Suitbert Cechura: Gesetze über Kriegskredite vor der Verabschiedung
Von webmaster • März 12th, 2025 • Kategorie: AllgemeinSuitbert Cechura: Gesetze über Kriegskredite vor der Verabschiedung
Blut und Eisen – von Bismarck über Wilhelm und Adolf bis zu Merz und Klingbeil: Die deutsche Nation kennt ihre Bestimmung.
Kurz nach der Wahl lassen die regierenden Parteien die Hosen runter. Im Wahlkampf hatten sie Einigkeit gezeigt, das Thema Rüstung und Ukraine-Krieg bei der Werbung um Stimmen noch außen vor zu lassen. Es sollte kein Wahlkampf über Krieg und Frieden werden, der womöglich Parteien wie AfD und BSW, die für einen Frieden warben, Stimmen zugetrieben hätte. Stattdessen überboten sie sich in Sachen Ausländerfeindlichkeit und Abschiebeorgien, um der AfD das Wasser abzugraben. Ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist, haben die Wähler doch lieber das Original in Sachen Hetze gewählt, statt der Parteien, die von der AfD abgeschrieben haben.
Das Hochkochen des Themas Rüstung und die Betonung der Bedrohung durch Putin sollen nun der Änderung der Lage geschuldet sein, nämlich durch Trump. Dabei hatte die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon vor der Wahl ausgeplaudert (BZ, 17.2.25), dass nach der Wahl die Bekanntgabe eines riesigen Rüstungspaketes anstehe, die Planung also schon lange vor dem Streit im Oval-Office eine ausgemachte Sache war. Aber die Wähler sollten nicht verschreckt werden und das Kreuz an der richtigen Stelle machen, eine Rechnung, die wohl nicht ganz aufgegangen ist. Es zeigt aber auch, dass man dem Wähler viel erzählen kann, ohne dass er aufmuckt.
Einigkeit in der Sache bei Wahrung des eigenen Profils
Grüne und Linke zieren sich
Auch die Vertreter derer, die durch Lohnverzicht, erhöhte Sozialabgaben und Inflation schon jetzt für den Ukraine-Krieg und die Rüstung grade stehen müssen, melden sich zu Wort.
Ganz im Sinne des schon im Ersten Weltkrieg praktizierten Burgfriedens begrüßen sie das neue Schuldenpaket: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen“, verkündet DGB-Chefin Yasmin Fahimi. (Junge Welt 6.3.25) Auch die IG-Metall Vorsitzende Christiane Brenner zeigt Frauen-Power: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche und geopolitische Situation erfordern Weitblick.“
So steht die nationale Einheitsfront in Sachen Kriegsertüchtigung und die Wehrpflicht wird sicher auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.
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