GKN: Bald wieder Krieg – mit der Grundgesetzreform zur neuen Kriegstüchtigkeit
Von webmaster • Apr. 16th, 2025 • Kategorie: AllgemeinGKN: Bald wieder Krieg – mit der Grundgesetzreform zur neuen Kriegstüchtigkeit
Mit der Reform des Grundgesetzes im März 2025 haben der Bundestag und der Bundesrat dem Bund und den Ländern mehr Freiheiten in Sachen Staatsverschuldung verschafft. In den Debatten im Bundestag oder in der Kommentierung in der Presse wurde einerseits schon deutlich, warum und wie das gemacht wurde, andererseits wurde es aber öfters mit Schönfärberei und schlicht falschem Zeugs vermischt. Dieser Text soll einordnen, was beschlossen wurde und warum.
Die ersten beiden Teile erklären und kritisieren, was Union, SPD und die Grünen sich für die zukünftige Regierungsarbeit wünschen: Deutschland soll kriegstüchtig werden, und dies in besonderen Maße.
Hier geht es um die Gründe und Ziele der Reform. Dieser Teil unterstellt eine ungefähre Ahnung, was haushaltspolitisch gemacht wurde: War ursprünglich der Plan schlicht zwei große kreditfinanzierte Sondertöpfe für Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von 1 Billion Euro zu gründen, sah die Sache nach den Verhandlungen mit den Grünen etwas komplizierter aus. Bislang gab es die sogenannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, die eine gewisse Beschränkung für die Bundesregierung in der Haushaltspolitik enthielt.
Die gilt grob auch weiter, aber mit einer gewichtigen Ausnahme: Für Ausgaben für Militär und Zivil- und Bevölkerungsschutz dürfen zukünftige Bundesregierungen so viele Schulden machen, wie sie für nötig halten, wenn das Parlament zustimmt. Hier gibt es quasi keine Beschränkung mehr im Grundgesetz. Mit der Grundgesetzgesetzänderung wurde zwar noch keine konkrete Militärausgabe beschlossen, aber gleichwohl jede Form der Selbstbeschränkung für alle künftigen Bundeshaushalte aufgehoben.
Zusätzlich wurde ein Sondervermögen über 500 Mrd. € gegründet. Zukünftige Regierungen dürfen in diesem Umfang auch andere bestimmte Projekte, etwa im Bereich der Infrastruktur, mit Schulden finanzieren.
Für diejenigen, die sich die haushaltspolitischen Details genauer erklären wollen und überhaupt wissen wollen, wie das mit der Staatsverschuldung funktioniert, gibt es in diesem Text einen ausführlichen Nachtrag am Ende, in dem relativ voraussetzungslos auf das Thema Staatsverschuldung und Grundgesetz eingegangen wird.
1. Das Ziel der Grundgesetzreform – Deutschland soll für seine wirtschaftliche Weltmacht schnell kriegstüchtig werden
1.1. Russland
1.2. USA
1.3. Was haben die Infrastruktur, die Wirtschaftsförderung und der Klimaschutz mit der Kriegstüchtigkeit zu tun?
2. Kriegstüchtig oder bloße Verteidigung?
3. Nachtrag: Grundgesetz und Staatsverschuldung – was wurde beschlossen?
3.1. Nichtanrechnung bestimmter Verteidigungsausgaben auf die Schuldenbremse
3.2. Die Bundesländer bekommen innerhalb der Schuldenbremse mehr Luft
3.3. Das Sondervermögen
3.4. Exkurs zu investiven und kosumtiven Ausgaben
3.5. Und die EU-Maastricht-Kriterien?
https://gegen-kapital-und-nation.org/bald-wieder-krieg/
