verdächtig hältst, mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld pflegt; die wissen sofort wer der nächst Wichtige in diesem Netz ist, wer der Drittwichtigste ist, wer eine Randfigur ist usw. Das ist alles automatisiert, insofern wird alles durch die Mühlen gedreht, aber nur automatisch. Und erst wenn es dann klingelt, wenn die automatischen Suchverfahren irgendein verdächtiges Muster ausfiltern, dann kommt ein Geheimdienstmitarbeiter und dagt, dass da näher nachgeschaut werden muss.

Das alles halte ich erstmal nicht für eine Beschränkung in dem Sinn, dass der Staat sich was versagen würde oder dass er etwas unterlassen würde, sondern das halte ich für die einzig zweckmäßige Weise, das zu betätigen. Sie können ja nicht wirklich jedes Gespräch mithören, da müssten sie ja die Menschheit verdoppeln. Also ist doch klar: die ganze umfassende Überwachung geht nur, weil sie automatisiert ist, und in der Hinsicht beschränkt sich der Staat in gar keiner Hinsicht wie die Dinge jetzt liegen. Natürlich hört er dann nicht in jedes wirkliche Gespräch auch mit einem leibhaftigen Aufpasser wirklich rein, weil er das ja wirklich gar nicht wissen will, sondern nur eben in das, was nach den Techniken der Rasterfahndung irgendwelchen Verdacht begründet. Nach der Seite hin ist es also kein Verzicht, sondern es ist die zweckmäßige Durchführung der Überwachung. Natürlich lässt sich das prima als Verzicht ausdrücken. Und es wird jawohl auch darauf hinauslaufen, dass die automatisierten Techniken dem Staat zur Verfügung stehen, womöglich in Zukunft mit irgendeiner Begrenzung in der Art, dass er einen Grund haben muss, warum er die betätigt, so wie es ja jetzt auch schon bei einer ganzen Menge anderer Dinge der Fall ist. Er muss irgendeinen Richter davon überzeugen, dass das interessant ist; und wenn er das kann , dann ist es in Ordnung. Kann sein, dass das so eine verfassungsgerichtliche Beschränkung ist. Es gibt halt – und das ist das Merkwürdige – den Schutz der Privatsphäre. Und das ist dieses Unterschreiben dessen, dass der Bürger autonom ist, dass er nur dort Regeln untersteht, wo es sie braucht, und nicht dort, wo es sie nicht braucht. Diesen Schutz – das ist das, was jetzt den Konflikt ausmacht. Bisher gibt es die Privatsphäre als respektierter Bereich und natürlich das Recht des Staats, in sie hineinzuleuchten, wenn er irgendeine Veranlassung dazu hat. Bisher sind ja auch Telefone abgehört worden Wohnungen durchsucht worden usw. wenn es halt Gründe dafür gab. Jetzt ist das Verfahren umgekehrt, nämlich: alle Kommunikation ist per se, also ohne weiteren Verdacht, Gegenstand einer automatisierten Filterung. Und wirklich eingedrungen in die Privatsphäre wird dann erst, wenn diese Filterung Verdachtsmomente ergibt. Das ist die Umkehrung die momentan vorliegt. Ob die Gerichte da irgendwo noch sagen, da muss noch mehr Beschränkung her oder nicht, das ist jetzt im Moment gar nicht absehbar, das ist ein neues Feld und da ist noch nicht klar, wo das hinführt. Die Amerikaner sagen einerseits, sie überwachen alles und andererseits, sie sind dabei, die Rechte der NSA neu zu regeln. Ob ‚neue Regeln‘ heißt, dass es neue Beschränkungen bedeutet, ist nicht klar, aber sie sind gerade dabei der Welt zu sagen: regt Euch nicht auf, wir kümmern uns da selber drum.

Also, der bisher gültige Schutz der Privatsphäre ist schon ein  wichtiges Moment dieser vorhin besprochenen ideologischen Umkehrung. Die Bürger unterliegen Regeln und ihrer Überwachung nur dort, wo es sie auch braucht für ihren Verkehr. Und wo es das nicht braucht, unterliegen sie keiner Regelung. Das ist die alte Fassung, und…

 

Nachfrage 3 aus dem Publikum:

„Aber das ist doch eine Schwierigkeit, das zu trennen: Da gibt es Bereiche, wo der Staat sagt, das braucht es nicht [unverständlich]. Wenn er aber Telefone abhört, dann ist doch alles, was der Mensch an Kommunikation mit anderen ausführt, überwacht; [unverständlich] in Betracht kommt unter dem Raster, da nicht jedes Telefongespräch genau mitgehört wird, dass der Staat will, dass die Kontrollierbarkeit von allem sich sicherstellt; dass wenn er will dann auch darauf zugreifen kann, weil das andersrum sich vorzustellen…“

Alles was ihn nicht bedroht, interessiert ihn nicht. Aber er will erstmal sicherstellen, dass es ihn nicht bedroht. Das ist alles.

 

Nachfrage 4 aus dem Publikum:

„Ich denke noch ein bisschen an die Trennung von Polizei und Geheimdienst. Weil so, wie sie es jetzt machen, sind es doch Geheimdienste, oder? Da legen sie doch den Schwerpunkt auf die Trennung: wo ist die Rechtsordnung gebrochen (Verbrecher) bzw. wo sind die Leute, die meine Rechtsordnung prinzipiell ablehnen oder terroristische Akte planen oder sowas (Staatsfeinde).“

Alles Mögliche. Man muss gelten lassen, dass diese elektronische Überwachung auch für die normale Strafverfolgung zweckmäßig ist. Nicht nur Geheimdienstaktivitäten, nicht nur für Verfassungsschutz, für islamischen Terror oder sowas, sondern durchaus für alle Formen der Internetkriminalität, für Kinderpornographie, alles Mögliche – auch dazu ist dieses Speichern und Zugänglichmachen der elektronischen Kommunikation ein Instrument. Also es ist nicht einfach die Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Zunächst ist mal die ganze Überwachung eine, die die Geheimdienste machen; und dann geht es halt darum, wer wem was zur Verfügung gestellt wird. Da merkt man, dass beim Staat an dieser Schnittstelle immer eine heikle Sache vorliegt, denn bei dem deutschen NSU-Fall, da wird ja jetzt gerade groß Kritik geübt, dass die beiden Behörden so wirklich und tatsächlich getrennt operiert haben. Die hätten lieber mehr miteinander zusammen gemacht, ist da der Standpunkt. Es ist blöd vom Staat, sich auf der einen Seite die Einsicht in staatsfeindliche oder kriminelle Aktionen zu verschaffen und auf der anderen Seite sie nicht zu verfolgen, weil das jetzt der Geheimdienst gemacht hat und nicht die Polizei. Das halten auch die Regierungen für ungute Fesseln. Andererseits, gerade in Deutschland ist es halt diese Erinnerung an den Faschismus und diese Gestapo (Geheime Staatspolizei), die das doppelte vom Geheimdienst und Polizei war, und das gilt als undemokratisch.

Aber auch wir, muss ich sagen, auch wir selber sind schon Opfer eines Übergangs geworden, damals, als wir ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Das war ein Übergang bei dem der Verfassungsschutz nicht nur Informationen gesammelt und weiter nichts damit gemacht hätte, sondern dass er sie benutzt hat, um uns zu beschädigen und zu bekämpfen. Also auch da hat der Verfassungsschutz dann schon wie eine Staatsschutzagentur und nicht bloß wie eine Informationssammelstelle operiert.

Die Trennung, einerseits wird die gesetzlich festgelegt und andererseits ist sie ein Widerspruch für einen Staat, der immer dann, wenn er es braucht, auch durchlöchert wird. Wie gesagt, beim NSU-Fall sagt jetzt jeder, dass es da eine Zusammenarbeit gebraucht hätte. Dass der Verfassungsschutz die Polizei nicht gewarnt hat, seine Erkenntnisse nicht mit den Polizeibehörden geteilt hat, ist ein Riesenfehler gewesen. Es gibt ja inzwischen auch Extra-Einrichtungen zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden, z.B. diese Rechtsextremistendatei, wo es richtig darum geht, dort nicht mehr die Trennung aufrechtzuerhalten, sondern da wird es kombiniert betrieben, also der Geheimdienst kriegt alles raus und der sagt es der Polizei, damit die dann zuschlägt.

 

ENDE

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[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaeh-enthuellungen-frankreich-reagiert-schockiert-auf-ausmass-der-nsa-spionage-1.1799526