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GegenStandpunkt 3-14 erscheint am 26.09.2014

Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion

Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

Zur Staatsräson der Mitglieder des sogenannten Westens gehört deren Selbstverpflichtung, weltweit für Respekt vor der Freiheit des Gelderwerbs und seines Gebrauchs als Kapital einzutreten. Das Geld, um das die Menschheit frei konkurrieren und um dessen solide Vermehrung sie sich damit verdient machen soll, steuern die hoheitlichen Geldschöpfer dieser Länder resp. deren Kreditinstitute auch gleich bei. Der Führungsmacht USA kommt dabei unbestritten eine maßgebliche Rolle zu. Sie lässt ihr nationales Geld und ihre nationalen Schulden in der ganzen Welt als Kredit und Finanzmittel zirkulieren und durch Privateigentümer wie durch Staaten als Geschäftsmittel benutzen. Und das nach Maßgabe einer Geschäftsordnung, mit deren Anerkennung alle souveränen Staatsgewalten sich darauf festlegen, dem kapitalistischen Gebrauch des privaten Eigentums im Allgemeinen, dem des Dollars im Besonderen zu dienen, ihren nationalen Eigennutz in Abhängigkeit vom Erfolg dieses Dienstes zu betreiben und in ihrem Verkehr untereinander um diese Art von Erfolg zu konkurrieren.

Diese Konkurrenz hat Konsequenzen: Der Einsatz der Völker und der Reichtümer der Nationen für einen ordentlichen Konkurrenzkampf der Kapitalisten führt nicht nur unter den ökonomischen Weltmarktagenten zu gewissen Unterschieden beim Gelingen ihrer Geschäfte und insgesamt immer wieder in Krisen ihres Geldwachstums überhaupt. Auch die Vorteilsrechnungen etlicher Staaten gehen nicht auf. Sie werden mit den Notwendigkeiten, die der globale Dollar- und Euro-Kapitalismus für die Bewirtschaftung ihres Landes und für die Ausstattung ihrer Macht mit sich bringt, einfach nicht fertig. Viele sehen sich geschädigt, manche ruiniert. Ihre Brauchbarkeit fürs Weltgeschäft lässt immer mehr zu wünschen übrig. Und manche Regierung sieht sich sogar genötigt, ihr Land weiterer tendenziell ruinöser Benutzung durchs internationale Kapital zu entziehen und am Ende sogar gegen den Kanon verbindlicher Werte zu verstoßen, den die Aktivisten der weltweiten Konkurrenzordnung ihnen vorgegeben haben.

Unter solchen Effekten darf deren Ursache selbstverständlich nicht leiden. Die glücklich erreichte ‚Herrschaft des Rechts‘ auf dem Weltmarkt verpflichtet deren Schutzmächte, unnachsichtig auf Einhaltung der Regeln für die Freiheit des internationalisierten Kapitals zu bestehen. Aus ihrem Selbstverständnis als deren Hüter heraus sehen sich daher in erster Linie die USA genötigt, für den ungehinderten Einsatz des kapitalistischen Eigentums einzutreten. Und dank der Abhängigkeit aller kapitalistisch rechnenden Nationen von Kapital und Kredit der führenden Mächte begründet die Privatmacht des Geldes, die gemäß dem Konsens der modernen ‚Völkerfamilie‘ supranational gilt, eine ansehnliche politische Erpressungsmacht in den Händen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Von der machen diese Staaten reichlich Gebrauch.

Auch und gerade dann, wenn es nicht nur um die Sicherung des Weltgeschäfts unter ihrer Oberregie geht, sondern wenn sie sich genötigt sehen, als Ordnungsmächte auch der politischen Machtverhältnisse den Respekt der Staatenwelt zu erzwingen. Für die Führungsmacht des Westens versteht es sich von selbst, dass die zivile Staatenkonkurrenz um nationale Weltmarkterträge unter einem Vorbehalt steht, den sie bedarfsweise geltend macht und der sonst niemandem zusteht, auch nicht so einfach den Bundesgenossen. Die freie Weltmarktteilnahme aller Nationen hat im letzten den Charakter einer Zulassung durch die USA, deren Regierung sich das Recht reserviert, den Ausschluss einzelner Länder, die sie als Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit definiert, aus diesem zivilisatorischen Gesamtkunstwerk zu verfügen und Gegner aus dem etablierten Geschäftsverkehr der Nationen zu exkommunizieren.

Der im laufenden Weltgeschäft praktisch wahrgemachten Verfügung der USA, dass der Wert ihres Geldes unterschiedslos weltweit gilt und dass Privateigentümer und Staaten in aller Welt ihrem Kredit vertrauen dürfen, steht also der Anspruch der großen Dollar-Macht gegenüber, einzelne Nationen und deren Geldbesitzer vom diskriminierungsfreien Gang des Weltgeschäfts auszuschließen, die garantierte Freiheit des Eigentums, sich weltweit zu betätigen, also im gegebenen Fall auch einzuschränken. Dann wird der freie Weltmarkt, die mit ihm eingegangene geschäftliche Abhängigkeit ganzer Nationen von Dollar- und Euro-Geschäften und damit von deren politischen Oberorganisatoren, zur Waffe, die gegen Eigenmächtigkeiten ökonomisch geschädigter Nationen, gegen unliebsame Machtambitionen, aber auch gegen politisch störende Geschäfte innerhalb der westlichen Bündnispartner selber von den USA in Anschlag gebracht wird.

Für Gemeinsamkeit und Konkurrenz der führenden Weltwirtschaftsnationen bei der Organisation des freien Weltmarktgeschäfts wie umgekehrt für politische Eingriffe in dieses Geschäft und dessen Instrumentalisierung als politischer Waffe in der Mächtekonkurrenz bietet die westliche Wertegemeinschaft, insbesondere deren Führungsmacht USA aktuell reichlich Anschauungsmaterial. Dazu im GegenStandpunkt die aktuellen Artikel.

– Argentinien vs. „Geierfonds“

Ein Dokument der imperialistischen Qualität des grenzüberschreitenden Geschäfts mit Kredit

– Das Verfahren Yukos vs. Russia: Der Schiedshof in Den Haag versieht das Urteil „Unrechtsstaat“ mit einem Preis von 50 Mrd. Dollar Ein Stück Weltordnung in Sachen Energiemarkt

– Die Bestrafung einer französischen Großbank Die USA statuieren ein Exempel ihrer politischen Hoheit über den privaten kapitalistischen Geschäftsverkehr

– Wirtschaftskrieg gegen ein Russland, das sich aus seinem „nahen Ausland“ nicht verdrängen lässt

– Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO

Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

– Das Europaparlament, seine Spitzenkandidaten und der europäische Supranationalismus Ideelle und praktische Beiträge zur politischen Willensbildung Europas

– Gaza-Krieg 2014

Israels Kampf um die Einstaatenlösung

– Chronik – kein Kommentar!

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