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Johannes Schillo: Deutsche Gewerkschaften in nationaler Verantwortung

Von • Dez. 1st, 2024 • Kategorie: Allgemein

Johannes Schillo: Deutsche Gewerkschaften in nationaler Verantwortung

Gegen den deutschen Kurs der antirussischen Kriegsunterstützung und -vorbereitung gibt es keinen nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften. Ganz totzukriegen sind kritische Stimmen dort aber nicht. Dazu eine Übersicht von Johannes Schillo.

Die Gewerkschaften in Deutschland müssten sich „unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt ‚Kriegstüchtigkeit‘ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen“, hieß es jüngst in dem oppositionellen Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ Denn: „Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen.“

Vielleicht ergibt sich aber aus der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und aus der aktuellen Beschlusslage des DGB etwas anderes, nämlich eher das Gegenteil.

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), die im November 2024 zu ihrer dritten Konferenz zusammenkam, hat z.B. ein Positionspapier „Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914“ vorgelegt, in dem es heißt: „Die BRD ist als Teil des weltweit aggressivsten Militärbündnisses – der NATO – in der Ukraine faktisch bereits Kriegspartei. Auch 1914 stellten sich Gewerkschaftsführungen rückhaltlos in den Dienst des Krieges, schlossen einen Burgfrieden mit SPD und kaiserlicher Herrschaft und befeuerten so das millionenfache Verrecken“.

In der Tat, man könnte auch einmal daran erinnern, dass die Arbeiterbewegung einen wesentlichen Beitrag zum Eintritt ins Zeitalter der Weltkriege geleistet hat und dass „im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen“ im 20. Jahrhundert zu geben ist; dass man also „von August Bebel zu Olaf Scholz“ eine Linie ziehen kann, wie es 2023 im oppositionellen Gewerkschaftsforum hieß.

Wenn man das konstatiert, heißt das natürlich nicht, dass im Rahmen der Arbeiterorganisationen alles aussichtslos und jede kritische Stimme beseitigt worden wäre. Zu deren schwierigem Stand hier einige Anmerkungen.

Beispiel Verdi

Einspruch gegen Militarisierung

Die – materiellen und mentalen – Kosten der Aufrüstung

So stehen die Gewerkschaften seitdem zu ihrer nationalen Verantwortung und bekämpfen das Böse, das von auswärts kommt. Und die SPD ist zur Zeit bei der Vorbereitung ihres Wahlkampfs damit beschäftigt, wie die FAZ (26.11.24) etwas indigniert bemerkt, das Thema Krieg und Frieden „nach vorn zu stellen“, und zwar mit der insgeheimen Botschaft: „Wer eine demokratische Friedenspartei wählen wolle, komme um die SPD nicht herum.“ Nicht, dass die Zeitung für Deutschland etwas dagegen hätte, die eigene Kriegsbereitschaft als Friedensfähigkeit zu verkaufen. Sie findet nur, dass heute ähnlich wie 1914 (als die wilhelminische Obrigkeit keine Parteien mehr kannte) ein nationaler Schulterschluss angesagt wäre und dass man das Wahlvolk nicht mit Friedensgesäusel auf die dumme Idee bringen sollte, es gäbe in der Sache eine Alternative.

https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts24

Siehe auch:

VKG: „Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914 – Positionspapier zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“

https://vernetzung.org/gewerkschaft-und-spd-auf-den-spuren-von-1914-positionspapier-zur-aufruestung-und-kriegsvorbereitung/

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