Karlsruhe verlangt „Nachbesserung“ bei Hartz-IV…
Von webmaster • Feb. 11th, 2010 • Kategorie: AllgemeinDas Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil: Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung sind „verfassungswidrig“. Wow, das sitzt!
Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden? Werden umgekehrt die Verfassungsrichter als Putschisten verhaftet oder wenigstens als Miesmacher beschimpft, weil sie in einem wichtigen Programmpunkt des Regierens stören?
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