GSP zu Ungarn
Von webmaster • Apr. 8th, 2014 • Kategorie: AllgemeinAus aktuellem Anlass
Krisenbewältigung in Ungarn – Eine „nationale Revolution“ im Hinterhof der EU (GS 3-11)
Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten. Im Krisenherbst 2008 – vier Jahre nach seinem EU-Beitritt – gilt das Land den Kapitalmärkten wegen der einschlägigen Relationen von Staatsschuld und Bruttonationalprodukt als problematischer Schuldner; engagiertes Kapital wird abgezogen, frischer Kredit ist an „den Märkten“ nicht mehr zu bekommen. IWF, Weltbank und EU verhindern mit einem 20 Mrd. Euro-Paket die Zahlungsunfähigkeit des Staats und verbinden diesen Dienst mit den einschlägigen Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die damalige Regierung Bajnai zieht auftragsgemäß ein brutales „Sparpaket“ durch, und seither ist Ungarn ein offizielles Schuldnerland, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und vom Ausland beaufsichtigt: Der Staatshaushalt und die
Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auch nach dem Auslaufen der EU-Zahlungsbilanzhilfe im November 2010 von Beamten der EU-Kommission und des IWF einer Prüfung unterzogen, die regelmäßig in die Forderung nach „weiteren Maßnahmen“ mündet – damit das Land die vereinbarten Defizitziele auch erreicht und das „Vertrauen“ des Finanzkapitals zurückgewinnt. (…)
– Das Programm der ungarischen Rechten: Raus aus der Zinsknechtschaft durch ein nationales Aufbruchsprogramm
– Die politische Schwäche der Nation beseitigen: Alle(s) für die nationale Einheit
– Das Wirtschaftsprogramm: Krieg gegen die Verschuldung, Aufrüstung des Standorts
– Ein Mitglied der EU-Peripherie begehrt auf
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2011/3/gs20113103h1.html
vgl. auch:
