17.02.2025 | Hamburg | Demokratie at its best – Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden: Der Migrant als Bedrohung
Von webmaster • Feb. 15th, 2025 • Kategorie: VeranstaltungenZeit: Montag | 17.02.2025 | 18:00 Uhr
Ort: Centro Sociale | Sternstraße 2 | 20357 Hamburg (St. Pauli)
Veranstalter: GegenArgumente Hamburg
Diskussionsveranstaltung:
Demokratie at its best – Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden: Der Migrant als Bedrohung
Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine hübsche Gelegenheit,
– den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
– den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
– sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt, oder besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
– insgesamt also: dafür zu werben, dass das „Richtige“ nur von den Richtigen und nicht von den „Falschen“ exekutiert wird.
Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates ausüben – über Fremde und Einheimische – und frei entscheiden, was es dafür braucht.
https://www.gegenargumente-hamburg.de/
https://www.gegenargumente-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/02/GA_2025_02_Flyer.pdf
… „den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern“.
Das hängt doch schon von der politischen Partei ab, zumal die Scheidung in In- und Ausländer nicht automatisch einen „Zweiklassenunterschied“ nach sich zieht. Das merkt man insbesondere dann, wenn man denen zuhört, die mit der dringlichen Brauchbarkeit der „Ausländer“ für den Standort Deutschland argumentieren, weil sie Fachkräftemangel beklagen, und auf „Zuwanderung“ setzten. Zugegeben: das ist dann noch der nobelste Standpunkt unter den Demokraten momentan.