IVA: Streit um die Flüchtlingspolitik / IS: macht Staat
Von webmaster • März 29th, 2016 • Kategorie: Allgemein
Streit um die Flüchtlingspolitik
„Nach Köln“ und „nach Brüssel“ wird der Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik schärfer. Und man fragt sich: Gibt es eigentlich neben der Angst vor der „arabischen Invasion“ (Papst Franziskus) auch noch eine linke Opposition oder Debatte, die mehr will als das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin „mit Leben zu erfüllen“ (Linkspartei)?
Dazu Anmerkungen von Johannes Schillo.
„Von der rechten bis rechtsradikalen Opposition abgesehen scheint fast alle progressiven, alternativen, linken und sonstwie wohlmeinenden Stimmen im Lande eins zu einen: die Sorge, dass ‚Mutti Merkel‘ bei ihrer ursprünglichen humanistischen Linie vom September 2015 bleibt und nicht mit Asylpaketen, Türkei-Deal und anderen realpolitischen Machenschaften die großartige Integrationschance verspielt, letztlich die Strahlkraft des ‚hellen Deutschland‘ zerstört. Es ist schon erstaunlich, wie man im Innern der Nation angesichts der konstatierten globalen Herausforderungen zusammensteht, wie Kritik verstummt, wie eine ‚eiskalte‘, ’neoliberale‘ Macherin, die jüngst noch ganze EU-Standorte in die Volksverarmung trieb, an allgemeinem Ansehen gewinnt. Ist denn in der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition wirklich die reine Humanitas am Werk? Hilft in unserer „brüchigen Gemeinschaft“ nur noch der Osterglaube, wie die FAZ (24.3.2016) passend zum Karfreitag kommentierte, indem sie das Beispiel Jesu beschwor, der „trotz Zorn und Wut über den Verräter“ (Judas alias Seehofer?), trotz „Enttäuschung über die zerbrochene Gemeinschaft … seiner Sache treu geblieben“ sei? Ist, speziell der Linken, eine Kritik am imperialistischen Charakter der deutschen Weltflüchtlingsmacht, wie sie Freerk Huisken mit seiner profunden Streitschrift „Abgehauen“ vorgelegt hat (vgl. IVA-Blog
„Betrifft: Flüchtlingspolitik“ vom 14.3.2016), fremd oder zu gewagt? (…)
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Streit-um-die-Fl%C3%BCchtlingspolitik
IS: macht Staat
„Die in missverständlicher Weise ‚Islamischer Staat‘ genannte terroristische Organisation hält die Welt in Atem“, so eröffnet ein politikwissenschaftlicher Experte eine maßgebliche Expertise in Sachen IS (Politikum 3/15).
Was von dieser Hauptlektion zu halten ist, kommentiert die IVA-Redaktion und informiert über die neue Analyse der Zeitschrift Gegenstandpunkt.
„Bei jeder Nennung des Namens ‚Islamischer Staat’“, schreibt der Gegenstandpunkt in seiner neuen Analyse (Decker 2016, 57), „fügen seine Gegner hinzu, dass er nur ’so genannt‘ wird, weil er sich dazu unverschämterweise ’selbst ernannt‘ hat.“ In diesem Sinne stellt Politik-Professor Johannes Varwick im Editorial der Fachzeitschrift Politikum (Varwick 2015, 1) als Erstes klar, dass man die Terrorbande IS auf keinen Fall als Staatsgründer missverstehen dürfe. Dem folgt meist die zweite Lektion in Sachen Religion auf dem Fuße. Der Islam als Glaubensgebäude, als eine Säule des heutzutage vorherrschenden Monotheismus, heißt es, habe mit der Pseudo-Staatsgründung nichts zu tun. Anlässlich der Brüsseler Anschläge ist dies jetzt wieder von maßgeblichen Experten – sofern sie nicht gerade für Pegida oder Politically Incorrect (www.pi-news.net) im Marktsegment „Islamkritik“ tätig sind – verlautbart worden. Bis hin zur letzten Hinterhof-Moschee, die mittlerweile auch eine Presserklärung abgeben muss, heißt es dann: „Terror hat keine Religion“ (General-Anzeiger, 24./25.3.16).
Das ist schon interessant: „Der Ruf, den Staat und Religion im allgemeinen haben, ist offenbar so gut, dass aufgeklärte Abendländer mit und ohne Professorentitel fürs Islamisch-Orientalische dem IS weder das I noch das S konzedieren mögen“ (Decker 2016, 57). Womit man es bei dieser Aufklärung des Publikums zu tun hat, soll im Folgenden anhand aktueller Stellungnahmen und speziell der Analyse des Gegenstandpunkts Thema sein.“ (…)
